Flüchtlinge bei Sozialwohnung bevorzugt behandelt

Mieterbund fordert eine Milliarde Euro für sozialen Wohnraum

Asylanten werden im gesamten Bundesgebiet Sozialwohnungen zugewiesen. Mieter von stadteigenen Wohnungen wird fristlos gekündigt. So wie vor einem Jahr in Osnabrück wird es vielen deutschen Familien ergehen, die sich zugunsten der Asylbewerber über Nacht eine neues Zuhause suchen müssen.

Veröffentlicht am Freitag, 07.08.2015, 14:16 von Magnus Hoffestett

Der Deutsche Mieterbund fordert vom Bund mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr, um genügend sozialen Wohnraum für Flüchtlinge und Geringverdiener zu schaffen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten, die Zahl der Sozialwohnungen habe sich seit der Wiedervereinigung von fast vier Millionen auf 1,5 Millionen mehr als halbiert. Daher drohe eine Konkurrenz von Menschen mit niedrigem Einkommen und Flüchtlingen um bezahlbare Wohnungen. „Das darf aber auf keinen Fall passieren“, sagte Siebenkotten. Daraus entstehende mögliche soziale Spannungen seien unbedingt zu vermeiden. „Das können wir nur durch eine sofortige intensive Anstrengung in den Griff bekommen“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes. Nötig sei dafür eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen.

Daher müssten die Mittel des Bundes an die Länder von derzeit 518 Millionen Euro im Jahr auf eine Milliarde Euro erhöht werden. Außerdem müssten die Länder die Gelder zweckgebunden einsetzen und Fördermittel in gleicher Höhe für den Mietwohnungsbau zur Verfügung stellen. Dies geschehe derzeit in vielen Bundesländern nicht. Positive Ausnahmen seien die bevölkerungsreichsten Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen, erklärte Siebenkotten. Neue Osnabrücker Zeitung

Städtetag erwartet Verdoppelung der Wohnungsbau-Förderung

Der Deutsche Städtetag erwartet angesichts der hohen Flüchtlingszahlen, dass der Bund die Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr verdoppelt. „Der Bund wird sich bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Milliardenbereich engagieren müssen, bisher gibt er gut 500 Millionen Euro“, sagte Städtetags-Vizepräsident Ulrich Maly (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Im Moment fördern Bund und Länder den Wohnungsbau zusammen mit zwei Milliarden Euro und reden darüber, diese Summe erheblich anzuheben“, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister.

Das sei dringend nötig, um mehr bezahlbare Wohnungen auch für Flüchtlinge zu bauen. Hinzu kommen müsse mehr Geld des Bundes für die kommunalen Integrationsleistungen. „Wir reden also insgesamt über eine milliardenschwere Aufstockung der Bundesmittel“, sagte Maly der „Rheinischen Post“. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte bisher nur erklärt, sie dringe darauf, dass die Länder die vorhandenen Bundesfördermittel von derzeit 518 Millionen Euro pro Jahr auch tatsächlich für den Bau von Sozialwohnungen verwenden, denn sie seien seit 2007 nicht mehr zweckgebunden. Rheinische Post

Menschenrechtsinstitut fordert Zugang zum Wohnungsmarkt für Flüchtlinge

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen auf, den Zugang von Flüchtlingen zum Wohnungsmarkt in Deutschland zu verbessern.

Dazu erklärt das Institut:

„Bund, Länder und Kommunen müssen dringend Restriktionen abbauen, die verhindern, dass nach Deutschland geflohene Menschen eine menschenwürdige Unterbringung finden. In vielen Teilen Deutschlands sind Flüchtlinge gezwungen, jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften zu leben, was menschenrechtlich nicht haltbar ist.

Dieser Aspekt findet in der gegenwärtigen Debatte zur Unterbringung von Flüchtlingen und in den laufenden Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder zu wenig Beachtung. Die Restriktionen führen dazu, dass Menschen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, nicht in leerstehende Wohnungen vor Ort oder in benachbarte Gemeinden ziehen können. Auch der Umzug in ein anderes Bundesland scheitert, selbst wenn sich dort Verwandte oder Bekannte aufhalten, bei denen Wohnraum vorhanden ist. Diese Hindernisse gehen auf Regelungen in Bundesgesetzen, auf Landesgesetze oder die jeweilige kommunale Praxis zurück. Insbesondere in Bayern müssen Asylsuchende oder Menschen im Duldungsstatus regelmäßig über Jahre in Gemeinschaftsunterkünften wohnen.

Dabei gibt es auch positive Beispiele. So gibt es zahlreiche Kommunen in Deutschland, die Konzepte der dezentralen Unterbringung entwickelt haben und die Flüchtlinge vorrangig in Wohnungen unterbringen. Hinzukommen Beratungsangebote, die es den Menschen ermöglichen, kostenangemessene Wohnungen zu suchen.

Solche Maßnahmen können dazu beitragen, dass in den Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen Kapazitäten für neu ankommende Flüchtlinge frei werden und größere Unterkünfte vermieden oder zumindest in geringer Zahl erforderlich werden. Auch Kosten können dadurch erfahrungsgemäß eingespart werden.“ institut-fuer-menschenrechte.de Bettina Hildebrand

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Montag, 17. Juli 2017, 18:32 um 18:32 - Reply

    Bei mir in der Nachbarschaft ziehen nur noch Flüchtlinge ein – kurzer Zeit später folgen Möbelwagen mit neuen Möbeln. „Gute“ Autos folgen auch kurz darauf. Es ist nicht mehr zu verstehen, dass man selbst nie gefördert wurde, während amdere (oft Wirtschaftsflüchtlinge usw.) fast schon hofoert werden.

    Ich habe den Eindruck, dass es den Vermieter auch lieber wäre, wenn ich auch noch ausziehen würde.

  2. huhu Montag, 21. November 2016, 19:52 um 19:52 - Reply

    Ich finde es katastrophal, dass Flüchtlinge bei der Wohnungsvergabe bevorzugt werden. Es ist mit Sicherheit wieder gängige Praxis wie Anfang der 1990er Jahre mit den Spätaussiedlern. Es ist daher kein Wunder, dass Migranten uns als Menschen ansehen, die rangmässig weit unter ihnen stehen. Wohnungen müssten zu 80% vorrangig an Deutsche vermietet werden und nicht anders rum.

  3. Erdmann Mittwoch, 10. August 2016, 7:25 um 7:25 - Reply

    Ich find auch, dass diejenigen, die die Flüchtlinge eingeladen haben, sich um sie kümmern sollen.

    Die Nachbarländer, die Flüchtlinge eingeladen haben, sollen sie auch versorgen.

    Diejenigen, die Flüchtlinge haben wollen, dürfen sie auch gerne behalten.

  4. Anonymous Montag, 20. Juni 2016, 13:28 um 13:28 - Reply

    Dann müssen halt auch Nachbarländer Wohnungen bauen bzw. zur Verfügung stellen, nur bei uns geht das nicht! Europa ist groß!

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