Nach oben

Nach Vergleich des Kirchenasyls mit der Scharia Kirche sucht Gespräch mit de Maizière Vize-Vorsitzender der bischöflichen Migrationskommission: Rückkehr zum bisherigen Zustand Nach dem Angriff von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf das Kirchenasyl, das er als konkurrierendes Recht einer Religion nach Art der Scharia verurteilt hatte, ist die katholische...

Christine Schröpf zu CSU/Regierungspolitik Was haben CSU und Mindestlohn, CSU und neue Stromtrassen und CSU und B15 neu gemein? Hinter jedem Fall steckt eine politische Entscheidung der Regierungspartei, die erst getroffen, dann aber selbst als höchst mangelhaft deklariert wurde. Allerdings erst, nachdem es böse öffentliche Proteste gegeben hatte. Nun spricht grundsätzlich...

Berliner Bürgermeister Buschkowsky im stern: „Der Islam gehört zu Deutschland? Der Satz ist so was von falsch!“ Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln,...

Kommunen fordern dauerhaftes Bauprogramm für Flüchtlingsheime Die Kommunen fordern von Bund und Ländern ein permanentes 500-Millionen-Euro-Bauprogramm...

Datenleck Swiss-Leaks: Deutschen Steuerfahndern fehlen Hunderte Daten Deutsche Steuerbehörden haben nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung...

Deutschland muss Führungsrolle in der Sicherheitspolitik übernehmen An diesem Wochenende wurden auf der 51. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) aktuelle Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik debattiert. Teilnehmer der dreitägigen Konferenz war auch der der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte. Er erklärt: „Die...

„Unter seinen Extratouren leiden die Windbauern im Norden“ Grünen-Chefin Simone Peter hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seinen „Kamikazekurs“ beim Bau von Stromtrassen zu beenden. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) erklärte Peter, sie erwarte ferner eine „klare Ansage“...

Hartelt: Nahles muss Mindestlohnregelung auch für die Landwirtschaft dringend nachbessern Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V., Eberhard Hartelt, fordert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erneut auf, endlich die Mindestlohnregelungen für die heimische Landwirtschaft anzupassen und wiederholt gleichzeitig seine Forderung nach einer...

Erler: Verhängnisvollen Beschluss vermeiden – Linke: Schritt zur Eskalation Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat vor möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte Erler: „Sollte es zu solchen Waffenexporten kommen, wäre das ein Bruch...

Gysi-Anklage – Kritik an schleppendem Fortgang Der pensionierte Richter Lothar Thoß, der den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi im November...