Maaßen kritisiert türkische Geheimdienste: Hilflos im Umgang mit Ditib

Ditib-Strategie "Vertuschung"

Kein Wunder, dass sich die Landesregierung schwer damit tut, ihr Verhältnis zur Ditib neu zu bestimmen. Die Erdogan-Zeitenwende, die Verfolgung von vermeintlichen Gülen-Anhängern an Rhein und Ruhr, die Agenten-Ermittlungen gegen spitzelnde Imame – all das erfordert jedoch ein vollständiges Umdenken.

Veröffentlicht am Donnerstag, 16.02.2017, 9:29 von Gudrun Wittholz

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat nach Wohnungsdurchsuchungen bei Geistlichen des türkischen Islamverbandes Ditib in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Türkei kritisiert. Türkische Geheimdienstaktivitäten in der Bundesrepublik seien „in keiner Weise akzeptabel“, sagte Maaßen am Mittwoch dem rbb-Inforadio. Weiter erklärte der Verfassungsschutzchef: „Es ist auch nicht akzeptabel, dass Angehörige der Ditib wie ein Nachrichtendienst agieren und Informationen über mutmaßliche Erdogan-Gegner sammeln. Das ist nachrichtendienstliche Aktivität und aus unserer Sicht muss man auch der türkischen Seite zeigen und sagen: so geht es nicht in Deutschland!“. Rundfunk Berlin- Brandenburg

Razzia bei Ditib-Imamen

Wer zu spät durchsucht, dem kommt der Verdächtige abhanden. Kaum anzunehmen, dass die Bundesanwaltschaft das nicht bedacht hat, als sie nach monatelanger Debatte über die Spitzeltätigkeit türkischer Imame in Deutschland endlich Durchsuchungen anordnete. Natürlich sind die betroffenen Imame längst über alle Berge. Das hat der Moscheeverband Ditib ja schon eingeräumt, und das haben die Ermittler, das hat aber auch Bundesjustizminister Heiko Maas hingenommen.

Kritik daran ist wohlfeil. Gegen Geistliche zu ermitteln, die die Türkei wie Konsularbeamte führt, ist nicht nur eine juristische, sondern auch eine hochpolitische Entscheidung. Dass dies jetzt endlich geschieht, ist wichtiger als das absehbar magere Ergebnis der Razzien. Die Schlüsselfiguren der Affäre genießen als Diplomaten ohnehin Immunität. Den für die Ditib zuständigen Religionsattaché hat Ankara abgezogen, so wie man das in Spionageaffären eben handhabt.

Unser Staat dokumentiert mit den Durchsuchungen, wie sehr sich unser Verhältnis zum einst verlässlichen Partner Türkei geändert hat. Wir nehmen nicht mehr hin, was wir jahrzehntelang geduldet haben. Auf einmal erklärt auch der Verfassungsschutz: „So geht das nicht.“ Als ob nicht mindestens seit 1994 bekannt wäre, dass die Imame der türkischen Religionsbehörde Diyanet regelmäßig dem Geheimdienst MIT zu berichten haben.

Und es wäre auch naiv anzunehmen, dass die Diyanet ihren Einfluss auf die Ditib jemals freiwillig aufgeben wird. Umso besser, dass sie jetzt gewarnt ist, den Bogen nicht zu überspannen. Kölnische Rundschau

Spitzel-Skandal um Imame des türkisch-islamischen Dachverbands Ditibzieht weitere Kreise

Der Spitzel-Skandal um Imame des türkisch-islamischen Dachverbands Ditib zieht weitere Kreise. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ wurden Angehörige eines deutschen Lehrers, der als Terrorist denunziert wurde, in der Türkei vom Geheimdienst mehrfach ausgehorcht und bedrängt. Zwei entfernte Verwandte hätten das bestätigt und ihn eindringlich davor gewarnt, in die Türkei zu reisen, sagte der Mann, der in Deutschland geboren ist und als beamteter Lehrer an einer allgemeinbildenden Schule arbeitet. Ob den anderen vier Lehrern aus NRW, die ebenfalls bei der türkischen Religionsbehörde Diyanet denunziert wurden, Ähnliches widerfahren ist, ist unklar. Insgesamt standen 28 Personen und elf Institutionen in den Dossiers, die von Ditib-Predigern nach Ankara geschickt wurden. Die Diyanet sprach in einer Stellungnahme davon, dass einige Religionsbeauftragte „ihre Verantwortung überschritten“ hätten. Ihre Amtsdauer in Deutschland sei „vorzeitig beendet“ worden. Die Religionsbehörde bleibt bei ihrer Darstellung, dass das Schreiben mit der Aufforderung, Informationen über Sympathisanten der Gülen-Bewegung heranzuschaffen, versehentlich an die deutschen Ditib-Imame verschickt worden sei. Kölner Stadt-Anzeiger

Der türkisch-islamische Dachverband Ditib war jahrelang der wichtigste und verlässlichste Ansprechpartner des Landes für die Belange der rund 1,5 Millionen Muslime in NRW. Er verfügt über die größte Wirkungsmacht in die Moscheegemeinden hinein und befand sich dank der staatlichen türkischen Religionsbehörde finanziell nie in der Rolle eines Bittstellers. Beim Aufbau des für viele Migranten-Familien wichtigen islamischen Religionsunterrichts in NRW-Schulen spielte er eine konstruktive Rolle.

Kein Wunder also, dass sich die Landesregierung schwer damit tut, ihr Verhältnis zur Ditib neu zu bestimmen. Die Erdogan-Zeitenwende, die Verfolgung von vermeintlichen Gülen-Anhängern an Rhein und Ruhr, die Agenten-Ermittlungen gegen spitzelnde Imame – all das erfordert jedoch ein vollständiges Umdenken.

Bislang vermisst man leider ein durchdachtes Konzept, wie es mit der Ditib als Partner der Politik und dem institutionalisierten Islam in NRW grundsätzlich weitergehen könnte. Die von Integrationsminister Schmeltzer neuerdings kraftvoll geforderte sofortige Loslösung der Ditib von Ankara wirkt so unrealistisch wie hilflos. Tobias Blasius – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

11 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 22:05 um 22:05 - Reply

    Kritisiert er die Hilflosen oder ist er hilflos?
    Man kritisiert Hilflose nicht und wenn man hilflos ist und nicht mittellos dann kauft man sich Hilfe und läuft nicht mit dem Klingelbeutel rum.
    Wenn mann hilf- und mittellos ist kann man betteln gehn.

    • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 22:06 um 22:06 - Reply

      peinlich, peinlich

      • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 22:07 um 22:07 - Reply

        peinlicher, am peinlichsten, megapeinlich

  2. Anonymous Freitag, 17. Februar 2017, 18:10 um 18:10 - Reply

    Kampf dem Islam, denn der Islam kennt keine Freunde!

    • Anonymous Freitag, 17. Februar 2017, 20:33 um 20:33 - Reply

      natürlich nicht, nur Personen kennen Freunde, oder auch nicht

    • Anonymous Sonntag, 19. Februar 2017, 0:23 um 0:23 - Reply

      Der Islam ist auch keine Person. Wusste Anonymous das schon?

  3. Anonymous Donnerstag, 16. Februar 2017, 22:51 um 22:51 - Reply

    Wer
    Selbst
    Lügt
    Erkennt
    Wahrheit
    Nicht
    Wenn
    Sie
    Wie
    Bücher
    Spricht

  4. Anonymous Donnerstag, 16. Februar 2017, 14:05 um 14:05 - Reply

    Liegt das an meinem Rechner oder habt ihr den Langkopf optisch noch mehr in die Länge gezogen auf dem Photo?

  5. Anonymous Donnerstag, 16. Februar 2017, 14:00 um 14:00 - Reply

    Man vermisst ein durchdachtes Konzept?
    Dann müsst ihr euch an Experten für Konzepte wenden.
    Beten nützt auch nicht, so etwas fällt nicht vom Himmel.
    Es gibt sogar Konzepte für’s Umdenken. Nicht zu verwechseln mit im Kreis und um den heißen Brei rum.

    • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 13:46 um 13:46 - Reply

      Man muss auch in der Lage sein ein durchdachtes Konzept erkennen zu können. Und man muss in der Lage sein Experten von Spezialisten unterscheiden zu können.

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