Drei Milliarden Euro Mehrkosten durch fehlende Rückführung von Asylbewerbern

Soforthilfe für Griechenland und Bulgarien

Die Kommunen haben vor Mehrausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro im laufenden Jahr gewarnt, wenn Hunderttausende ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. „Wenn sich am Verfahren nichts ändert, werden Ende 2017 rund 450.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Veröffentlicht am Freitag, 10.02.2017, 9:19 von Domenikus Gadermann

„Dies würde mindestens drei Milliarden Euro kosten“, sagte Landsberg. Denn für diese hohe Zahl der in Deutschland bleibenden Ausreisepflichtigen fielen hohe Kosten für Sozialleistungen und Unterkünfte an. Die rund 80.000 Rückführungen aus dem vergangenen Jahr seien „viel zu gering“, monierte Landsberg. Die Kommunen unterstützten daher nachhaltig die Bemühungen von Bund und Ländern, die Zahl der Rückführungen deutlich zu steigern. Darüber beraten Bund und Länder am heutigen Donnerstag auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Rheinische Post

Caritas-Flüchtlingsstudie versucht eine Imagepolitur und erreicht dadurch genau das Gegenteil

Passend zum Thema

Die gestern vorgelegte Studie über den ‚wirtschaftlichen Nutzen‘ von vermeintlichen Flüchtlingen kommt just zu einem Zeitpunkt, wo eine Imagepolitur für die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung von großem Nutzen wäre. Die versuchte Stimmungskorrektur erreicht jedoch genau das Gegenteil, denn im ‚Kleingedruckten‘ müssen die Verfasser zugeben, dass weder die Migrationsströme seit 2015 miteinkalkuliert sind noch die Transferleistungen in vollem Umfang mitberücksichtigt wurden. Parameter, die für diese Studie angelegt wurden, sind somit nicht auf der Höhe der Zeit und spiegeln zudem nicht die aktuelle Situation wieder. Allein damit haben die Ergebnisse, wenn überhaupt, nur einen sehr beschränkten historischen Wert.

Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass wir seit Monaten quer durch den politischen Gemüsegarten – bis hin zur deutschen SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles – Hiobsbotschaften hören, die der Vorstellung einer raschen Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt eine Absage erteilen. Laut Nahles bringt nicht einmal jeder zehnte Zuwanderer die Voraussetzungen mit, um direkt in eine Arbeit oder Ausbildung vermittelt zu werden, wie sie erst jüngst im deutschen Bundestag zu Protokoll gegeben hat. Was also soll uns die Studie im Auftrag der Caritas vermitteln? Die Mär von einer Zuwanderungswelle bestausgebildeter Physiker und Mediziner glaubt ja ohnehin niemand mehr. Ein kurzer Blick in die AMS-Daten zum Ausbildungsstand und zum Schulungsbedarf von Asylberechtigten reicht als Bestätigung. Zudem wäre es wichtig gewesen, die Hintergründe der Zuwanderer, auf die sich diese Studie bezieht, zu beleuchten. „So sagt uns die Statistik, dass in den Jahren 2005 bis 2010 der Großteil der Asylanträge von Menschen aus der russischen Föderation bzw. aus den Balkanländern gekommen ist. Und genau diesen Zeitraum beleuchtet die jetzt präsentierte Studie.

„Licht ins Dunkel könnte unter anderem eine Transferdatenbank geben, die neben Zahlungen von Bundesseite auch die Transferleistungen der Bundesländer und Gemeinden umfassen muss. Freiheitlicher Parlamentsklub

Kommission stellt weitere Soforthilfe für Griechenland und Bulgarien bereit

Die EU-Kommission hat Griechenland und Bulgarien weitere Soforthilfe zur Bewältigung der Flüchtlingssituation bereitgestellt. Griechenland erhält weitere 3,9 Mio. Euro zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Nach Bulgarien fließen 6,1 Mio. Euro zur Unterstützung des bulgarischen Asylsystems, insbesondere für den Schutz von unbegleiteten Minderjährigen.

Die Soforthilfe für Griechenland aus dem Fonds für Innere Sicherheit (ISF) soll das griechische Verteidigungsministerium bei der Verpflegung und Unterbringungen von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln unterstützen. Insgesamt hat Griechenland seit Anfang 2015 rund 356,8 Mio. Euro an Soforthilfe aus den Fonds für Inneres erhalten, zusätzlich zu den bereits veranschlagten 509 Mio. Euro aus dem Asyl- Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie dem Fonds für innere Sicherheit (ISF).

Insgesamt hat die EU-Kommission Griechenland seit 2015 über eine Milliarde Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Grenzschutz erhalten.

In Bulgarien werden die zusätzlichen Sofortmittel von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) eingesetzt, u.a. zum Schutz von unbegleiteten Minderjährigen, für freiwillige Rückführungen und zur besseren Integration von Flüchtlingen. Bulgarien hat damit seit Oktober 2016 rund 149 Mio. Euro an Soforthilfe erhalten, zusätzlich zu den bereits veranschlagten 91 Mio. Euro aus dem Asyl- Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie dem Fonds für innere Sicherheit (ISF). Europäische Union

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Angela Samstag, 11. Februar 2017, 21:29 um 21:29 - Reply

    Raus mit dem Wirtschaftsflüchtlingspack!!!! : Sozialhilfe und Kindergeld for ever!!!!! Merkel, was Du meiner Heimat angetan!!!!

  2. Anonymous Freitag, 10. Februar 2017, 16:59 um 16:59 - Reply

    Raus mit dem Pack!

  3. Anonymous Freitag, 10. Februar 2017, 16:57 um 16:57 - Reply

    Noch mehr Meerkosten.

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