Deutsche gegen Trump und Brexit, aber für Macron und EU

Macrons Kritik an Deutschland

Die Wahl Macrons war wohl zu Recht als letzte Chance für das geeinte Europa bezeichnet worden. Das muss man in Berlin stets im Auge behalten, wenn es gilt, Paris zur Seite zu stehen und sich stärker als bisher auch finanziell zu engagieren. Die Achse Paris – Berlin gilt nicht von ungefähr als das Herzstück der Europäischen Union. Bricht sie, ist Europa tot.

Veröffentlicht am Freitag, 14.07.2017, 9:51 von Gudrun Wittholz

Macron hat erneut viel Richtiges gesagt – und verfolgt doch eine falsche Politik. Seine Kritik an Deutschland, die er in einem Interview zum deutsch-französischen Ministerrat kundtat, ist berechtigt: Ja, Deutschland hat seine wirtschaftliche Stärke »zum Teil den Missständen in der Eurozone« und »der Schwäche anderer Volkswirtschaften« zu verdanken. Ja, es besteht ein wirtschaftliches und kommerzielles Ungleichgewicht zwischen Deutschland und seinen Nachbarn. Und ja, Deutschland müsste für mehr Investitionen sorgen. Aber diese Kritik ist wohlfeil. Denn Macron tritt in die deutschen neoliberalen Fußstapfen. Seine Regierung verfolgt eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, keine nachfrageorientierte – von dem bisschen Rüstungskeynesianismus abgesehen. Durch Steuersenkungen soll Wachstum angeregt werden, die Arbeitsrechtsreform Rechte der Lohnabhängigen schleifen.

Macron benutzt seine Kritik an der deutschen Wirtschaftspolitik, um seine innenpolitische Reformagenda durchzusetzen. Die Priorität hat der Präsident selbst vorgegeben. Erst will er Berlin etwas liefern, dann mit Merkel Europa reformieren. Da im September in Deutschland gewählt wird, wird bis dahin ohnehin nichts passieren. Und dann ist da noch der Widerspruch zwischen Handeln und Rhetorik: Frankreich hat jüngst Pläne für eine europäische Finanztransaktionssteuer blockiert. Man vermutet, dass der Ex-Banker Macron Geldhäuser von London nach Paris locken will. Das klingt eher nach »France first« als nach europäischer Hoffnung. neues deutschland

Der Brexit wäre abgesagt, Hillary Clinton wäre US-Präsidentin und niemand würde glauben, man könnte auch auf die EU verzichten! Hätten die Deutschen die großen politischen Entscheidungen der jüngsten Zukunft gefällt, sähe die Welt jetzt deutlich anders aus. Das zeigt die aktuelle Sonderausgabe des Edelman Trust Barometers, der größten globalen Umfrage zum Thema Vertrauen in Regierungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Wirtschaft und Medien.

Brexit oder Bremain? Hätten die Deutschen abgestimmt, wäre das Königreich mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit „in“. Und das, obwohl die Deutschen für sich gar keine negativen Konsequenzen aus dem britischen EU-Austritt fürchten, sondern überzeugt sind, die Briten schadeten damit vor allem sich selbst – insbesondere ihrer Wirtschaft (61 Prozent) und ihrem Einfluss in der Welt (54 Prozent).

Ginge es nach den Deutschen, wäre zudem am Wochenende Hillary Clinton für die USA zum G20 Gipfel nach Hamburg gereist. Nur magere neun Prozent der Deutschen hätten bei den US-Präsidentschaftswahlen Donald Trump ihre Stimme gegeben – versus 65 Prozent für Clinton. Schlecht für die USA, schlecht für Deutschland, schlecht für die Welt, so denn auch die düsteren Erwartungen für Trumps Amtszeit.

Ganz anders denken die Deutschen über Frankreich unter dem neuen Präsidenten Macron. Sie sehen eine klar positive Wirkung seines Wahlsieges: Auf die deutsch-französische politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (60 Prozent) und auf die politische Stabilität des Kontinents (59 Prozent).

Überraschend auch die aktuelle Haltung der Deutschen zur Europäischen Union. Von wegen fundamentale EU-Ablehnung! Fast zwei Drittel (63 Prozent) sind überzeugt: Die Europäische Union ist unverzichtbar für die politische wie wirtschaftliche Stabilität in Europa. 70 Prozent glauben allerdings, dass die Gemeinschaft einschneidende Reformen braucht, um ihr Überleben zu sichern.

„Die Ergebnisse zeigen eine sehr differenzierte Weltsicht und große Sehnsucht nach Stabilität. Als Kommunikationsexperten empfehlen wir Politik und Unternehmen, hier anzusetzen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Sie müssen zeigen, wie sie ihre Verantwortung zum Funktionieren des Gemeinwesens wahrnehmen“, sagt Susanne Marell, CEO von Edelman.ergo. Edelman Trust Barometer

Macron setzt eigene Schwerpunkte

Man sieht es bei jedem Treffen: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron verstehen sich. Das deutsch-französische Tandem kommt wieder in Fahrt – nicht mit wolkiger Gipfel-Lyrik, sondern konkret. Beim bilateralen Ministerrat in Paris wurden etliche gemeinsame Initiativen verabschiedet. Macron ist ein Meister der diplomatischen Charme-Offensive. Doch bei allem Bemühen um Gleichklang bleibt nicht verborgen, dass er in der Europapolitik andere Schwerpunkte setzt als die Kanzlerin. So sind ihm die Exportüberschüsse der deutschen Wirtschaft ein Dorn im Auge. Dieses Ungleichgewicht will er beseitigen. Da die Wirtschaft in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern so gut im Saft steht, sollen die schwächeren Regionen in der EU gestärkt werden. Durch Investitionen, aber auch durch Zuschüsse aus Brüssel.

Dahinter steckt eine sozialdemokratische Agenda. Der französische Präsident will die Eurozone reformieren. Ihm schwebt eine Art EU-weiter Länderfinanzausgleich vor. Der heikle Punkt: Zu diesem Zweck will er auch die europäischen Verträge ändern. Was das genau heißt, ist noch nicht klar. Macrons Vorstoß stößt bei der SPD auf großen Beifall. Die Kanzlerin hingegen pocht in der EU auf Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Allerdings hat sich Merkel ein Hintertürchen offen gehalten. Man könne über alles reden, „wenn es Sinn macht“, sagt sie. Klar ist: Sobald es bei diesen Fragen ins Detail geht, dürfte sich zeigen, wie tragfähig die neue deutsch-französische Harmonie ist. Michael Backfisch – Westfalenpost

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