Steinmeiers Antrittsrede – Ein politischer Präsident

Ende der Demokratie

Frank-Walter Steinmeier wird zwar auch als warmherzig beschrieben. Der Lipper kann es aber zu wenig rüberbringen. Er tritt in große Fußstapfen. Gauck zu kopieren, wäre falsch. Frank-Walter Steinmeier muss seinen eigenen Weg finden. Er ist gewiss ein beliebter Politiker gewesen. Ob er allerdings ein guter Bundespräsident wird, wird die Zukunft zeigen.

Veröffentlicht am Donnerstag, 23.03.2017, 10:09 von Domenikus Gadermann

Gemeinhin nehmen sich Bundespräsidenten etwas Zeit, bevor sie mit wegweisenden Worten zur Lage der Nation oder zum Zustand der Gesellschaft aufwarten. Frank-Walter Steinmeier aber hat gleich nach seiner Vereidigung ein Zeichen gesetzt, das aufhorchen ließ. Galt der bisherige Außenminister eher als abwägend und diplomatisch in Stil und Vokabular, nutzte er den Start ins neue Amt zu einem kraftvollen Aufschlag – nach außen und nach innen. So müssen dem türkischen Präsidenten die Ohren geklungen haben. Immerhin verbat sich das deutsche Staatsoberhaupt dessen Nazi-Vergleiche und verlangte von Recep Tayyip Erdogan nicht bloß den Respekt vor Rechtsstaat und Meinungsfreiheit, sondern forderte unverblümt die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel. Ein Signal, das in Ankara nicht überhört werden konnte. Wenn nicht alles täuscht, nimmt Steinmeier keine Schonzeit von 100 Tagen in Anspruch.

Er braucht ja auch keine Eingewöhnung für ein Amt, das er offenbar dezidiert politisch versteht, nicht parteipolitisch, sondern in der Rolle als oberster Anwalt von Demokratie, Freiheit und Pluralismus in diesem Land. Das war auch Joachim Gauck schon, und es tut gut, wenn dessen Nachfolger diesen Faden sogleich aufnimmt – mit deutlichen Ansagen, ¬erkennbarer Leidenschaft und bürgernaher Zuwendung. Den Mut, den Steinmeier an den Tag legt, wenn er den Gegnern der Demokratie entgegentritt, wünscht sich der neue Bundespräsident auch von den Bürgern. Wohlgemerkt Mut – nicht Kleinmut angesichts von inneren Herausforderungen und nicht Hochmut gegenüber anderen Ländern und Kulturen. Südwest Presse

Joachim Gauck hat dem Präsidentenamt die Würde zurückgegeben. Das neue Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier wird diese zu wahren wissen. Zu seiner Vereidigung demonstrierte Steinmeier, dass er ein Bundespräsident sein will, der sich politisch einmischt und auch Konflikte nicht scheut. Mit seinen klaren Worten an die Türkei und der Aufforderung, den Journalisten Deniz Yücel freizulassen, schöpfte Steinmeier schon in seiner ersten längeren Rede die Grenzen seines Amtes aus, was Einmischung ins Tagesgeschäft angeht. Richtig so! Wenn die Bundesregierung und die ganze Nation derart unflätig von der Türkei verbal angegriffen werden, kann und sollte auch das Staatsoberhaupt das Wort ergreifen. Steinmeier war zudem so klug, sich tief – fast demütig – vor seinem Vorgänger zu verneigen. Von Gauck übernehmen wird er die Rolle des Mutmachers und die Streitlust für Demokratie. Überraschend war seine Ankündigung, Unternehmen, Betriebsräte und Kindergärten zu besuchen. Sicher kann ein Präsident solche Besuche machen – es klang aber trotz seines Versprechens der Überparteilichkeit nach Wahlkampftour. Eva Quadbeck – Rheinische Post

Auch Frank-Walter Steinmeier hat gute Redenschreiber. Es waren zwar nicht gerade weltbewegende Worte, die nun in die Geschichte eingehen werden. Aber das war bei seinem Amtsantritt auch nicht zu erwarten. Frank-Walter Steinmeier ist vielmehr auf die wesentlichen Themen eingegangen, die die Menschen in Deutschland bewegen. Ja, und er hat auch Kritisches angesprochen. Aber: Wirklich Neues oder Überraschendes war nicht dabei. Bei der Vereidigung ist nochmals deutlich geworden: Wir haben einen neuen Typus von Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier ist eben nicht Joachim Gauck und ganz gewiss nicht mit einem Norbert Lammert zu vergleichen, den viele gerne an seiner Stelle gesehen hätten.

Joachim Gaucks Nachfolger hat ein Plädoyer für die gelebte Demokratie gehalten, die Menschen in Deutschland aufgefordert, mit lebenszugewandtem Mut für die Demokratie zu streiten und gegen die Faszination des Autoritären zu kämpfen. In seiner Rede durfte das Bekenntnis zu Europa genauso wenig fehlen, wie der wichtige Hinweis auf 70 Jahre Frieden in unserem Land.

Applaus und Zustimmung bekommt Steinmeier sicher auch dafür, dass er den türkischen Präsidenten Erdogan zur Mäßigung aufgerufen und die Freilassung des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel gefordert hat. Ihn deshalb aber bereits als einen guten Bundespräsidenten zu bezeichnen, wäre doch arg übertrieben. Zumal Steinmeier keine Rede hätte halten dürfen, in der er nicht ausdrücklich kritisch zu Erdogan Stellung bezieht. Hätte er sich nicht zur Türkei geäußert, wäre es ein Fehlstart gewesen. Auf Trump, den Steinmeier zuletzt als Hass-Prediger bezeichnet hatte, ging er übrigens nicht ein. Steinmeier hat zwar in gewisser Weise Recht, aber diplomatisch geschickt war dieser Vergleich natürlich nicht.

Der Neue im Schloss Bellevue geht politischer an das Amt heran. Das muss nicht unbedingt schlecht sein. Dennoch fällt es schwer, den Vollblutpolitiker Steinmeier als Bundespräsident wahrzunehmen. Seine Antrittsrede war inhaltlich gut, aber von der Art und Weise erinnerte sie stark an eine reine politische Rede im Bundestag.

Ganz anders Gauck. Der Pastor ohne Parteibuch hat nicht nur rhetorisches Talent, sondern auch das Pathos, das ihn als Präsident besonders gemacht hat. Mit Demut stand er wie kein anderer für sein Thema Freiheit, zeigte Charisma und Menschlichkeit. Westfalen-Blatt

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 30. März 2017, 13:03 um 13:03 - Reply

    Schau an, ein politischer Präsident. nur hat er ja im Grunde nix zu bestimmen.

  2. Anonymous Freitag, 24. März 2017, 8:47 um 8:47 - Reply

    Die Demokratie
    es gab sie noch nie

  3. Anonymous Donnerstag, 23. März 2017, 12:54 um 12:54 - Reply

    Und wie steht Walter Steinmeier zu Deniz Yücels: …….Völkersterben vom seiner schönsten Seite…?

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