Gabriels gefährlicher Populismus

Posted on Mrz 1 2016 - 11:00am by Tabea Schrader

Seine Forderung nach einem Sozialpakt für Deutsche und eine Abkehr von der schwarzen Null im Bundeshaushalt ist inhaltlich falsch und in der Flüchtlingsdebatte gefährlich. Gabriel warnt vor einer Neiddebatte und tritt sie erst los. Er tut so, als gebe der Bund für Flüchtlinge Geld aus, für andere nicht.

Dabei überweist der Bund seit Jahren zusätzliche Milliarden an die Länder für Infrastruktur, Hartz-IV, Bildung und Sozialprogramme. Keine Schule oder Kita muss schließen, weil Flüchtlinge versorgt werden. Mit diesen Ängsten spielt Gabriel nun. Er wird zum Wahlkampfhelfer einer AfD, die das vermeintliche „Zukurzkommen“ der Deutschen in der Krise beschwört. Dabei bräuchte das Land angesichts der Dramatik der Lage (siehe Mazedoniens Grenze) jetzt eine Regierung, die gemeinsam gegen Ressentiments kämpft. Und: Die schwarze Null ist kein Selbstzweck, sondern Ausweis einer nachhaltigen Politik. Dieser Staat gibt nicht zu wenig Geld aus, sondern oft falsch. Rheinische Post

Lob bis zum Abwinken: über eine seltsame Harmonie in der Kritik an Gabriel

Nachdem Sigmar Gabriel nun aus allen Richtungen Ärger für seinen Vorschlag bekommen hat, ein Solidaritätspaket für Inländer aufzulegen, bleibt nur noch eine Frage zu klären: War es das? Soll der SPD-Vorsitzende gleich wieder in den Sessel zurückfallen, aus dem er sich soeben ein kleines Stück zu erheben schien, aus Wahlkampfgründen oder warum auch immer? Die Kanzlerin lullte ihn sogar mit Lob ein. Er solle sein Licht und das der Koalition nicht unter den Scheffel stellen. Dass von ihr kein Sozialpaket zu erwarten ist, das Geld kostet, hat sie erneut bekannt. Reicht es schon aus, wenn sich Linke und Konservative einig darin sind, dass Gabriel die Klappe halten solle, auch wenn sie dafür unterschiedliche Gründe angeben?

Was ist schlecht an dem Plan, mehr Geld für Arme und Unterprivilegierte in Deutschland locker zu machen? Geld, das womöglich die Schwarze Schäuble-Null gefährden, aber mehr Gerechtigkeit schaffen könnte. Interessanter als das Motiv des SPD-Chefs, über dessen mangelnde Lauterkeit sich nur aufregen kann, wer immer noch Illusionen über ihn spazieren trägt, ist doch, ob er wieder einmal nur eine Lippe riskiert oder auch einen ordentlichen Krach mit dem Koalitionspartner. Gerade erst nahm er die Beerdigung eines Gesetzentwurfs zur Leiharbeit in Kauf. Der Mann braucht Beifall, so laut, dass er sich nicht traut zurückzuschauen. neues deutschland

Neid vorbeugen

Sigmar Gabriel hat ein Problem, ein Imageproblem. Sobald er den Mund aufmacht, stürzen sich Heerscharen von Kritikern, Zweiflern und politischen Gegnern auf seine Aussagen. Jedes Mal mühen sie sich nach Kräften, den SPD-Chef als unvernünftigen Dampfplauderer vorzuführen. Das geschieht selbst dann, wenn Gabriel etwas Vernünftiges sagt. In den vergangenen Tagen war es wieder soweit. „Für die Flüchtlinge macht ihr alles, für uns macht ihr nichts.“ Dieser Satz ist natürlich haarsträubender Unfug. Schutzsuchende wurden und werden auch künftig in Deutschland nicht besser behandelt als wirtschaftlich schwache Bundesbürger.

Trotzdem hat sich das Märchen von Flüchtlingsprivilegien in viele Köpfe gefressen. Davor die Augen zu schließen, ist brandgefährlich. Es war deshalb gut, dass Gabriel die fatale Entwicklung angesprochen, vor ihr gewarnt und Vorschläge unterbreitet hat, wie die Politik darauf reagieren muss. Ihm nun zu unterstellen, er mache sich den dummen Satz zu eigen und betreibe so das Geschäft der AfD, dazu bedarf es schon einiger interpretatorischer Klimmzüge. Folglich ist es auch unlauter, Gabriel vorzuhalten, er versuche Alteingesessene gegen Neuankömmlinge auszuspielen. Geradezu bizarre Züge nimmt dieser Vorwurf an, wenn er aus den Reihen der Union kommt. Nur zur Erinnerung: Erst vor wenigen Tagen haben die Sozialdemokraten den Vorstoß der CDU/CSU, die Mindestlohnregelung für Flüchtlinge auszusetzen, zumindest abgeschwächt.

SPD Wahlplakat

SPD Wahlplakat

Dieses Ansinnen hatte tatsächlich die Qualität, wirtschaftlich Schwache gegen noch Schwächere in Stellung zu bringen. Nein, Gabriels Vorstoß für einen Solidarpakt, der allen hier lebenden Menschen eine gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll, ist richtig. Es kann viel fremdenfeindliches Gift aus der Debatte genommen werden, wenn die Politik deutlich macht, dass nicht nur wegen der Flüchtlinge der soziale Wohnungsbau endlich besser gefördert, das Angebot an Kindergartenplätzen ausgebaut und überhaupt wieder in die Infrastruktur und in die soziale Sicherung investiert werden soll. Deutschland braucht gerade jetzt eine Sozialpolitik, die Neid und Abstiegsängsten vorbeugt. Sie ist zwar kein Garant, aber die Voraussetzung für eine erfolgversprechende Integrationspolitik.

Wenn die Bundeskanzlerin erklärt, diese gebe es bereits, dann betreibt sie Schönfärberei. Mehr als Wahlkampfgetöse? Noch riskanter ist die totale Verweigerungshaltung von Wolfgang Schäuble. Seine schroffe Reaktion auf Gabriels Vorstoß ist der Tribut an einen Götzen. Für den Finanzminister ist weiter die „schwarze Null“ das Maß aller Dinge. Offenbar ist er bereit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf deren Altar zu opfern. Bleibt die Frage: Wie ernst meint es Gabriel mit seinem Vorschlag? Sicherlich ist einiges daran Wahlkampfgetöse. Zudem ist da ein unguter Beigeschmack. Denn Probleme wie drohende Altersarmut und die weit auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich, die Gabriel nun wortreich beklagt, sind nicht zuletzt auch das Resultat nicht eben segensreicher Entscheidungen sozialdemokratischer Regierungsmitglieder. Also alles nur mal so eine Idee? Gabriel kann jetzt zeigen, dass er mehr als heiße Luft verbreitet. Joachim Zinsen Aachener Nachrichten

4 Comments so far. Feel free to join this conversation.

  1. Anonymous Mittwoch, 22. März 2017, 13:36 at 13:36 - Reply

    Ist das ein Fehler, dass da oben …pakt steht, oder ist das so gemeint?
    Einen Pakt schließt man gegen etwas oder jemanden, ein Paket ist etwas, das jemand bekommen soll.

  2. Anonymous Mittwoch, 22. März 2017, 13:27 at 13:27 - Reply

    Ach wie schnuckelig. MEHR Wertschätzung für Erzieher, Lehrer und Pfleger.
    Erstens mal sind Erzieher und Pfleger meistens Erzieherinnen und Pflegerinnen. (Bei den Lehren gibt es ein Gefälle von gut bezahlt und männlich nach schlecht bezahlt und weiblich.)
    Außerdem sind sie unterbesetzt, unterbezahlt und überlastet, und müssen in maroden Einrichtungen ihrer Arbeit nachgehen.
    Und das ist so gewollt, damit man jederzeit damit auftrumpfen kann, dass man um Mehr für sie kämpfen wird. Mehr Tröpfchen auf die aufgeheizten Steine.
    Und dann geht es zum gepflegten Lobbymittagessen, vielleicht auch mal ein Dinner, zur Abwechslung. Kostenfaktor: Mehrere tausend €.

    • Anonymous Mittwoch, 22. März 2017, 13:31 at 13:31 - Reply

      Ignorierter Nebeneffekt ist, dass die Qualität von Erziehung, Lehre und Pflege den Bach runter geht.

  3. Anonymous Dienstag, 1. März 2016, 15:56 at 15:56 - Reply

    „Was ist schlecht an dem Plan, mehr Geld für Arme und Unterprivilegierte in Deutschland locker zu machen?“

    Das man alleine 2015 über eine Millionen ausländische Arme und Unterpreviligierte einreisen ließ, die dramatische Folgekosten verursachen und die Kanzlerin 2016 noch mal über eine Millionen Unterprevilgierte und Arme einreisen lassen möchte, hinterlässt bei vielen Steuerzahlern eine gewisse Nervosität. Den Armen in Deutschland hilft man nicht, in dem man mehrere Millionen nicht Deutsche Arme einreisen lässt.

    Natürlich gibt das neue und vermutlich sehr harte Verteilungskämpfe. Darüber will Gabriel jetzt hinweg täuschen, in dem er notfalls durch Neuverschuldung die Besitzstände der deutschen Armen schützen will. Natürlich geht das nur für kurze Zeit, ganz besonders wird so was auch nur vor Wahlen versprochen.

    Darüber hinaus wird die Lebensrealität demnächst die Regierung als auch die Deutschen UND auslänischen Armen einholen. Diese Realität besteht darin, das die Mittel begrenzt sind. Es wird nicht mehr Wohnraum geben, nicht mehr Ärzte und auch nicht mehr Steuern. Was es geben wird, sind vorübergehend noch mehr Schulden und sobald das nicht mehr Tragbar ist, soziale Unruhen.

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