OSZE-Treffen: Beim Reden darf es nicht bleiben

Hamburger OSZE-Treffen

Wenn 13000 Polizisten nötig sind, um 50 Außenminister zu schützen, dann kann etwas nicht in Ordnung sein. Oder? Zumindest auf den ersten Blick entsteht beim Hamburger OSZE-Treffen der Eindruck, ein hysterischer Apparat mache die Stadt zum Hochsicherheitstrakt. Doch sollten wir uns den zweiten Blick nicht ersparen. Der martialische Aufmarsch dient dazu, die Konferenz möglich zu machen.

Veröffentlicht am Donnerstag, 08.12.2016, 16:19 von Tabea Schrader

Höchster Personenschutz für einige der wichtigsten Außenminister dieser Welt und für deren Delegationen ist leider bitter nötig.Politiker dieser Kategorie sind potenzielle Angriffsziele von Terroristen. Weder die Bundesregierung als Gastgeber noch Hamburg als Ausrichter dürfen durch Nachlässigkeit Risiken eingehen. Gelänge Terroristen ein Anschlag – die Öffentlichkeit würde zu Recht fragen, wie naiv und schlampig unsere Behörden so eine Veranstaltung vorbereiten. Ein erheblicher Teil der Schutzmaßnahmen ist dem Austragungsort geschuldet. Der liegt in einer Millionenstadt, inmitten eines quirligen Szeneviertels. Und doch ist das Zeichen, das gerade davon ausgeht, wichtig: Eine Friedenskonferenz wie die OSZE gehört mitten hinein in das Leben der Menschen. Markus Lorenz – Weser-Kurier

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Heute und Freitag treffen sich 50 Außenminister und 1.300 Vertreter von 57 Delegationen der Mitgliedsstaaten der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in der Hamburg Messe zu ihrem Ministerrat. Gastgeber der Veranstaltung ist der deutsche Außenminister Steinmeier. Hamburg ist aufgrund seiner Internationalität der ideale Veranstaltungsort für das Treffen und steht damit zwei Tage lang im Fokus der Weltöffentlichkeit.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz begrüßt die Veranstaltung:  „Die OSZE-Konferenz ist eine Ehre für unsere international ausgerichtete Stadt. Wir erleben momentan, dass der Frieden immer wieder bedroht ist und Kriege wie in Syrien Auswirkungen auch bei uns haben. Gerade in so unruhigen Zeiten ist es wichtig, dass Spitzenpolitiker zusammenkommen und miteinander reden. Dafür ist Hamburg ein geeigneter Ort, weil als Handelsmetropole schon immer international ausgerichtet. Denkt man zum Beispiel an die Hanse: sie war über viele Jahrhunderte ein Bündnis, das für Frieden und Sicherheit in Europa stand.“

Hamburgs Weltoffenheit, Toleranz und internationale Vernetzung prädestiniert die Stadt auch laut dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier für solche Veranstaltungen. Zudem garantiert der sprichwörtliche Hanseatische Bürgersinn seit Jahrhunderten eine Kultur der Mitbestimmung.

Beim Hamburger Treffen der OSZE-Außenminister – unter anderem unter Beteiligung von John Kerry (USA) und Sergei Lawrow (Russland) -stehen das Engagement der OSZE in der Ukraine sowie die Themen Terrorismus und Rüstungskontrolle sowie die Stärkung der OSZE im Vordergrund.

Im kommenden Sommer wird sich die Welt erneut in Hamburg treffen: Dem Meeting der OSZE-Außenminister folgt am 7. und 8. Juli 2017 ein Treffen der weltweit wichtigsten Staatschefs zum G20-Gipfel. Die Gruppe der Zwanzig (G20) stellt die Versammlung der größten Industrie- und Schwellenländer dar. Den Vorsitz hat turnusgemäß 2017 die Bundesrepublik Deutschland, auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel findet das Gipfeltreffen wiederum in Hamburg statt. Hamburg Marketing GmbH

Europa trifft sich in Hamburg: Tagung des OSZE-Ministerrates in der Hansestadt

Zum Gipfeltreffen der OSZE-Außenminister in Hamburg erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

Es ist gut, wenn alle miteinander reden, doch geht der Anspruch der OSZE deutlich über einen internationalen Dialog hinaus. Die Schlussakte von Helsinki und die Charta von Paris enthalten das klare Bekenntnis aller OSZE-Staaten zur Unverletzlichkeit der Grenzen und zur Achtung von Menschenrechten und Demokratie. Diese Werte der OSZE haben nichts an Aktualität eingebüßt – im Gegenteil. Sie bleiben Bezugspunkt, wenn wir es mit Despotentum, Gewalt und dem Bruch internationaler Regeln zu tun haben.

Mit seinem Agieren in der Ukraine hat das OSZE-Mitglied Russland die europäische Friedensordnung erschüttert. Nichts deutet darauf hin, dass Putin von der militärischen Destabilisierung der Ukraine ablässt. Zwar ist die Gewalt zurückgegangen, nicht zuletzt weil die EU Geschlossenheit demonstriert und Sanktionen verhängt hat. Aber das Blutvergießen ist alles andere als beendet. Es ist falsch, wieder und wieder von einem Konflikt in der Ostukraine zu sprechen, wenn es um russische Soldaten und Waffen geht. Wir dürfen nicht zulassen, dass Verantwortlichkeiten verwischt werden.

In Syrien gehen unter unseren Augen tagtäglich die Kriegsverbrechen weiter. Krankenhäuser werden bombardiert und mit bunkerbrechenden Bomben, Fassbomben und Streumunition wird eine Stadt samt ihrer Bevölkerung vernichtet. Was in Aleppo und Syrien geschieht, wird sich im historischen Gedächtnis in einer Reihe finden mit Ruanda, Grosny und Srebrenica. Die russische Regierung steht fest an der Seite des Despoten Assads, von Achtung der Menschenrechte keine Spur.

Es ist gut, wenn in schwierigen Zeiten das gemeinsame Gespräch gesucht wird. Die wachsenden Spannungen unterstreichen, dass an einer Rückbesinnung auf Vertrauensbildung und Abrüstung kein Weg vorbei führt. Vertrauen braucht aber klare Fakten. Deshalb erwarten wir vom Hamburger OSZE-Gipfel, dass die Menschrechtsverbrechen der russischen Regierung in Syrien und der Ukraine in aller Deutlichkeit zur Sprache gebracht werden. Beim Reden allein darf es nicht bleiben. Bündnis 90/Die Grünen

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Samstag, 11. Februar 2017, 15:58 um 15:58 - Reply

    DieGrünen. Erwarten dass etwas in aller Deutlichkeit zur Sprache gebracht wird, (denn) beim Reden allein darf es nicht bleiben.

  2. Anonymous Donnerstag, 8. Dezember 2016, 18:02 um 18:02 - Reply

    Was? 13 000 Polizisten? Da kann mann ja gut angben mit so einer hohen Zahl. Wenn ein einfacher Arbeiter schon (gehen wir nicht ganz TIEF runter) schon zweihundert Euro pro Tag kostet, was kostet denn dann wohl ein Polizist in Spezialausrüstung im Sondereinsatz pro Tag? Superduper.
    Oh ihr dekadenten Schweine. Könnt ihr euch nicht auf einer einsamen Insel treffen für eure Geschäftsessen.
    Übrigens: Die deutsche Küche besteht nicht nur aus Sauerkraut und Weisswürscht (oder Schweinhaxe) und Kartoffeln. Hier kann man genau so gut essen wie Gott in Frankreich oder Italien, oder Griechenland, oder…Wir kochen hier seit jahrtausenden gut, mit dem was die Landschaft uns gibt.

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