Gabriel rügt türkischen Außenminister wie kleines Kind

Schwierige Annäherung

Minister Gabriel hat seinem türkischen Amtskollegen zu Recht klar gemacht, dass Nazi-Vergleiche nicht akzeptabel sind. Es ist die undankbare Aufgabe von Außenministern, politische Scherben zusammenzukehren. Und an zerschlagenem Porzellan mangelt es derzeit nicht im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei. Nach allem, was man weiß, hat Sigmar Gabriel die Probleme gegenüber seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavusoglu mit der gebotenen Deutlichkeit angesprochen.

Veröffentlicht am Donnerstag, 09.03.2017, 10:14 von Domenikus Gadermann

Man muss aber leider daran zweifeln, dass eine offene Aussprache genügt, um die ramponierten Beziehungen zu kitten. Solange die türkische Regierung die Schuld an der angespannten Lage allein den Deutschen zuschiebt, ist die nächste verbale Eskalation programmiert. Offenbar hält der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an seinem Vorhaben fest, zu einem Wahlkampfauftritt nach Deutschland zu kommen. Dies einfach zu verbieten, ist gewiss nicht einfach. Aber man darf sich auch fragen, ob wir Erdogans Nazi-Vorwürfe widerlegen müssen, indem wir ihn hierzulande reden lassen. Umgekehrt wäre es logisch: Der türkische Präsident entschuldigt sich für seine Entgleisungen. Dann ist er uns als Gast willkommen. Matthias Beermann – Rheinische Post

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Die Zunge in deinem Munde halte gefangen, sagt ein türkisches Sprichwort. Doch türkische Minister und ihr nach Allmacht strebender Präsident Recep Tayyip Erdogan scheinen, nicht viel von derlei Weisheiten zu halten. Wie entfesselt wird gegen Deutschland, gegen Behörden und Regierung vom Leder gezogen. Nur weil türkischen Regierungsmitgliedern in dem einen oder anderen Fall ein Auftritt vor Landsleuten in Deutschland untersagt wurde. Mit unsäglichen Nazi-Vegleichen jedoch haben Erdogan und einige Minister die Grenzen dessen, was an Kritik gerade noch zumutbar ist, eindeutig überschritten. Außenminister Sigmar Gabriel hat seinem türkischen Amtskollegen deshalb gestern Morgen zu Recht klar gemacht, dass Nazi-Vergleiche auf keinen Fall akzeptabel sind. Sie sind nicht nur historisch völlig falsch, sondern vergiften das Verhältnis der beiden Länder zueinander.

Weitere derartige Entgleisungen darf es nicht geben, hat Gabriel zu Recht unmissverständlich erklärt. Man wird Äußerungen aus Ankara daran messen, egal ob sie in der Türkei oder in Deutschland gemacht werden. Der neue deutsche Chefdiplomat und frühere Wirtschaftsminister ist erst wenige Wochen im Amt. Angesichts der zuletzt dramatisch zunehmenden Spannungen zwischen Berlin und Ankara wird er sogleich als Krisenmanager gefordert. Gabriel steht vor der schwierigen Aufgabe, eine Wieder-Annäherung hinzubekommen. Einerseits musste er den nicht hinzunehmenden Ausfällen von türkischen Spitzenpolitikern ein unmissverständliches Stoppzeichen entgegen setzen: So geht es nicht weiter! Andererseits jedoch darf er es Ankara nicht mir gleicher Münze heimzahlen. Gabriel darf den zum Zerreißen gespannten Gesprächsfaden zur türkischen Regierung nicht kappen. Der deutsche Außenminister bewegt sich dabei auf einem schmalen Grat. Eine Beschwichtigung nach den unsäglichen Nazi-Vergleichen wäre genau so falsch wie Öl ins Feuer zu gießen. Wie weit Gabriel und und sein Amtskollege Mevlüt Cavusoglu auch nach dem morgendlichen Gespräch immer noch auseinander sind, zeigt schon, dass es nicht einmal zu einer gemeinsamen Pressekonferenz kam. Sonst eigentlich eine diplomatische Selbstverständlichkeit. In der Haltung zum türkischen Verfassungsreferendum am 16. April, dass auf ein Präsidialsystem Erdogans abzielt, liegen Berlin und Ankara ohnehin völlig über Kreuz.

Erdogan ist dabei, seine Macht extrem auszudehnen und dabei gleichzeitig demokratische Rechte, etwa die Presse- und Meinungsfreiheit, extrem zu beschneiden. Deutschland erwartet von einem EU-Beitrittskandidaten genau das Gegenteil, nämlich den Ausbau von Demokratie, Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit. Vor allem der Fall des türkisch-deutschen Journalisten Deniz Yücel wird immer mehr zum Belastungstest für das Verhältnis beider Länder. Dass Erdogan ihm öffentlich vorwarf, Terrorist und Spion zu sein, ist absurd. Und dass die türkische Justiz gegen den Journalisten der Zeitung „Die Welt“ allen Ernstes wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung ermittelt, ist nicht hinnehmbar. Yücel drohen nun bis zu fünf Jahre Untersuchungshaft, ehe es möglicherweise zu einem Prozess kommt. Das zeigt nur, die türkische Regierung hat die Justiz bereits zu ihrem Büttel gemacht. Gleichwohl muss, trotz aller berechtigter Kritik an Ankara, wieder ein halbwegs normales Verhältnis zwischen beiden Staaten – und zur gesamten EU – hergestellt werden. Und dies nicht nur weil die Türkei ein wichtiger Bündnispartner an der Südostflanke der Nato und bei der Flüchtlingskrise ist, sondern auch weil die Alternative Erdogans zu EU und Nato Putin wäre. Mittelbayerische Zeitung

„Grenzen, die man nicht überschreiten darf“

„Wir waren uns einig, dass keine der beiden Seiten ein Interesse daran hat, die Beziehungen nachhaltig zu beschädigen“, so Außenminister Gabriel nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu in Berlin.

Die Kanzlerin hatte zuvor den Nazi-Vergleich von Präsident Erdogan als „deplatziert“ zurückgewiesen.

Außenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Amtskollege Mevlut Cavusoglu.Keine der beiden Seiten habe ein Interesse daran, die Beziehungen zu beschädigen, so Gabriel.

Das sagte Außenminister Sigmar Gabriel nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Berlin. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am vergangenen Wochenende die Debatte über abgesagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland mit den Worten „Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter“ kritisiert.

Konkret nannte Gabriel neben dem türkischen Verfassungsreferendum und den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland auch den Fall des in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel. Bereits am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Nazi-Vergleich des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan als „deplatziert“ und nicht zu rechtfertigen zurückgewiesen.

Solche Äußerungen machten sie zudem „traurig“, weil Deutschland und die Türkei in vielfacher Weise miteinander verbunden seien – etwa über die wirtschaftlichen Beziehungen oder als Nato-Partner, so die Kanzlerin weiter. Erneut betonte sie, dass sich die Bundesregierung mit allen Mitteln für eine Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel einsetzen werde.

Deshalb seien auch Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland innerhalb des Rechts und der Gesetze möglich, sofern sie ordnungsgemäß, rechtzeitig und „mit offenem Visier“ angekündigt und genehmigt seien. Der Bundesregierung liege viel an einem guten Verhältnis mit der Türkei, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Regierungspressekonferenz erklärt. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten immer wieder ihre große Sorge um die Beschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei ausgedrückt. Deutsche Bundesregierung

Außenminister versuchen Verständigung im deutsch-türkischen Streit

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  1. Anonymous Dienstag, 21. März 2017, 10:19 um 10:19 - Reply

    Ganz einfach gg. Art 8 nur deutsch haben das recht und die freiheit sich ohne anmeldung zu versammeln!!! Ausländer können sich nicht auf die versammlungsfreiheit berufen. So einfach ist es!!!🤘

  2. Anonymous Samstag, 18. März 2017, 21:52 um 21:52 - Reply

    Auf dem Foto sieht es so aus, als ob sich die beiden Herren ziemlich gut verstehen und sich wie kleine Bubis über einen gelungenen Streich freuen würden.

  3. Anonymous Donnerstag, 9. März 2017, 20:47 um 20:47 - Reply

    Türkische Minister möchten bei uns Wahlkampfauftritte haben? Dann sollen sie bitte große Taschen mitbringen, um ihre Staatsbürger wieder mitzunehmen.
    Herr Gabriel hat natürlich nicht das Problem der verweigerten Rücknahmen angesprochen. Dazu braucht es Mut. Den hat er nicht.

  4. Anonymous Donnerstag, 9. März 2017, 18:28 um 18:28 - Reply

    Gabriel hat gerügt wie kleines Kind?
    Hat er auch Stinkefinger gezeigt und war patzig?

  5. Anonymous Donnerstag, 9. März 2017, 18:25 um 18:25 - Reply

    Wenn man liest was der türkisch-deutsche Journalist Deniz Yüzel geschrieben hat könnte man ihn schon für einen Terrorpropagandisten und Volksverhetzer halten.

  6. Anonymous Donnerstag, 9. März 2017, 18:06 um 18:06 - Reply

    Mo Asumang, Anke Rehlinger, Prof. Dr. Hans Vorländer, Dr. Steffen Kailitz, Andrea Röpke, Dr Jürgen Albers, Prof. Dr. Jürgen Benz, Ulrich Commercon, Simone Rafael,

  7. Anonymous Donnerstag, 9. März 2017, 17:38 um 17:38 - Reply

    Ach, Nazivergleiche sind also historisch völlig falsch. Dann müssten die von der SPD gespeisten Stiftungen die sich dem Kampf gegen Nazis verschrieben haben auch historisch völlig falsch sein.

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