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Die Wut und Enttäuschung bei SPD und Grünen ist mehr als verständlich. Doch statt lange zu lamentieren, zeigt die Koalition plötzlich die in den vergangenen...

Begründung des Bundesamtes für Migration: „Aufnahmekapazität hat sich erhöht“ Trotz der schwierigen Situation vor Ort führt die Bundesregierung...

Lange, wahrscheinlich viel zu lange, hat Berlin gegenüber Ankara auf Diplomatie, auf Abwarten, auf Runterschlucken gesetzt. Etwa bei den unsäglichen...

Bei internationalen Konflikten muss die Wirtschaft das Primat der Politik akzeptieren. Dabei können grundsätzlich auch Wirtschaftssanktionen sinnvoll...

Das russische Parlament diskutiert ein neues Gesetz, um Inhalte in sozialen Netzwerken stärker zu kontrollieren, und orientiert sich dabei ausdrücklich...

FDP-Chef Lindner erhöht Druck auf Dobrindt im Dieselskandal FDP-Chef Christian Lindner hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die...

Zu einem großen Teil beruht Deutschlands Wohlstand auf VW, BMW und Daimler sowie den Tausenden von Zulieferern. Ganz klar: Die Bundesrepublik braucht...

„Signifikanter Anstieg“ bei Verfassungsbeschwerden In den ersten sechs Monaten reichten Kläger 2912 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein,...

Özdemir sagte am Samstag im rbb-Inforadio, die Thematik dürfe nicht länger dem Bundesverkehrsminister überlassen werden: „Herr Dobrindt ist damit...

Jubel oder Katerstimmung. Das Gesetz über die Ehe für alle, genauer die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Bürgerlichen Gesetzbuch,...