Familiennachzug von Flüchtlingen zügig voranbringen

Asylantenschwemme

Familiennachzug für alle Flüchtlinge: Sollte Angela Merkel und das jetzige Regime die Wahlen im kommenden Jahre gewinnen, erhalten wir auf einen Schlag 3,5 Mio. weitere Kulturbereicherer. Das wird dann der Todesstoß für die Bundesrepublik Deutschland bedeuten, denn die Sozialsysteme in Deutschland würden völlig überlasten – Chaos wäre vorprogrammiert.

Veröffentlicht am Freitag, 30.12.2016, 10:48 von Gudrun Wittholz

Der Europaabgeordnete der Allianz für Fortschritt und Aufbruch und haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion Bernd Kölmel kritisiert den eingebrachten Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag zur Abänderung des Aufenthaltsgesetzes. Darin wird ein umfassender Familiennachzug für subsidiär geschützte Personen gefordert. Der Haushaltsexperte Kölmel hält den Vorstoß für unrealistisch und unseriös. „Der geforderte umfassende Familiennachzug für subsidiär Geschützte ist vor dem Hintergrund des notwendigen Mindest-Integrationsaufwands unrealistisch und würde unsere Sozialsysteme in Deutschland komplett überlasten. Dass dann noch die zusätzlichen Haushaltsausgaben als nicht bezifferbar bezeichnet werden, ist außerdem völlig unseriös. Das kann man doch nicht verantwortliche Politik nennen, da ist ja weiteres Chaos vorprogrammiert“, so Kölmel.

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Mit dem am 17. März 2016 in Kraft getretenen „Asylpaket II“ wurde eine zweijährige Wartefrist für die Antragstellung beim Familiennachzug eingeführt. Diese gilt für Personen, denen lediglich subsidiärer Schutz gewährt wurde. Die Wartefrist wurde als notwendig erachtet, um eine Vervielfachung des Zuzugs zu verhindern. Pro Schutzberechtigtem rechnet Kölmel mit durchschnittlich vier potentiell nachziehenden Familienangehörigen. Entsprechend kommt Kölmel mit den Antragszahlen in Deutschland hochgerechnet auf mehrere Millionen Menschen.

„Wenn alle zu uns kommen, wird das die Kapazitäten Deutschlands sprengen“, so Kölmel. „Statt abenteuerlicher Forderungen zulasten der Bürger und Steuerzahler sollte vielmehr eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern geschaffen werden, welche die Kommunen selber bestimmen.“ Zudem müsse in Erinnerung gerufen werden, dass Asyl nur ein Recht auf Zeit sei und nach Wegfall des Fluchtgrundes eine Rückkehr in den Heimatstaat zu erfolgen habe. Zuwanderung hingegen sei durch ein Zuwanderungsgesetz zu steuern. LKR-Berlin | Liberal-Konservative Reformer

Familiennachzug auch bei subsidiär Schutzberechtigten aus Syrien ermöglichen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine Stellungnahme zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge veröffentlicht und empfiehlt Korrekturen in Verwaltungspraxis und Gesetzgebung. Dazu erklärt das Institut:

„Beratungsstellen berichten zunehmend über verzweifelte Väter, Mütter und Kinder aus Syrien, die ihre Familienangehörigen im Kriegsgebiet oder in Flüchtlingslagern außerhalb Deutschlands zurücklassen mussten, weil die Flucht für alle zu gefährlich oder zu teuer war. War es bis März 2016 noch möglich, die engen Familienangehörigen sicher und legal nach Deutschland nachzuholen, so ist dies nun wegen der pauschalen Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte im Asylpaket II in vielen Fällen nicht mehr möglich. Praktisch führt die Anwendung dieser Regelung dazu, dass Kinder regelmäßig über drei Jahre oder länger von ihren Eltern getrennt leben müssen.

Dies läuft der UN-Kinderrechtskonvention zuwider, nach der Anträge auf Familiennachzug, die Kinder betreffen, jederzeit zu ermöglichen, beschleunigt zu bearbeiten (Art. 10 Kinderrechtskonvention) und am Maßstab des Kindeswohls zu entscheiden sind (Art. 3 Kinderrechtskonvention). Das Recht, als Familie zusammenleben zu können, ist grund- und menschenrechtlich verbrieft. Die deutschen Auslandsvertretungen können auch nach der derzeitigen Gesetzeslage Anträge auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ‚aus völkerrechtlichen Gründen‘ bearbeiten und positiv entscheiden. Um Verletzungen der UN-Kinderrechtskonvention zu vermeiden, müssen die Behörden von dieser Regelung in jedem Fall Gebrauch machen, wenn Kinder betroffen sind. Zudem empfiehlt das Institut dem Gesetzgeber, die gesetzlichen Regelungen zur Aussetzung des Familiennachzugs zu überdenken.“

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des so genannten Asylpakets II im Februar dieses Jahres beschlossen, dass der Familiennachzug für Menschen, die etwa aus Syrien nach Deutschland geflohen sind und nach Abschluss des Asylverfahrens einen sogenannten subsidiären Schutzstatus erhalten, für zwei Jahre pauschal ausgesetzt werden soll (§ 104 Absatz 13 Aufenthaltsgesetz). Betroffen sind davon Menschen, denen im Herkunftsstaat Folter, die Todesstrafe oder ernste Gefahr für Leib oder Leben infolge eines bewaffneten Konflikts drohen kann, weshalb sie auch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Allerdings ermöglicht der bislang in der Praxis nicht angewandte Paragraph 22 Satz 1 Aufenthaltsgesetz eine Aufnahme aus völkerrechtlichen, sprich menschenrechtlichen Gründen. Bettina Hildebrand – Deutsches Institut für Menschenrechte, übermittelt durch news aktuell

Pazderski: Familiennachzug bedeutet das Gegenteil von Integration

Zur Äußerung von Kardinal Woelki, man müsse den Familiennachzug von Flüchtlingen zügig voranbringen, erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Wenn Kardinal Woelki meint, Familiennachzug fördere die Integration von Flüchtlingen, dann hat er gar nichts verstanden. Familiennachzug aus dem muslimischen Raum bedeutet das Gegenteil von Integration, nämlich Parallelgesellschaften und Ghettoisierung. Hierfür gibt es mittlerweile viele Beispiele in Deutschland. Man braucht sich nur die diversen Großfamilien In Berlin, Bremen oder anderen deutschen Städten anschauen, um zu erkennen, was einzelne muslimische Großfamilien für einen Schaden in unserer Gesellschaft anrichten können.

Was Kardinal Woelki hier fordert, ist nichts weiter als die Aufforderung zum Massenzuzug in unsere ohnehin schon überlasteten Sozialsysteme. Fremdes Geld verteilt sich leicht. Woelki sollte vielmehr als Verantwortungsethiker auftreten, in dem er das Wohl unserer gesamten Gesellschaft im Auge behält und nicht lediglich seiner Ideologie folgt. Angesichts der Massenaustritte aus den Kirchen, mutet diese Fernstenliebe vollkommen fehl am Platz an.

Niemand möchte Kardinal Woelki unlautere Motive unterstellen, es ist jedoch bemerkenswert, dass just die Kirchen an der entstandenen Sozialindustrie am meisten zu verdienen scheinen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“ Alternative für Deutschland

10 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Dummerle Mittwoch, 4. Januar 2017, 0:05 um 0:05 - Reply

    Ein Glück das wir Menschen sind !
    Ich stelle mir gerade vor eine Handvoll Termiten in ein
    Nest mit roten Ameisen zu werfen. Was würde da passieren. Was heißt eigentlich NAZI ? Fängt der interne Sozialismus eigentlich schon in der eigenen Familie an? ( Vater -Mutter- Kind-) oder muss man Jedermann betreuen ? Ich kapiere das nicht, hab so viele Fragen !

  2. Anonymous Dienstag, 3. Januar 2017, 12:40 um 12:40 - Reply

    Zügig voranbringen ????
    Neue Idee: ERSATZLOS STREICHEN! Die Familien zusammenführen, indem man Merkels Gäste wieder dahin schickt, wo sie herkommen. Sollen sie da machen, was sie wollen.

  3. Anonymous Samstag, 31. Dezember 2016, 12:01 um 12:01 - Reply

    Kinder, Kinderrecht, Kinderrechtskonvention—
    Was für „Kinder sind den allein geflohen, kommen allein in die Beratungsstelle. Wie alt sind denn diese Kinder die alleine hierher gekommen sind?
    Sind da auch verheiratete Kinder dabei, die ihren Ehepartner nachholen wollen?

  4. Anonymous Samstag, 31. Dezember 2016, 11:54 um 11:54 - Reply

    Der Woelki mal wieder.
    Na, dem seine hetzerischen politischen Predigten haben mir den letzten Anstoß gegeben, aus dieser Kirche auszutreten.

    • Anonymous Samstag, 31. Dezember 2016, 17:19 um 17:19 - Reply

      Habe ich auch wegen Woelki gemacht!

  5. Ventil Samstag, 31. Dezember 2016, 10:02 um 10:02 - Reply

    Wir schreiben und schreiben, aber es scheint nichts zu
    nützen.Trotzdem müssen wir weitermachen. Es ist m.E.
    wichtig, sich sie Predigten von den Pastoren Jakob
    Tscharntke, Olaf Latzel und Dr. Nestvogel anzuhören, um
    wieder Mut zu fassen. Einfach diese Namen tippen,
    dann stößt man auf Aussagen, die Politiker nicht auszu-
    sprechen wagen, weil sie Angst haben, nicht wiederge-
    wählt zu werden.

  6. Anonymous Freitag, 30. Dezember 2016, 22:28 um 22:28 - Reply

    Weg mit Merkel!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  7. Michael Freitag, 30. Dezember 2016, 13:47 um 13:47 - Reply

    Ich lebe mein ganzes Leben schon in Deutschland und habe immer gearbeitet. Ich fange jeden Tag um 06:30Uhr an und arbeite bis 16:30Uhr. Bin von 06:00Uhr bis 17:30Uhr für den Job unterwegs. Und jetzt sollen auch noch alle Angehörigen nachgeholt werden die auch dem deutschen Statt auf der Tasche liegen. Wir müssen uns nicht immer dafür rechtfertigen das es uns als Deutsche gut geht. Wir tun auch etwas dafür und zahlen entsprechend viel Steuern im EU-Vergleich. Deutsche Bürger müssen wieder das Gefühl vermittelt bekommen das man sich kümmert und auch alles unternommen wird das dieses Land voran gebracht wird. Derzeit machen wir gesellschaftlich eher einen Schritt zurück. Die Menschen, die nicht um Ihr Leben fürchten, gehören in Ihr Heimatland zurück geschickt. Wirtschaftsflüchtlinge gehören an der Grenze abgewiesen wenn nicht vorher ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag vorlegen kann. Wird dann dieser Arbeitnehmer arbeitslos muss dieser Deutschland verlassen. Straffällig gewordenen Ausländer müssen ebenfalls Deutschland verlassen. Die schlimmeren gehören in den Knast. Wenn die Politiker so weiter machen rumst es bald in unserem Land. Wenn das passiert werden sich die Extremisten durchsetzen. Wer will denn dass? Schon einmal überlegt was dann mit der EU und Europa wird?

  8. Anonymous Freitag, 30. Dezember 2016, 13:21 um 13:21 - Reply

    ASYLSTOPP, es reicht!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  9. Anonymous Freitag, 30. Dezember 2016, 12:52 um 12:52 - Reply

    Wieso Familiennachzug (Wie in Berlin? Wo arabische Großfamilien die Stadt in ihrer Gewalt haben? Null Respekt vor dem Land, was sie ursprünglich Schutz geboten hat!)) und Immigration (was zum Großteil sowieso nicht möglich ist). Nur so nebenbei, unsere Sozialkassen sind doch sowieso nicht mehr in der Lage, das alles abzudecken. Wenn der Krieg vorbei ist, ab nach Hause, Land wieder aufbauen. Sind wir hier das Sozialamt für die ganze Welt? Nix arbeiten, aber Geld dafür bekommen. (Man braucht ja auch als Merkels Gast nicht zu arbeiten, hat man ja schon hier und da gehört) Aber macht ja nichts, wir können das Renteneintrittsalter ja noch einmal nach oben korrigieren, so auf 85 oder höher. Da kann man dann sicher sein, daß das nur noch die Wenigsten erreichen. Ist ja scheinbar auch so gewollt. Meine Meinung, alle wieder dahinschicken, wo sie hergekommen sind, Sollen sie sich doch dort benehmen, wie die offenen Hosen.

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