Linke will Präsident und Kanzlerin auf gesetzliche Rentenversicherung verpflichten

Steuerfinanziertes Rentensystem

Bundesgeschäftsführer Höhn fordert „klare Signale für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts“: Die Linke will Bundespräsident und Bundeskanzlerin dazu verpflichten, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. „Es ist höchste Zeit, klare Signale für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu geben“, sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Veröffentlicht am Montag, 18.09.2017, 9:38 von Gudrun Wittholz

Höhn forderte eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung außerdem für die Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und alle Abgeordneten des Bundestages. „Der Unmut über die da oben, die ohnehin machen, was sie wollen und die Sorgen und Nöte der kleinen Leute nicht mehr im Blick haben, nimmt zu“, warnte Höhn. Die Rentenversicherungspflicht für Politikerinnen und Politiker wäre nach seinen Worten ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren Finanzierung der Rente. „Dies wäre auch und ein starkes Zeichen dafür, dass die Politik in ihrer Gesamtheit ihre Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt im Lande begreift“, erklärte der Linken-Politiker. Neue Osnabrücker Zeitung

vbw warnt vor teuren Leistungsausweitungen bei der gesetzlichen Rente

Brossardt: „Intelligenter Vorsorgemix statt staatliche Rundumversorgung“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt vor zunehmenden Leistungsausweitungen bei der Rente. „Die Dynamik des demografischen Wandels stellt die umlagefinanzierte gesetzliche Rente vor massive Herausforderungen. Immer mehr Leistungsempfänger stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber. Wir dürfen Reformen nicht rückabwickeln, sondern müssen diese – wie die Rente mit 67 – konsequent umsetzen“, betont vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt im Rahmen eines vbw Kongresses zum Thema Alterssicherung. Zwar ist die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) aktuell gut aufgestellt, doch ist dies Reformmaßnahmen in der Vergangenheit, wie der Anhebung des Renteneintrittsalters, geschuldet. Auch die aktuell gute Arbeitsmarktsituation wirkt sich positiv auf die Einnahmen der GRV aus. Von Wohltaten, zu denen diese gute Ausgangslage verführt, muss laut vbw Abstand genommen werden. Sie würden das Ziel einer verlässlichen und generationengerecht finanzierten Rente gefährden.

Oberste Priorität bei allen Reformansätzen in der Rentenpolitik müssen stabile Beitragssätze zur GRV haben, um weitere Belastungen des Faktors Arbeit zu verhindern. „Höhere Beitragssätze führen zu einer Steigerung der Lohnnebenkosten und wirken sich so direkt negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und den Arbeitsmarkt aus. Ein hohes Beschäftigungsniveau ist aber von zentraler Bedeutung für die Stabilisierung der Rentenversicherung und zur Verhinderung von Altersarmut“, stellt Brossardt klar.

Zudem muss laut vbw das Äquivalenzprinzip wieder stärker beachtet werden: Rentenleistungen müssen in einem direkten Zusammenhang zu den eingezahlten Beiträgen stehen. „Nur so ist langfristig eine generationengerechte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung möglich. Wird der Grundsatz aus Leistung und Gegenleistung durchbrochen, darf die Finanzierung nicht über das umlagefinanzierte System der gesetzlichen Rentenversicherung laufen, sondern muss über Steuermittel erfolgen“, fordert Brossardt.

Neben der GRV müssen die private und betriebliche Vorsorge mehr in den Blick genommen und attraktiver gemacht werden. Der vbw Hauptgeschäftsführer dazu: „Wir müssen auf mehr Eigenverantwortung setzen, an einer ergänzenden privaten und betrieblichen Vorsorge führt kein Weg vorbei. Nicht staatliche Rundumversorgung, sondern ein intelligenter Vorsorgemix muss das Ziel sein.“ vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

„Die SPD hat geliefert“ – Interview mit Andrea Nahles und Stephan Weil

… zurück zur Rente: Sie wollen keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem ein Rentenniveau von unter 48 Prozent steht. Wie soll das dafür nötige Geld in die Rentenkasse gelangen?

Nahles: Das Rentenniveau ist derzeit nicht gesichert. Wenn wir nichts tun, wie Frau Merkel es möchte – kann es auf 43 Prozent im Jahr 2030 abrutschen. Deshalb müssen wir dringend gesetzlich gegensteuern. Wir wollen das Rentenniveau auf heutigem Stand von 48 Prozent stabilisieren. Ein Gegensteuern ab 2027 rund 19 Milliarden Euro pro Jahr mehr. Wenn man aber weiß, dass wir schon heute 277 Milliarden Euro pro Jahr für die Gesetzliche Rente ausgeben, relativiert sich diese Summe. Die Frage ist doch: Was ist uns eine gute Rente wert? Unser Konzept sorgt dafür, dass die Generation, die die höchsten Beiträge zahlen muss, hinterher auch selbst eine gute Rente bekommt. Das muss aus meiner Sicht ein Mix aus Beiträgen und Erhöhungen des Steuerzuschusses sein. Wenn wir die Absenkung des Rentenniveaus stoppen, bringt das durchschnittlich 150 Euro pro Monat mehr an gesetzlicher Rente. Schon im nächsten Jahrzehnt gehen die Babyboomer in Rente, also die geburtenstarken Jahrgänge 1954 bis 1969. Wir müssen den Bürgern also reinen Wein einschenken, und nicht – wie die Union – Nebelkerzen werfen und sagen, bis 2030 sei kein Gegensteuern nötig.

Gehört zum reinen Wein einschenken denn nicht auch, dass Rot-Grün im Rahmen der Agenda 2010 in den Jahren 2003 bis 2005 erst die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen hatte, um das Rentenniveau bis 2030 auf bis zu 43 Prozent abzusenken?

Nahles: Das waren ganz andere Zeiten: wir hatten damals 5,3 Millionen Arbeitslose. Die Prognosen waren sehr schlecht. Wir haben viele Arbeitnehmer mit 55 Jahren mit staatlichen Mitteln in den Ruhestand geschickt, die Frauenerwerbstätigkeit lag bei nur 60 Prozent und die Zuwanderung wurde mit 100 000 Menschen pro Jahr angenommen. Heute – nach 15 Jahren – hat sich die Lage völlig verändert: Der Arbeitsmarkt boomt. Die Frauenerwerbstätigkeit liegt bei 74 Prozent, die Zahl der Zuwanderer hat sich verdreifacht. Deshalb können wir heute ganz anders planen. Wir können die gesetzliche Rente zukunftsfest machen und das Vertrauen der jungen Leute in die Rente wiedergewinnen.

Die Gesetzliche Rentenversicherung muss auch versicherungsfremde Leistungen wie die „Mütterrente“ schultern. Wäre es dauerhaft nicht gerechter, irgendwann komplett auf ein steuerfinanziertes Rentensystem umzustellen?

Nahles: Schon heute sind 86 der 277 Milliarden Euro der Rentenkassen-Ausgaben Steuergeld. Wir haben also bereits eine Mischfinanzierung. Aber, da gebe ich Ihnen recht, wir müssen den Steueranteil erhöhen. Ich habe eine doppelte Haltelinie gefordert: das Rentenniveau von heute und eine Deckelung der Beiträge. Das bedeutet, dass automatisch der Steueranteil der Rente steigen wird. Das nennen wir Demografie-Zuschuss. Landeszeitung Lüneburg

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  1. Anonymous Donnerstag, 21. September 2017, 18:59 um 18:59 - Reply

    ….. was Addi Hitler nicht schaffte: 1000jähriges Reich der Moslem Merkel! Die Alte wird nie sterben: ist schon zu Lebzeiten eine Untote! Die Alte ist nur zum abkotzen!

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