Kein Flüchtlingsbonus bei Facebook

Druck für Facebook

Die Entscheidung des Landgerichts ist keine Entscheidung in der Sache. Die Richter waren nicht bereit, den Aufwand des Internet-Riesens und die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Flüchtlings bei einer Entscheidung über eine einstweilige Verfügung abzuwägen. Das ist angesichts der grundlegenden Bedeutung nachvollziehbar.

Veröffentlicht am Mittwoch, 08.03.2017, 9:55 von Domenikus Gadermann

Der Betreiber des sozialen Netzwerks bietet seinen Nutzern eine Plattform, auf der diese ihre Inhalte publizieren. Wie weit die Verantwortung des US-Unternehmens für diese Inhalte reicht, ist gesetzlich nicht klar definiert – schon gar nicht über Ländergrenzen hinweg. Facebook verbindet Nutzer und bietet ihnen eine Kommunikationsplattform. Es moderiert die Beiträge nicht, bewertet nur wenig (Nacktfilter, Jugendschutz etc.). Eine echte Zensur findet nicht statt. Wenn Nutzer also gegen Gesetze verstoßen: Inwieweit ist Facebook verantwortlich, wie viel Aufwand muss das Netzwerk betreiben? Diese Frage kann nicht auf die Schnelle beantwortet werden. Vielleicht noch nicht einmal in einer Hauptverhandlung. Womöglich ist am Ende der Gesetzgeber gefragt. Westfalen-Blatt

Anas Modamani wird bei Facebook in Foto-Montagen als Terrorist und Verbrecher verleumdet – doch um das zu verhindern, muss er jeden Beitrag einzeln melden. Er hat dagegen geklagt und verloren. Facebook muss die Beiträge weiterhin nicht von sich aus löschen. Das soziale Netzwerk, begründete der Richter, sei bei der Verleumdung weder „Teilnehmer noch Täter“. Das Urteil mag juristisch korrekt sein, falsch ist es trotzdem. Was Facebook macht, ist digitale unterlassene Hilfeleistung. Es geht nicht darum, gnadenlos zu zensieren oder gar die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden zu übernehmen – was gegen Gesetze verstößt, gehört weiterhin vor Gerichten verhandelt. Aber Facebook muss mehr Verantwortung übernehmen. Es wäre technisch ein leichtes, problematische Bilder zu identifizieren. Bei nackten Brüsten, die aufgrund der Firmenpolitik verboten sind, gelingt es ja auch. Auch finanziell wäre das für Facebook kein Problem. Der Richter hat deutlich gemacht, dass ein Urteil in einer Hauptverhandlung anders ausfallen könnte. Hoffentlich klagt Modamani weiter. Ohne Druck bewegt sich Facebook nicht. Florian Rinke – Rheinische Post

Die Politik muss Facebook seine Grenzen aufzeigen

Facebook muss auch in Zukunft nicht von sich aus verleumderische oder schlichtweg falsche Beiträge finden und löschen. Während man sich beim US-Konzern freut, herrscht bei allen Kämpfern gegen Beleidigungen, Pöbeleien und Fake News Katerstimmung.

Facebook ist schon längst eine Nachrichtenplattform. Große Teile der Bevölkerung – nicht nur der amerikanischen – nutzen Facebook als Hauptkanal um sich zu informieren. Inhalte werden tausendfach geteilt. Der US-Konzern hat es sich mit seinem großen Einfluss und den Werbeeinnahmen gemütlich gemacht. Nur Verantwortung tragen will Facebook nicht. Dabei ist dies zumindest in Deutschland – über das Presserecht – eindeutig geregelt: Es gilt die publizistische Sorgfaltspflicht. Inhalt, Herkunft und Wahrheitsgehalt von Nachrichten müssen überprüft werden. Unbestätigte Meldungen und Gerüchte müssen gekennzeichnet werden. Es existieren sogenannte „sichere“ Quellen, wie Nachrichtenagenturen oder die Polizei, die nicht extra nachrecherchiert werden müssen. Was aber, wenn Hinz und Kunz auf Facebook etwas vermelden, was dann hunderte User lesen und womöglich für bare Münze nehmen? Der Syrer Anas Modamani, der in Würzburg geklagt hatte, kann ein trauriges Lied davon singen.

Schon Anfang Februar machte das Landgericht Würzburg eine unglückliche Figur. „Wir haben den Nachteil, dass die gesamte Kammer nicht bei Facebook ist“, sagte Richter Volkmar Seipel damals über sich und seine Beisitzer. Dann muss die Frage erlaubt sein, ob in diesem Fall die richtige Kammer mit der Findung eines Urteils betraut war.

Allerdings gilt die Kritik nicht nur dem Landgericht, das sogar an seiner Zuständigkeit zweifelte. Facebook, das schon längst auch als Nachrichtenplattform dient, und anderen sozialen Netzwerken müssen seitens der Politik Grenzen aufgezeigt werden. Es genügt nicht, Fake News in schöner Regelmäßigkeit den Kampf anzusagen und mit härteren Maßnahmen sowie Bußgeldern zu drohen. Justizminister Heiko Maas muss für eine klare Gesetzeslage sorgen. Schwäbische Zeitung

Das Würzburger Facebook-Urteil wirft zwei Fragen auf. Die erste ist die, über die seit Langem diskutiert wird und die auch in der Verhandlung wegen eines manipulierten Fotos mitschwang: Ist es eine gute Idee, das Aufspüren und Entfernen fragwürdiger Inhalte nur Facebook selbst zu überlassen? Antwort: Nein, ist es nicht. Damit würde man ausgerechnet die größte Inhalte-Plattform der Welt außerhalb von Recht und Gesetz stellen. Was direkt zur zweiten Frage führt: Ist das bestehende Recht zeitgemäß auf Facebook anwendbar? Die Antwort heißt leider erneut nein. Zwar wäre es mehr als gerechtfertigt, das Netzwerk ähnlich strengen Regeln wie etwa denen für die Presse zu unterwerfen. Aber davor schreckt die Politik zurück. Die Würzburger Richter haben sich somit also im laxen Rechtsrahmen der Telemedien (wie es immer noch heißt) bewegt.

Das ist formal in Ordnung, zeigt aber, welch riesige Lücke in der Gesetzgebung klafft. Die Klassikmedien stehen unter strenger Beobachtung, die neuen dürfen erst einmal so gut wie alles – so sieht die ungute Gleichung aus. Und damit nicht genug: Justitia hat noch einen drauf gesetzt. Jetzt soll allen Ernstes ein Gutachter klären, ob es für Facebook zumutbar ist, nach fragwürdigen Inhalten zu suchen. Damit macht man sich lächerlich. Jeder weiß, wie schnell Facebook löscht, wenn das Unternehmen es will. Nackte Haut zum Beispiel verschwindet deutlich rascher als politisch Problematisches, weil das amerikanischem Empfinden entspricht. Die Staatsgewalt muss aufpassen, dass sie sich nicht gerade gründlich zum Popanz macht. Lars Hennemann – Allgemeine Zeitung Mainz

Selfie-Urteil: Facebook muss nicht aktiv nach Hetzbeiträgen suchen

5 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Dienstag, 28. März 2017, 2:28 um 2:28 - Reply

    Es ist erschreckend, wie hier auf dummdreiste Art kommentiert wird. Der junge Mann machte ein Foto mit Merkel und war einfach nur stolz darauf und unwissend, wie seine Gutgläubigkeit von dummen Rechten politisch ausgenutzt wurde. Ach ja … genau von solch dummen Rechten, wie die, die hier kommentieren.

  2. E. Löhr Samstag, 25. März 2017, 7:34 um 7:34 - Reply

    Ja klar, könnte ja ne Menge Kohle rausspringen. Der Steuerzahler muß blechen. Wird ja von denen ständig gg. irgendwas geklagt. Haus u. Auto noch noch nicht vorhanden? Da geht bestimmt noch was.

  3. Anonymous Donnerstag, 9. März 2017, 6:12 um 6:12 - Reply

    Na wenn sich der Depp mit der Tante hat photographieren lassen………….

    • Anonymous Donnerstag, 9. März 2017, 6:14 um 6:14 - Reply

      Und die dumme Nuss hat posiert.

  4. Huihuihui Mittwoch, 8. März 2017, 20:14 um 20:14 - Reply

    Was, der Syrer klagt?
    Er hat das Smartphone benutzt.
    Er hat sich zum Post entschlossen, um sich selbst aufzuwerten.
    Was hat ein deutsches Gericht damit zu tun? Hat er es bemüht, weil der deutsche Steuerzahler die Gerichtskosten zwangsweise berappen mußte?
    Offenbar sind der Gier und der Verwschwendungssucht gewisser “ Flüchtlinge“ keine Grenzen gesetzt.

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