Fakten und Vorurteile – Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand

AfD kann es ändern

Glaubt man den Meinungsforschungsinstituten, ist es das Wahlkampfthema: die Flüchtlingspolitik. Anfang 2015 überwog die Euphorie der Willkommenskultur, jetzt ist die Skepsis groß. Wie weit ist die Integration der Flüchtlinge gelungen? Wie schnell konnten sie bislang in den Arbeitsmarkt integriert werden? Wie gut klappt das Zusammenleben? phoenix-Kommunikation

Veröffentlicht am Dienstag, 19.09.2017, 9:08 von Domenikus Gadermann

Das ist der eigentliche Skandal. Nach zwei Jahren Diskussion über Zuwanderung, Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende hat dieses Land noch immer kein Einwanderungsgesetz. Zu uns kommen darf, wer es lebend über das Meer und dann über die Grenze schafft, irgendwie. Das ist falsch. Denn es sagt nichts darüber aus, wer wirklich Schutz vor Verfolgung braucht. Und es gibt jenen, die wir gut bei uns gebrauchen können, zu wenig Chancen, ihr Glück zu machen. Christine Dankbar – Berliner Zeitung

Am Anfang des Scheinfriedens steht ein Deal. CSU-Chef Horst Seehofer beziffert die von ihm geforderte Obergrenze beim Zuzug von Flüchtlingen nicht weiter – und darf dafür Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in gleicher Funktion ins neue Bundeskabinett nach Berlin entsenden. Dort soll Herrmann Thomas de Maizière (CDU) ablösen und dafür sorgen, dass sich der Kontrollverlust von 2015 an der deutschen Grenze, die vor zwei Jahren die bayerische war, nicht wiederholt. Angela Merkel ist diesen Deal eingegangen, weil sie keine andere Wahl hat und für ihren amtierenden Bundesinnenminister gewiss ein anderes Ressort finden wird. Vor vier Jahren steuerte die CSU mit ihrem Ergebnis in Bayern 7,4 Prozent zum bundesweiten Gesamtergebnis der Union (41,5 Prozent) bei. Mit einiger Sicherheit werden CSU und CDU diese Resultate am kommenden Sonntag nicht wiederholen können. In München heißt es, dass in der CSU-Zentrale »blanke Angst« herrsche. In aktuellen Umfragen im Freistaat verliert die Partei und liegt bei 46 Prozent.

Und das ist nicht alles: Die AfD liegt in Bayern, wo es laut Franz Josef Strauß rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, bei acht Prozent. Die AfD zielt in die Seele der CSU: Auf einem Plakat wirbt sie mit einem Porträt des bayerischen Übervaters und dem Slogan »Franz Josef Strauß würde AfD wählen«. Das passt der CSU und den Strauß-Erben gar nicht, aber juristisch ist gegen diese Form der Meinungsäußerung nichts zu machen. Als die Kanzlerin am vorigen Dienstag Station in Rosenheim machte, schlug ihr auch Ablehnung entgegen. Lautstarke Störer gibt es bei Merkels Auftritten nicht nur im Osten, sondern auch in Bayern. Das liegt an ihrer Flüchtlingspolitik und an ihren negativen Folgen für die Gesellschaft. Drei Tage vor Merkels Besuch in Rosenheim hat im dortigen Landkreis ein abgelehnter Asylbewerber aus Nigeria eine Joggerin vergewaltigt. Und am vergangenen Freitag vergewaltigten im Landkreis München zwei Afghanen ein 16-jähriges Mädchen.

Und das sind keine Einzelfälle: In Bayern ist die Zahl der Vergewaltigungen von Frauen durch Zuwanderer im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 90 Prozent gestiegen – von 66 auf 126 Fälle. Ob diese statistische Entwicklung an der Verschärfung des Sexualstrafrechts liegt, spielt für die Menschen zunächst keine Rolle. Zuerst einmal machen sie Merkel dafür verantwortlich, dann verlieren sie das Vertrauen in die CSU. Horst Seehofer weiß das. Und er wird relativ bald nach dem 24. September den Scheinfrieden beenden. Dann beginnt der nächste Wahlkampf: Bayern wählt im Herbst 2018. Alles andere als die absolute Mehrheit wäre für die CSU ein Desaster. Das wird auch die Politik der CSU in Berlin bestimmen. Westfalen-Blatt

Grüne Spitzenkandidatin Göring-Eckardt ist überzeugt, dass AfD andere Parteien bei der Flüchtlingspolitik „vor sich hertreibt“

Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat anderen Parteien vorgeworfen, gerade bei der Flüchtlingspolitik der Argumentation der AfD zu folgen. „Ich glaube, wir erleben, dass sie andere Parteien vor sich hertreibt. Für uns bestreite ich das, denn wir leben Willkommenskultur. Was wir aber bei der großen Koalition erleben, ist Abschottung“, äußerte sich Göring-Eckardt im Fernsehsender phoenix. Die Äußerungen von Spitzenpolitikern anderer Parteien in den vergangenen Wochen seien bezeichnend. „Die AfD freut sich immer dann, wenn andere Parteien nach rechts rücken“, so die grüne Spitzenkandidatin weiter.

Die Aussetzung des Familiennachzuges bezeichnete Göring-Eckardt als „gravierendes Integrationshemmnis“. Menschen benötigten für eine gelingende Integration ihre Familie. „Das ist doch eine Binsenweisheit.“ Europa müsse sich im Übrigen darauf vorbereiten, dass der Flüchtlingsstrom nicht abnehme. „So etwas wie 2015 darf uns nicht mehr passieren. Wir brauchen Strukturen, die darauf vorbereitet sind, dass in bestimmten Situationen wieder mehr Menschen kommen. Und das wird auch wieder so sein“, so die Grünen-Politikerin. Nötig sei allerdings eine Registrierung aller Neuankömmlinge an den Außengrenzen der EU.

Kritik an Kanzlerin Angela Merkel übte Göring-Eckardt im Zusammenhang mit der sogenannten Dieselkrise. „Ich bin stinksauer auf die Autobosse, aber auch auf die Kanzlerin und ihren Verkehrsminister“, nahm Göring-Eckardt ein entsprechendes Zitat der Regierungschefin auf. Es sei Merkel gewesen, die schärfere Grenzwerte beim Schadstoffausstoß in Europa verhindert und die deutsche Autoindustrie geschützt habe. Die Grünen-Politikerin warf der deutschen Autobranche vor, die Zeichen der Zeit nicht frühzeitig erkannt und stattdessen auf den Verbrennungsmotor und nicht alternative Antriebe gesetzt zu haben. „Wer aber schon mal mit einem Elektroauto an der Ampel losgefahren ist und Spaß am Autofahren hat, weiß, dass es schon cool ist, wenn man die anderen alle hinter sich lässt“, meinte Göring-Eckardt. phoenix-Kommunikation

9 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Friedhelm Montag, 25. September 2017, 4:44 um 4:44 - Reply

    P.S. : Sind Sie so ein feiges „Mäuschen“, dass Sie Ihren Namen nicht preisgeben möchten?! – Ja, lieber unerkannt aus der Schmuddelecke grölen…..- Ja, das sind die Richtigen!

  2. Friedhelm Montag, 25. September 2017, 4:40 um 4:40 - Reply

    Nun, sehr geehrter Herr „Beschwerdeführer“, Sie beanstanden meine Wortwahl, bezeichnen diese als Beleidigung. Sagen Sie einmal, sind Sie immer noch betrunken oder schon wieder! Ihre „eloquente“ Wortwahl,
    – oder soll ich schreiben: obzöne Beleidigung?! – lässt doch nur den Schluß zu, dass Sie entweder dem Alkohol verfallen sind oder einfach nur in einem schmutzigen Erdloch aufgewachsen sind! Na, dann posten Sie mal weiter Ihren aussagekräftigen Text, bestehend aus drei Buchstaben. So, mein Bereitschaftsdienst ist gleich zu Ende, gehe dann nach Hause und schlafe erst einmal.
    So, wie Sie schreiben, gehören Sie sicher dem großen Heer der Langzeitarbeitslosen an; vielleicht doch noch mal den Volksschulabschluß nachmachen? Dann gibt es sicher auch für Sie eine nicht zu anstrengende Hilfsarbeit! Einen schönen Start in die Woche und nicht vergessen: AfD, AfD,
    AfD u.s.w.

  3. Anonymous Sonntag, 24. September 2017, 21:40 um 21:40 - Reply

    Friedhelm sie verstoßen gegen die Etikette!
    Lieber doch mal Knigge lesen; oder einen Schulabschluß machen und einen Sozialisierungs- und Antiaggressionskurs besuchen.
    Friedhelm, Friedhelm bei ihnen ist etwas wrong;
    dies gibt ihnen aber nicht das Recht beleidigend zu kommentieren.
    Um es für Sie verständlich zu machen: Fick dir ins Knie!

  4. Anonymous Samstag, 23. September 2017, 22:38 um 22:38 - Reply

    Vorurteile???
    Ich bin mit mindestens 3 Dutzend schweren Straftaten von Migranten unmittelbar konfrontiert!
    Vor meiner Haustür sind seit April eine 78-jährige Frau und ein 24-jähriger Jogger von Migranten lebensgefährlich niedergestochen worden; für Handy und Geldbörse!
    Der 19-jährige Freund meiner Tochter ist in Hamm mittags von 2 Nafris mit dem Messer überfallen worden.
    Und, und, und…

  5. Anonymous Donnerstag, 21. September 2017, 20:04 um 20:04 - Reply

    Na aber Friedhelm, sie sollten sich doch bitte mit persönlichen Beleidigungen zurückhalten und sachlich bleiben; geht gar nicht.

  6. Friedhelm Donnerstag, 21. September 2017, 0:31 um 0:31 - Reply

    zu AfD AfD AfD u.s.w. sagen Sie mal, saufen Sie oder was soll der Scheiss! Zu jedem Artikel das gleiche schreiben! Wie doof ist das denn! Vielleicht mal die Pulle wegstellen und ein paar Gedanken machen! Nervt ja wirklich und ist ober-sau-blöd! ( So entsheht die Meinung, dass AfD Wähler grottenblöde sind!) Denk mal ein bischen nach, Heinzi!

  7. Anonymous Mittwoch, 20. September 2017, 19:23 um 19:23 - Reply

    AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD -AfD – AfD – AfD !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  8. Anonymous Mittwoch, 20. September 2017, 10:26 um 10:26 - Reply

    Diese Asyl-Politik ist ein Billionen-€-Grab, der grösste Teil dieser Menschen ist nicht qualifizierbar und auch nicht leistungsbereit.
    Darüber hinaus sind viele auch noch kriminell und der Islam ist letztendlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
    Deutschland wird durch diesen Asylwahn ausbluten und islamisiert.
    Wer etwas anderes behauptet lügt oder ist ideologisch verklärt.

  9. Anonymous Dienstag, 19. September 2017, 18:14 um 18:14 - Reply

    Katrin Göring-Eckard weiß wann sich die AfD immer freut, ist stinksauer auf die Autobosse, und auf die Kanzlerin und ihren Verkehrsminister.
    Außerdem hat sie Spaß am Elektroautofahren und findet es cool wenn man an der Ampel nach dem Losfahren die anderen alle hinter sich lässt.

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