Heiko Maas (SPD) hat Gnadenerlass für Deniz Yücel geopfert

Posted on Mrz 3 2017 - 4:16pm by BZ-Redaktion

Vor einem Jahr, am 6. März 2016, verabredete Bundeskanzlerin Merkel mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu einen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei. Durch die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und das Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland haben diese einen Tiefpunkt erreicht.

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ist in der Türkei nichts mehr wie es einmal war: Massenverhaftungen, Terroranschläge, Präsident Erdogan regiert per Dekret, die parlamentarische Demokratie soll im April per Volksabstimmung in ein Präsidialsystem umgewandelt werden. Nicht zuletzt stellt die massive Bedrohung der Pressefreiheit in der Türkei die deutsch-türkischen Beziehungen auf einen harten Prüfstand. phoenix-Kommunikation

Laut türkischen Regierungskreisen sollte es eigentlich einen Gnadenerlass für den in der Türkei wegen Terrorismusunterstützung inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel geben. Ein solcher Erlass ist mit dem kindisch trotzigen Fehlverhalten des deutschen Bundesjustizminister Heiko Mass in weite, ganz weite Ferne gerückt, so ein Regierungssprecher. Vielmehr wird man Deniz Yücel jetzt, nachdem Maas den türkischen Amtskollegen in einem Brandbrief hart anging, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln der Höchststrafe zuführen. Mass habe den Bogen dadurch überspannt indem er wie einst Adolf Hitler, sich durchaus für Menschenrechte ausspricht, aber nur solange sie im Ausland eingehalten werden.

„Den Umgang mit Herrn Yücel halte ich für unverhältnismäßig, zumal er sich der türkischen Justiz für Ermittlungen freiwillig zur Verfügung gestellt hatte“, schreibt der SPD-Politiker.

Wie der Bundesjustizminister die Pressefreiheit in Deutschland selbst sieht, macht die Aussage des FDP-Chefs Christian Lindner über Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org vor einigen Jahren deutlich: „Heiko Maas ist kein glaubhafter Vertreter der Pressefreiheit, wenn er diese öffentlich verteidigt, auf dem Dienstweg aber gegen die Presse ermitteln lässt“, sagte der FDP-Chef Christian Lindner über Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org.

In Deutschland verfolgt die Justiz im Auftrag Erdogans und auf Anweisung der deutschen Regierung türkische und kurdische Revolutionäre und Freiheitskämpfer. Aktuell stehen in München zehn Mitglieder der Migrantenorganisation ATIK vor Gericht, denen nichts anderes vorgeworfen wird als die Unterstützung des Freiheitskampf in der Türkei und in Rojava. MLPD

Den Stein des Anstoßes der diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei lieferte die Sabotage der türkischen Wahlveranstaltung durch die Stadtregierungen von Gaggenau und Köln. Diese hatten die zunächst zugesagte Räumlichkeit kurzerhand mit der fadenscheinigen Begründung von Sicherheitsbedenken annulliert.

Sein Brief an die türkische Regierung scheint aber nur ein verzweifelter Rettungsversuch zu sein. Mit seinen türkeiverachtenden Parolen hat Heiko Maas nämlich die ohnehin angekratzten diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei aus bundestagswahltaktischen Gründen weiter unnötig beschädigt.

Aus Protest gegen die Verhinderung seines Auftritts in Deutschland hat der türkische Justizminister Bekir Bozdag ein geplantes Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas abgesagt. Er werde stattdessen direkt in die Türkei zurückkehren, sagte Bozdag am Donnerstag bei einem Besuch in Straßburg.

Der türkische Minister übte scharfe Kritik daran, dass sein Auftritt in Gaggenau gestoppt wurde. Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden ignoriert. „Was ist das für eine Demokratie?“, wurde er von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zitiert. Nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hatte Maas um ein Treffen mit Bozdag gebeten gehabt, das am Donnerstagabend in Karlsruhe stattfinden sollte. Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind derzeit wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel schwer belastet. Dem Bundesjustizministerium zufolge wollte Maas mit Bozdag über die Yücels Inhaftierung sprechen. Der türkische Minister hatte ursprünglich zugesagt. Sputnik Deutschland TV

Die hysterische Kampagne einer gleichgeschalteten Mainstream­meute um den mutmaßlichen Terrorunterstützer Deniz Yücel, der sich in der Türkei wegen durchaus schwerwiegender Vorwürfe vor einem ordentlichen Gericht verantworten muss, entlarvt die alles andere als „freie“ deutsche Presse gleich in mehrfacher Hinsicht. Sie entlarvt ihre Doppelmoral, Heuchelei, Menschenverachtung, Bigotterie und vor allem die eigene Berufsauffassung als politische Agitatoren und Propagandisten, die sich selbst – trotz oder gerade wegen erwiesener Verblödung – für „Elite“ halten, die Demokratie verachten und Recht und Moral nur dann im Mund führen, wenn es darum geht, humanistische Werte für Hetze, Krieg und „Regime Change“ zu missbrauchen. Die Bigotterie und Verlogenheit dieser Journaille entlarven sich besonders dann, wenn man sich die Unverschämtheit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei vergegenwärtigt.

Die gleichen Schreihälse, die sich bis heute immer wieder lauthals über vermeintliche Einmischung und Destabilisierungsversuche russischer Medien im „Fall Lisa“ empören, agitieren heute in schamlosester Weise gegen die Türkei, werfen ihr Autokratie und Unrechtsstaatlichkeit vor. Im Fall Yücel wird sich erneut lauthals und schamlos in die inneren Angelegenheiten der Türkei eingemischt. Auch in diesem Fall wird die Türkei erneut als Unrechtsstaat diffamiert, bevor der Prozess überhaupt begonnen hat. Auch hier ist die Doppelmoral atemberaubend, denn Terrorpropaganda ist auch in Deutschland strafbar, lediglich die Ansichten darüber, wer die Terroristen sind und wie die Propaganda konkret ausgesehen haben soll, dürfte sich im Detail und vor allem nach politischen Kriterien unterscheiden. Propagandaschau

2 Comments so far. Feel free to join this conversation.

  1. Angela Mittwoch, 8. März 2017, 7:39 at 7:39 - Reply

    …. hat denn niemand in der taz gelesen, was Herr Yücel über Deutschland denkt und er dem Deutschen Volk den Untergang wünscht! Und für so eine Kreatur setzt sich die Deutsche „Regierung“ ein! – Unfassbar!-

  2. Anonymous Samstag, 4. März 2017, 22:34 at 22:34 - Reply

    Armer Heiko, was hättest du alles essen können für den Preis von drei bis sieben tausend €. Und wie viel angenehme Gesellschaft hättest du dabei haben können.

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