Flüchtlingstheater kostet Steuerzahler 22 Milliarden Euro

Kinderarmut in Deutschland alarmierend

Die Bundesregierung hat 2016 angeblich rund 22 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben. Die wahrscheinlich beruhigend gemeinte Begründung, das meiste Geld davon würde letztendlich in die Wirtschaft fließen, ist absurd. Die Regierung rechnet mit einer Nettozuwanderung von 300.000 Menschen jährlich.

Veröffentlicht am Montag, 06.02.2017, 10:05 von Magnus Hoffestett

Flüchtlinge/ Arbeitsmarkt: Haseloff kontert Kritik der Bundesarbeitsagentur: Sachsen-Anhalts Landesregierung hat Kritik der Bundesarbeitsagentur (BA) an Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zur Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt gekontert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. „Wir müssen realistisch bleiben, dass es schwierig wird“, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe. „Es gibt keinen Grund für übertriebenen Optimismus.“ Haseloff hatte erklärt, es wäre schon ein Erfolg, wenn mittelfristig zehn Prozent der Flüchtlinge Arbeit finden würde.

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Die BA hält diese Sicht für zu pessimistisch und geht davon aus, dass sich Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt langfristig gut integrieren werden: „Wir rechnen damit, dass im ersten Jahr zwischen acht und zehn Prozent von ihnen Arbeit finden werden, im fünften Jahr wird rund die Hälfte einen Job haben“, sagte Agentur-Vorstand Raimund Becker.

Schuppe warnt indes vor zu großen Hoffnungen. So hätten zuletzt nur drei Prozent der nichteuropäischen Ausländer aus Asyl-Herkunftsländern in Sachsen-Anhalt eine Arbeit, heißt es aus der Staatskanzlei. Das entspreche rund 960 Personen. „Darunter sind allerdings auch Menschen, die schon mehrere Jahre im Land sind“, so Schuppe. Er bekräftigte erneut, dass ein erheblicher Teil der Flüchtlinge mit nicht ausreichenden Sprachkenntnissen und niedrigem Ausbildungsniveau ins Land gekommen sei. Mitteldeutsche Zeitung

Gauland: Die Bundesregierung hat 22 Milliarden Euro in den Sand gesetzt

Zu den Gesamtausgaben von 22 Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise erklärt der stellvertretende AfD- Vorsitzende Alexander Gauland: „Die Bundesregierung hat 2016 angeblich rund 22 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben. Die wahrscheinlich beruhigend gemeinte Begründung, das meiste Geld davon würde letztendlich in die Wirtschaft fließen, ist absurd.

Nähme man diese Begründung ernst, müsste man vielmehr jedem Deutschen tausend Euro auszahlen, denn dann würde die Wirtschaft viel besser angekurbelt werden.

Diese Milliarden sind schlecht investiert und fördern letztendlich nur weiteren Massenzuzug von illegalen Migranten nach Deutschland. Dieses Geld hätte man in innere Sicherheit, Bildung oder Steuerentlastung und nicht zuletzt in die Grenzsicherung fließen lassen sollen. Das wäre nachhaltig.“ Alternative für Deutschland

Regierung rechnet mit Nettozuwanderung von 300.000 Menschen jährlich

Die Bundesregierung sieht angesichts der stärkeren Migration und der gestiegenen Geburtenrate gute Chancen, die aktuelle Bevölkerungszahl bis ins Jahr 2060 stabil zu halten. „Aus bevölkerungswissenschaftlicher Sicht erscheint auch eine höhere dauerhafte Zuwanderung von 300.000 möglich“, heißt es nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ in der neuen demografiepolitischen Bilanz, die das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Anders als in den noch vor der veränderten Migrationsentwicklung angestellten Prognosen geht die Bundesregierung nun nicht mehr von einem Sinken der Bevölkerungszahl von derzeit 82 auf 73 oder gar 67 Millionen aus. Unter den veränderten Bedingungen könne „die Einwohnerzahl in Deutschland bis 2060 ungefähr auf dem heutigen Stand stabil bleiben“, lautet die Voraussage. Zu einer ernüchternden Bilanz kommt die Regierung bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. „Nach den vorliegenden Erfahrungen wird dies nicht einfach sein und länger dauern als zunächst vielfach erhofft“, lautet die Regierungserkenntnis. Die Erfolge würden „erst mittel- bis langfristig sichtbar“.

Familiennachzug für Flüchtlinge bis 2020 aussetzen

Die Kommunen in Deutschland wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auffordern, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem oder subsidiärem Schutz über März 2018 hinaus um weitere bis zu zwei Jahre auszusetzen. „Wir müssen verhindern, dass die Kommunen durch den Familiennachzug überfordert werden“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. „Deshalb wollen wir, dass das im März 2018 auslaufende Moratorium für den Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Asylstatus noch einmal um ein, zwei Jahre verlängert wird“, sagte Landsberg. Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände wollen dieses Anliegen bei einem Treffen mit Merkel (CDU) vorbringen. Den subsidiären Schutzstatus erhalten Migranten, die keine Flüchtlinge im rechtlichen Sinne sind, denen aber in ihrer Heimat „ernsthafter Schaden“ durch Folter, Todesstrafe oder Kriegshandlungen droht. Dies gilt für die meisten Syrer. Berlin hatte den Familiennachzug für sie im März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt. Rheinische Post

Kinderarmut in Deutschland alarmierend – Bundesregierung tatenlos

„Der Kinderreport 2017 legt den Finger in die Wunde“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute vorgestellten Bericht des Kinderhilfswerks. Norbert Müller weiter:

„Über 80 Prozent der Befragten, Kinder wie Erwachsene, wissen, dass Kinderarmut vom geringen Einkommen der Eltern abhängt. Sie wissen auch: Alleinerziehende werden zu wenig unterstützt und rutschen so in Armut ab. Auch der Bundesregierung ist das seit Jahren bekannt. Allein: Sie tut nichts, um diese Zustände endlich zu beseitigen.

Als Fraktion haben wir mittels eines Antrags den Aktionsplan gegen Kinderarmut eingebracht. 328 Euro Kindergeld bilden dabei gemeinsam mit einer gut ausgebauten sozialen Infrastruktur und einer starken Kinder- und Jugendhilfe das Fundament. Den kindbezogenen Steuerfreibetrag überführen wir in das Kindergeld, so dass jedes Kind nach gleichem Wert bemessen wird.

Für all diejenigen Kinder, bei denen das Kindergeld nicht reicht, sie aus der Armut zu befreien und ihnen Teilhabe zu ermöglichen, müssen wir die bestehenden sozialstaatlichen Unterstützungssysteme ausbauen und diskriminierungs- und sanktionsfrei gestalten. Dazu muss das Sanktionsregime bei Hartz IV abgeschafft, die Regelsätze deutlich erhöht und das Bildungs- und Teilhabepaket in den Regelsatz überführt werden. Das Wohngeld muss erhöht, der Kinderzuschlag massiv ausgebaut und der Unterhaltsvorschuss entfristet werden.“

„Die soziale Verelendung und die damit eng verknüpften, denkbar schlechten Startchancen von Kindern in Deutschland sind erschreckend“, kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes für den Kinderreport 2017.

„Es ist peinlich, dass uns 93 Prozent der befragten Kinder und Jugendliche darauf hinweisen müssen, dass der Grund für ihre Verarmung einer Vernachlässigung dieses Themas durch die hausgemachte Politik zuzuschreiben ist. Und da nehme ich die Bundesregierung, wie die Opposition gleichermaßen in die Pflicht. Kinderarmut beeinträchtigt erwiesenermaßen schulische Leistungen und ist zu oft generationenübergreifend. Kinder alleinerziehender Eltern sind die größte und dauerhafteste Gruppe der in Armut lebenden Kinder und darum muss uns jedes Kind, egal welcher Herkunft, den gleichen, gesellschaftlichen Einsatz wert sein.

DIE LINKE setzt sich unter anderem dafür ein, einen Teil des Haushaltsüberschusses für ein gebührenfreies und gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen zu verwenden. Den Kindern und ihren Eltern muss schnelle und unbürokratische Hilfe zugestanden werden. Deshalb fordert DIE LINKE außerdem eine Kindergrundsicherung von 564 Euro, um allen Kindern eine faire Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und eine Generation großzuziehen, für die soziale Gerechtigkeit kein Lippenbekenntnis bleibt.“ Partei Die Linke im Bundestag

11 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Harmonie Sonntag, 12. Februar 2017, 9:31 um 9:31 - Reply

    Es verwundert mich immer wieder wie viel Geld dafür ausgegeben wird. Für die deutschen gilt nur Steuergelder verdienen, damit Frau Merk

  2. Anonymous Donnerstag, 9. Februar 2017, 14:44 um 14:44 - Reply

    328 € Kindergeld hört sich gut an. Aber unglaubwürdig, nachdem es neuerdings eine Erhöhung von 2 € gab.
    Und eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur und eine starke Kinder und Jugendhilfe. Hört sich noch besser an.
    Und wer soll das in die Tat umsetzen?
    Gut ausgebaut ist relativ und stark ist auch relativ.

    • Anonymous Donnerstag, 9. Februar 2017, 14:47 um 14:47 - Reply

      Da steht ja nicht, dass das 328€ pro Monat sein sollen.

    • Anonymous Donnerstag, 9. Februar 2017, 14:56 um 14:56 - Reply

      Bei ALG 2 (Hartz4) Empfängern wird das dann verrechnet werden.

  3. Anonymous Dienstag, 7. Februar 2017, 15:54 um 15:54 - Reply

    Was Zahlen betrifft glaube ich nichts mehr, was geschrieben wird. Ich denke es sind mehr als 22 Milliarden gewesen.

    • Anonymous Donnerstag, 9. Februar 2017, 14:28 um 14:28 - Reply

      Ließe sich ja ausrechnen oder überschlagen. Ist ja nicht mehr so schwierig wie früher, seitdem es das Internet gibt.
      Die rausgegebenen Daten sind ja alle mit ein paar Klicks noch zugänglich.

  4. Anonymous Montag, 6. Februar 2017, 11:17 um 11:17 - Reply

    Erklärt doch bitte mal Netto und Brutto in Bezug auf Menschen. Was geht denn vom Brutto eines Menschen ab, damit er zum Nettoeinwanderer wird?

  5. Anonymous Montag, 6. Februar 2017, 11:10 um 11:10 - Reply

    Kinder und Jugendliche wurden befragt? Telefoninterview?

  6. Anonymous Montag, 6. Februar 2017, 11:07 um 11:07 - Reply

    Mmmm. Jedes Kind soll nach gleichem Wert bemessen werden. Was für ein Wert. Wirtschaftsfaktor?

    • Anonymous Donnerstag, 23. Februar 2017, 7:34 um 7:34 - Reply

      Humankapital.

  7. Anonymous Montag, 6. Februar 2017, 11:02 um 11:02 - Reply

    Was ist denn Nettozuwanderung? Werden die gekauft, oder was? Steuerfrei?

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