CDU/CSU/FDP unterstützen AfD Wahlprogramm

LINDNER-Interview: Alle Flüchtlinge müssen zurück

Mit dem Asylpaket II im März 2016 wurde der Familiennachzug zu Flüchtlingen, denen im Asylverfahren der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, für zwei Jahre ausgesetzt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Forderung der CSU nach einer generellen Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gegen Kritik verteidigt.

Veröffentlicht am Freitag, 08.09.2017, 9:44 von Domenikus Gadermann

CDU-Generalsekretär: Beim Nein zum Familiennachzug für Flüchtlinge Einigkeit mit der CSU

Peter Tauber verteidigt Forderung von Parteichef Seehofer gegen Kritik der Grünen

„CDU und CSU sind sich absolut einig“, sagte Tauber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gebe hier auch keinen „Erklärungsdruck“, weil die Rechtslage eindeutig sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Entscheidung in dieser Frage für das nächste Frühjahr angekündigt. Noch bis März 2018 gilt eine zweijährige Sperre für den Familiennachzug für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz, die nur vorübergehend in Deutschland bleiben. Meistens handelt es sich dabei um Syrer. Dagegen hatte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer und weiterer Unionspolitiker als „inhuman“ kritisiert. Neue Osnabrücker Zeitung

LINDNER-Interview: Alle Flüchtlinge müssen zurück

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Bild“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Nikolaus Blome und Karina Mößbauer:

Frage: Herr, Lindner, im Internet wird häufig nach der Flüchtlingspolitik der FDP gegoogelt. Da sind offenbar viele Fragen offen. Z. B. diese: Hätten Sie – anders als Kanzlerin Merkel – im Herbst 2015 die deutschen Grenzen angesichts der hohen Flüchtlingszahlen geschlossen?

Lindner: Ja. Wir haben Menschen in einer humanitären Notsituation im September 2015 aus Ungarn einreisen lassen. Für diese Ausnahme hatte ich Verständnis. Unmittelbar danach hätte Frau Merkel die Regeln von Dublin wieder anwenden und die Grenze schließen müssen! Offene Grenzen und der Verzicht auf Regeln sind nicht liberal, sondern das Gegenteil. Freiheit braucht den Rechtsstaat.

Frage: Was würden Sie tun, wenn sich diese Ausnahmesituation wiederholt?

Lindner: Das darf nicht passieren. Ich begrüße die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron. Ihn muss Deutschland unterstützen. Die EU muss die Route über das Mittelmeer schließen, damit niemand in Gefahr gerät. In Nordafrika müssen wir helfen, dass die Aufnahmelager sicher werden. Dort sollten Einreiseanträge gestellt werden. Frontex muss zu einer echten EU-Grenzschutz-Behörde ausgebaut werden. Wir müssen mehr Druck auf die Maghreb-Staaten aufbauen, damit sie die Menschen, die illegal bei uns sind, zurücknehmen. Das gehört zu einer fairen Partnerschaft. Sonst kann es keine Entwicklungshilfe geben.

Frage: Was passiert mit den Hunderttausenden Flüchtlingen, die bereits in Deutschland sind?

Lindner: Wir sollten es machen, wie es in den Neunzigerjahren während des Balkan-Krieges Praxis war. Wir fördern und unterstützen Flüchtlinge. Aber aus dem Flüchtlingsstatus kann nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden. Die Menschen müssen in die alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zulässt.

Frage: Ihr Ernst? Alle?

Lindner: Das ist das humanitäre Völkerrecht. Ich schlage vor, dass wir uns strikt daran halten, was sich über Jahrzehnte bewährt hat. Wenn Frieden herrscht, müssen Flüchtlinge zurückkehren, wenn sie nicht die Kriterien eines neuen Einwanderungsgesetzes erfüllen, das ihnen einen neuen Aufenthaltsstatus verschafft. Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen.

Frage: Noch einmal: Alle syrischen Kriegs-Flüchtlinge sollen zurück in ein zerstörtes Land?

Lindner: Wer soll Syrien denn aufbauen, wenn nicht die Menschen, die wir hier unterstützt und zum Teil auch weitergebildet haben? Wir würden die syrische Gesellschaft jeder Zukunft berauben. Integration ist für diese Menschen ein Angebot, aber kein Automatismus.

Frage: Was passiert mit den Hunderttausenden Flüchtlingen, die bereits in Deutschland sind?

Lindner: Sie werden gefördert, bekommen Sprachkurse und Zugang zum Arbeitsmarkt, die Kinder gehen in die Schule. Aber am Ende, wenn es in Syrien wieder sicher ist, muss der Flüchtlingsschutz in Deutschland erlöschen. Dann sollte man sich um legalen Daueraufenthalt bewerben können. Aber wenn man unsere Kriterien nicht erfüllt, muss man gehen.

Frage: Auch nach fünf bis zehn Jahren? Das beträfe dann auch hier geborene Kinder…

Lindner: Ja, denn mit der Geburt hier ist nicht die deutsche Staatsangehörigkeit verbunden.

Frage: Herr Lindner, woher kommt Ihre Härte?

Lindner: Das ist keine Härte, sondern Rechtsstaat und Realismus. So macht es das liberale, soziale und weltoffene Kanada. Wir hatten das alles schon in den Neunzigerjahren während des Balkan-Krieges. Um die 90 Prozent der damaligen Flüchtlinge sind später wieder gegangen. Leider haben wir damals einen Fehler gemacht. Es gab keine legale Bleibemöglichkeit. Dafür müssen wir heute neues Recht schaffen.

Frage: Sie wollen auch noch an das Asylrecht ran?

Lindner: Nein, das deutsche Asylrecht muss bleiben, wie es ist. Aber wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Alle Menschen sollen sich um eine legale Bleibemöglichkeit bewerben können. Da gibt es Kriterien, die müssen erfüllt sein: Sie müssen die deutsche Sprache sprechen, dürfen sich nichts zuschulden kommen lassen und müssen die Verantwortung für den Lebensunterhalt der Familie übernehmen. Man arbeitet also und bezieht keinerlei Leistungen vom Sozialstaat. Wer diese Kriterien erfüllt, soll bei uns bleiben können! Egal, ob er in der Bibel, im Koran oder im Krimi liest. Dann muss der Wechsel zur dauerhaften Einwanderung möglich sein. Das ist das kanadische Modell. FDP

Vorstoß des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU), den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen auch über März 2018 hinaus auszusetzen

Mit dem Asylpaket II im März 2016 wurde der Familiennachzug zu Flüchtlingen, denen im Asylverfahren der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, für zwei Jahre ausgesetzt. Gleichzeitig änderte sich die Entscheidungspraxis des Bundesamtes: Von den syrischen Asylsuchenden erhalten seit August 2016 deutlich mehr als die Hälfte nur den subsidiären Schutz statt des Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention1 und sind damit von der Aussetzung des Rechts auf Familiennachzug betroffen. Aber auch zahlreiche Asylsuchende aus dem Irak, aus Afghanistan, Eritrea und Somalia erhalten den subsidiären Schutz.

Durch das Asylpaket II wurde ihnen gesagt, sie können erst ab März 2018 ihre Familien nachholen. Das bedeutete für die Betroffenen: jahrelange Familientrennung, und damit Leid, Angst und Verzweiflung. Nun kündigte der Bundesinnenminister an, sich für dafür einzusetzen, die Aussetzung des Familiennachzugs auch über März 2018 hinaus zu verlängern. Flüchtlingsrat NRW 2017

Juliane Nagel: Familien gehören zusammen – kein Wahlkampf auf Kosten geflüchteter Familien / Kritik an de Maizière

Im Rahmen des Landtagsplenums machte die AfD gegen den Familiennachzug Stimmung, jetzt kürt der Bundesinnenminister geflüchtete Familien zum Wahlkampfthema. Er forderte am Donnerstag, sich für eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus einzusetzen. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Es ist schon perfide. Wenige Stunden nach der Landtagsdebatte zum Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen meldet sich der Bundesinnenminister zu Wort und macht diese wichtige und sensible Frage zum Wahlkampfthema. Im Landtagsplenum hatte die AfD-Fraktion gefordert, dass der Freistaat sich auf Bundesebene für die faktische Abschaffung des Familiennachzugs selbst für Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention einsetzen möge.

Genau wie den Vorstoß der AfD halten wir auch die Forderung des sächsischen CDU-Bundestagskandidaten Thomas de Maizière für rechtlich fragwürdig und zutiefst inhuman. Die Familie ist ein Schutzgut, das im Grundgesetz, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieft ist. Dies gilt auch und insbesondere für Geflüchtete, bei denen regelmäßig nicht absehbar ist, wann ihr Aufenthalt enden wird. Wenn die Familieneinheit im Herkunftsland oder einem Drittstaat nicht hergestellt werden kann, dann tritt die Pflicht, die Familie zu schützen, vor migrationspolitische Erwägungen.

Letztendlich ist die Forderung de Maizières nicht weit von der der AfD entfernt: Seit der Aussetzung des Familiennachzugs für die subsidiär Schutzberechtigten ist deren Zahl exponentiell in die Höhe gegangen. Lag der Anteil der syrischen Flüchtlinge mit diesem eingeschränkten Schutzstatus im 1. Quartal 2016 noch bei zirka einem Prozent, stieg er im 4. Quartal auf 63 %. Wer da nicht von politisch motivierten BAMF-Entscheidungen im Sinne der Devise des Bundesinnenministers sprechen mag, ist politisch blind.

Fakt ist: Familien gehören zusammen. Das Schutzgut Familie darf nicht dem Kalkül des Senkens der Asylzahlen zum Opfer fallen. Belastbare Zahlen für nachziehende Familienmitglieder gibt es nicht, so dass jede Panikmache fehl am Platz ist. Wir fordern insbesondere von der SPD, Familien nicht der Koalitionsdisziplin zu opfern. DIE LINKE im Sächsischen Landtag

7 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Roland Sonntag, 10. September 2017, 19:50 um 19:50 - Reply

    Ratten sind Ratten, die haben keine Familien! Die wollen sich nur fortpflanzen! – Familiennachzug, damit wir auch noch die Ratten-Oma, den Heuschrecken-Opa hier mit unseren erarbeiteten Geldern einen schönen, arbeitsfreien Lebensabend bieten können! Und für die diversenGattinen: Besuche beim Frauenarzt, Vorsorge für die 8. Ratten-Schwangerschaft! Für Ratten Oma und Heuschrecken Opa noch die DEUTSCHE angestrebte Staatbürgerschaft, damit es dann auch noch die Grundrente plus kostenfreier Krankenversicherung gibt! Und die kleinen Rattenkinder kommen in die DEUTSCHEN Schulen, sprechen kein DEUTSCH und behindern dadurch im Unterricht unsere Kinder! – Merkel Du ostdeutsche Schlampe, mögest Du in der Hölle schmoren!-
    P.S. Was für „Männer“ müssen das sein, die sich auf den Weg in den Westen machen und ihre Frauen und Kinder zurück lassen: RATTEN!

  2. Anonymous Sonntag, 10. September 2017, 14:59 um 14:59 - Reply

    Nein zum Familiennachzug für Flüchtlinge!
    Alle Flüchtlinge müssen zurück!!!

  3. Anonymous Freitag, 8. September 2017, 13:29 um 13:29 - Reply

    Lindner, der Eine.
    Er würde sich auch von der AfD abwerben lassen, wenn die Prozentzahlen und sein Posten stimmen. Positionen von denen vertritt er ja schon.

  4. Anonymous Freitag, 8. September 2017, 13:22 um 13:22 - Reply

    Interessant, Herr Lindner: Bibel, Koran oder Krimi.
    Meinen sie Bibel oder Koran lesen wäre so ein Hobby, wie Krimi lesen ?
    Gell Christian, der du andauernd in Schwarzweissfoto auf meinem Bildschirm erscheinst, wenn ich eine Seite aufmache und ohne dass ich dich gerufen hätte, so Sachen wie Hausordnungen oder Grundgesetz sin in einem solchen Zusammenhang nicht erwähnenswert.

  5. Anonymous Freitag, 8. September 2017, 13:06 um 13:06 - Reply

    Familien gehören zusammen.
    Aber anschenend nicht alle. Was ist denn zum Beispiel mit Familien von Menschen im geschlossenen Strafvollzug? Mit denen können ihre Familien auch nicht zusammen sein.
    Man macht sogar gerne Witze drüber: zu Werbezwecken gegen das Raubcopieren.
    Und die Familien haben ja nichts verbrochen, denn sonst wären sie ja mitinhaftiert, und davon hab ich ja noch nie was gehört.
    Was ist mit den Kindern, deren Eltern das Sorgerecht entzogen wird, die können auch nicht mit ihrer Familie zusammen sein?

  6. Krimgote Freitag, 8. September 2017, 13:01 um 13:01 - Reply

    Ich wähle trotzdem AfD Herr Lindner, ätsch!

  7. Frank Freitag, 8. September 2017, 10:02 um 10:02 - Reply

    Ja, da muss ich, ob ich will oder nicht, Herrn Lindner Recht geben, weil er endlich einmal kund tut was Sache ist: selbstverständlich müssen die Flüchtlinge in ihre jeweiligen Heimatländer zurück kehren und ihre zerstörten Länder wieder aufbauen! Möchte betonen, dass es keine fremde Besatzungsmacht war und ist, die ihre Länder in Schutt in Asche gelegt haben, sondern: das waren und sind sie selbst! Sunniten, gegen Alawiten, Alawiten gegen Schiiten u.s.w. Was für eine „Religion“, die quasi zum Zerstören von Menschenleben und deren Hab und Gut auffordert. Diese ganze Lebenshaltung, diese sogenannten „Werte“, die nicht Gleichstellung von Mann und Frau u.s.w
    DAS GEHÖRT NICHT NACH EUROPA !!!GESCHWEIGE DENN NACH DEUTSCHLAND!

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