Gabriel sorgt sich vor Wahlen um das Deutsche Pack

"Glaube ihm nicht, er ist ein Heuchler!"

Die Motive von Sigmar Gabriel mögen nicht verkehrt sein: Der SPD-Chef hat die angespannte Stimmung in der Gesellschaft im Blick, wenn er neue milliardenschwere Sozialleistungen für die Bevölkerung fordert. Er will wohl mit viel Geld für Beruhigung sorgen, um den Zusammenhalt in der Bevölkerung zu stärken.

Veröffentlicht am Samstag, 27.02.2016, 17:13 von Magnus Hoffestett

Neidgefühlen gegenüber Neuankömmlingen soll das Wasser abgegraben werden. Gut gemeint ist aber nicht gut gemacht. So ungewöhnlich die Zeiten, so groß die Herausforderungen auch sind, es wäre völlig verkehrt, wenn die Politik jetzt die Spendierhosen anzöge und zusätzliche Milliarden unters Volk brächte. Stuttgarter Nachrichten

Leider nur Wahlkampf

Passend zum Thema

In Wahlkampfzeiten geraten Forderungen nach neuen Sozialleistungen leicht in den Ruch des Populismus. So dürfte es auch SPD-Chef Sigmar Gabriel gehen, wenn er ein „neues Sozialpaket für die deutsche Bevölkerung“ fordert. Dabei hat er im Prinzip durchaus Recht: Gerade viele kleine Leute müssen den Eindruck gewinnen, dass für Bankenrettung und Flüchtlinge viel Geld da ist, für sie dagegen nicht. Nur liegt das an Weichenstellungen, für die auch er verantwortlich ist.

Bestes Beispiel ist das Thema Altersarmut. Schon lange ist klar, dass sie längerfristig ein erhebliches Problem wird. Union und SPD haben sich auch in ihrem Koalitionsvertrag eine Lösung vorgenommen. Nur haben sie dies ziemlich ans Ende der Legislaturperiode geschoben, wenn eine Einigung auf konkrete Pläne besonders schwierig ist. Zudem haben sie längst alles Geld in der Rentenkasse für Rente mit 63 und Mütterrente ausgegeben, bei denen sie es sehr eilig hatten.

Eine andere Reihenfolge wäre sozialer gewesen: erst das Aufstocken geringer Renten, dann andere Reformen. Auch viele andere Punkte sollten sehr wohl diskutiert werden, etwa ob mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und Kita-Plätze nötig ist. Es gibt aber andere Wege der Finanzierung als nur neue Schulden. Etwa den Abbau von Subventionen. So ehrenwert Gabriels Vorstoß ist – seinem Anliegen tut er letztlich keinen Gefallen, wenn er es mitten im Wahlkampf platziert. Da droht es zerredet zu werden. Südwest Presse

Aus der Hüfte – Gabriel und die Solidaritätsprojekte

Mit Ausnahme der AfD hat es die Politik bisher klugerweise vermieden, in der Flüchtlingskrise die einen gegen die anderen auszuspielen. Zumal es auch nicht den Tatsachen entspricht, dass die einen (Flüchtlinge) alles, und die anderen (Deutsche) nichts mehr bekommen. Keiner hat auf irgendetwas verzichten müssen, was sich in seinem Portemonnaie negativ ausgewirkt hätte. Auch wurden die Bürger nicht zusätzlich zur Kasse gebeten, um die Kosten des Flüchtlingsandrangs zu finanzieren.

Deswegen ist es merkwürdig, was SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt vorgeschlagen hat – ein „Solidaritätsprojekt“ für die deutsche Bevölkerung. Was soll das bitteschön sein? Aus der Hüfte geschossen will Gabriel mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren. Nur: Das macht die Regierung längst, um den Konkurrenzkampf auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen. Gabriel will die Kita-Plätze weiter ausbauen. Auch da ist die Koalition dabei. Und er meint, die Aufstockung von Renten sei nötig. Freilich waren es Union und SPD, die vor zwei Jahren mit ihren Reformen die Rentner zulasten der jüngeren Generation beglückt haben.

Kennt der SPD-Chef also seine eigene Politik und die der Koalition nicht mehr? Offenbar ist dem so. Die Deutschen brauchen keine Solidaritätsprojekte, sie stehen weder am Abgrund, noch sind sie unisono verarmt. Gabriels Idee ist Unsinn. Wer das fordert, lässt die Leute stutzig werden, bestärkt nur jene, die fälschlicherweise meinen, die Flüchtlingshilfe gehe zu ihren Lasten. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, der Sozialstaat funktioniert, und Finanzminister Wolfgang Schäuble feiert Rekordüberschüsse. Was die Deutschen daher tatsächlich benötigen, ist ein Staat, der seine Aufgaben erledigt – zugunsten aller. Lausitzer Rundschau

Sigmar Gabriel besuchte im August 2015 eine Flüchtlingsunterkunft in Heidenau und bezeichnete besorgte Bürger als Pack und brauner Mob.

„Wir müssen Klarheit schaffen, man darf diesen Typen, diesem braunen Mob keinen Millimeter Raum geben“, sagte der SPD-Chef, als er sich vor Ort ein Bild von der Lage in der sächsischen Kleinstadt machte. Für dieses „Pack“, so Gabriel wörtlich, könne es „nur eine einzige Antwort geben: Polizei, Staatsanwaltsschaft und für jeden, den wir fassen, auch Gefängnis.“ Wichtig sei, dass es zügig zu Verfahren und Verurteilungen komme.

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Samstag, 12. März 2016, 20:18 um 20:18 - Reply

    Das Pack wie der Dicke das immer sagt, möchte keinen Diktator Gabriel.BRD Bürger sind Mündig und entscheiden selber.Angst um die Macht ,mehr nicht hat dieser Wendehals. Nie wieder SPD

  2. Dragus Sonntag, 28. Februar 2016, 0:42 um 0:42 - Reply

    Die 17 mrd € Überschuss 2015 waren dem niedrigen Euro und den niedrigen Zinsen geschuldet und sie werden nun weitgehend für die Flüchtlinge verwendet.
    Nächstes Jahr muss das Geld dann aus dem regulären Haushalt stammen und dann bin ich mal gespannt, welchem Teil der Gesellschaft die Kosten aufgedrückt werden, vermutlich denen, die sich nicht wehren können, also sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, Kleinselbstständigen und Transferleistungsempfängern jeder Art.
    Bis 2017 ist auch den Millionen jungen muslimischen Männern klar, das sie in Deutschland mit ihrer niedrigen oder ganz fehlenden Schulbildung KEINERLEI reale Chance auf einen angesehenen Arbeitsplatz haben und zur Unterschicht in einem Staat von Ungläubigen gehören werden, was sich so gar nicht mit ihrem Selbstverständnis decken dürfte.

    Auf eine Regierung, die einen Plan hat, wie viele Migranten einwandern sollen, mit welchen Qualifikationen und wie dies zu erreichen ist, wo vorher eine Diskussion statt findet und Gesetze erlassen werden, die das Regeln, ein Haushalt aufgestellt wird, der die Kosten beinhaltet und eine Prognose ab gegeben wird, welche gesellschaftlichen Ziele damit erreicht werden sollen, ist von dieser Politikerkaste sicher nicht mehr zu erwarten. Das durchwursteln, rum lügen und relativieren bezüglich der Folgen wird bald vorbei sein, nämlich sobald sie ein treten. Das wird für viele ein böses Erwachen geben.

  3. ich Samstag, 27. Februar 2016, 21:27 um 21:27 - Reply

    satt und abgewichst dieser gabriel.

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