Bundesregierung schreibt Wahlprogramm für CDU

Generalsekretär Tauber

Kanzleramtschef Peter Altmaier bekommt eine entscheidende Rolle im CDU-Wahlkampf. Er soll federführend das Wahlprogramm erarbeiten. Damit bekommt Angela Merkels „Allzweckwaffe“ einmal mehr einen Spezialauftrag seiner Chefin: Fraktionsgeschäftsführer, Umweltminister, Kanzleramtschef, Koordinator für die Flüchtlingspolitik.

Veröffentlicht am Dienstag, 11.04.2017, 12:00 von BZ-Redaktion

Altmaier wird immer dann gerufen, wenn es irgendwo brennt. Für Peter Tauber kommt Altmaiers Berufung einer Degradierung gleich. Normalerweise sind Wahlprogramm und Kampagne der Job des Generalsekretärs. Der soll sich nun um den Häuserwahlkampf kümmern. Damit weiß jeder im Konrad-Adenauer-Haus, dass Tauber nicht mehr „General“, sondern allenfalls eine Art Stabsoffizier ist. Faktisch ist das eine Entmachtung. Schon Taubers Start als Generalsekretär verlief unglücklich. Er galt als Quotenmann, weil Hessens CDU in der Bundesspitze vertreten sein musste. Er glänzte nicht als Meister der Attacke, dann kamen noch Mobbingvorwürfe hinzu. Dem Hype um Martin Schulz wusste Tauber nichts entgegenzusetzen. Das kostete die Rolle des Chef-Wahlkämpfers. Norbert Holst – Weser-Kurier

Die CDU unter Druck

Passend zum Thema

Wenn es brenzlig wird, tauscht man gerne das Personal aus. Wie sehr sich die CDU unter Druck fühlt, zeigt sich daran, dass Peter Altmaier nun beim Wahlprogramm helfen soll. Altmaier hat zwar gerade den „Schulz-Hype“ mit der Saarland-Wahl für beendet erklärt, doch so ganz sicher scheint man sich im Adenauer-Haus da nicht zu sein. Der positive Grundtrend für die SPD im Bund ist erhalten geblieben, Martin Schulz bereitet der Union Sorgen, große Sorgen sogar.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber wird seit langem von vielen Unionisten als Leichtgewicht eingestuft. Als jemand, der nett twittern kann, aber wenig Grundsätzliches einbringt und zudem mit Kritikern mitunter schnöde umgeht. Die Frage ist allerdings, ob Merkel je ein Schwergewicht an ihrer Seite wollte.

Während ihr Vorgänger Helmut Kohl jahrelang mit dem kantigen und dem Sozialflügel verbundenen Generalsekretär Heiner Geißler zusammen gearbeitet und zusammen gestritten hat, entschied sich Merkel stets für Generalsekretäre, die unproblematisch an ihrer Seite arbeiten. Auf diese Weise hat sie einen Teil der Partei vernachlässigt. Eigentlich bräuchte sie zur guten Abdeckung des gesamten Meinungsspektrums der CDU ein konservatives Schwergewicht, jemanden, der jenen Sektor der Partei bedient, dem Merkel längst zu sozialdemokratisch geworden ist. Nun hat sich die CDU-Chefin ein halbes Jahr vor der Wahl keinen neuen Generalsekretär gesucht, sondern ihre Allzweckwaffe Peter Altmaier geholt, er soll nun am Wahlprogramm feilen.

Als Kanzleramtschef und Flüchtlingsbeauftragter ist Altmaier eigentlich ausgelastet, doch offenbar sind der klare Verstand und die zupackende Art des Saarländers auch im Adenauer-Haus gefragt. Nun soll er nicht nur für das reibungslose Regieren verantwortlich zeichnen, sondern auch für die Inhalte. „Sie kriegen immer die schwierigen Aufgaben“ hat Joachim Gauck schon vor vier Jahren zu Peter Altmaier gesagt, als dieser Kanzleramtschef wurde. Daran hat sich nichts geändert. Auch jetzt wird es für ihn nicht leicht. Schwäbische Zeitung

stern-RTL-Wahltrend: SPD erreicht wieder 30-Prozent-Marke – Kanzlerpräferenz: Erstwähler favorisieren Angela Merkel

Die SPD kann sich nach ihrem 3-Punkte-Verlust in der Vorwoche wieder leicht verbessern: Im stern-RTL-Wahltrend legt sie um einen Prozentpunkt zu und kommt nun auf 30 Prozent, während die Union aus CDU und CSU ihre 36 Prozent behauptet. Linkspartei und AfD bleiben bei jeweils 8 Prozent, die Grünen weiterhin bei 7 Prozent. Die FDP gewinnt einen Punkt hinzu auf 6 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 5 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 23 Prozent.

Damit hätte weder ein rot-rot-grünes Bündnis noch eine Koalition aus Union und Grünen oder eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen eine regierungsfähige Mehrheit. Möglich wäre derzeit nur eine Große Koalition oder ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen.

Bei der Kanzlerpräferenz steigen die Werte von SPD-Chef Martin Schulz und Angela Merkel um jeweils einen Prozentpunkt. Wenn der Regierungschef direkt gewählt werden könnte, würden sich aktuell 43 Prozent aller Wahlberechtigten für Angela Merkel entscheiden und 32 Prozent für ihren SPD-Herausforderer Martin Schulz.

In den verschiedenen Altersgruppen erhält Merkel die höchste Zustimmung von den 18- bis 21-Jährigen, die im Herbst erstmals an einer Bundestagswahl teilnehmen dürfen. „Dass sich 47 Prozent von ihnen für Merkel, aber nur 29 für Schulz aussprechen, macht deutlich, dass in diesen unsicheren Zeiten gerade die Jungen auf Stabilität und Kontinuität setzen“, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. „Die amtierende Kanzlerin Merkel, mit der sie aufgewachsen sind, kennen sie – den Kandidaten Schulz aber noch nicht.“

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte vom 3. bis 7. April 2017 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2502 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten. Quelle: stern-RTL-Wahltrend. Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation

1 Meinung bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Samstag, 15. April 2017, 10:26 um 10:26 - Reply

    Jaja, die schreiben, lassen Plakate und flyer drucken, Luftballons für die Kinder, giftiger Plastikscheiß, und wir bezahlen das ganze.

Ihre Meinung ist wichtig!