G20: Brutale Prügel-Polizei schlimmer als in Russland

Menschenunwürdigster G20

Der G20-Gipfel hatte noch gar nicht richtig begonnen, da wurde er auch schon von Gewaltexzessen überschattet. Wasserwerfer, Räumpanzer und prügelnde Polizisten, vermummte, aggressive Demonstranten, brennende Autos und demolierte Ladenlokale bestimmten schnell die Bilder aus Hamburg. Eine Stadt im Ausnahmezustand. Jenseits der Frage nach der Verantwortlichkeit für den Gewaltausbruch bleibt festzustellen: Zu den Verlierern von Hamburg gehört, neben den vielen Verletzten, die Demokratie.

Veröffentlicht am Sonntag, 09.07.2017, 10:34 von Domenikus Gadermann

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht wurden, einerseits, früh und unverhältnismäßig eingeschränkt. Durch eine übergroße Bannmeile um den Tagungsort, durch das faktische Verbot von Protestcamps, durch das harte Einsteigen der Polizei auch schon zu einem Zeitpunkt, als vonseiten der Demonstranten noch keine nennenswerte Gewalt ausging. Andererseits aber wurden diese Freiheitsrechte auch massiv missbraucht. Das Anzünden eines Autos, das Abfeuern einer Stahlkugel auf einen Polizisten mit einer Zwille sind eben keine akzeptable Protestformen, sondern: Straftaten. Die Gewalt delegitimiert, das ist nicht neu, die teils berechtigten Forderungen der friedfertigen Gipfeldemonstranten, nach echtem Klimaschutz etwa oder einer friedlicheren Welt. Schon das allein ist schade. Zudem aber liefern die Exzesse von Hamburg auch Potentaten wie den Gipfelteilnehmern Putin und Erdogan eine willkommene Rechtfertigung für die Niederschlagung von Protesten im eigenen Land. Das Festival der Demokratie, das Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz im Vorfeld ausgerufen hatte – es wurde zu einem Desaster für die Demokratie. Lorenz Redicker – Westfalenpost

Wie schon am Vortag griffen die Polizeikräfte mit maximaler Gewalt jede und jeden an, der es wagte, den Versuch zu unternehmen, den „reibungslosen Ablauf“ des G20-Gipfel zu stören.
So wurden am Freitagmorgen erneut viele Menschen verletzt und es gab mindestens 13 Schwerverletzte. Bereits am Vortag gab es drei Schwerverletzte und eine Person, die in Lebensgefahr schwebt.

Trotz jeglichem Versuch der Meinungsäußerung immer wieder gewalttätig unterbunden wurde, verlor die Polizei bereits am Vormittag die Kontrolle über die gesamte Hamburger Innenstadt. Überall formierte sich Protest. Die massive Polizeigewalt und die vielen Schwerverletzten, sowie die Unterbindung von zentralen Demonstrationen ließen die Situation am Abend endgültig eskalieren und die Polizei musste sich über Stunden aus der Schanze zurückziehen. Selbst mit mehreren Wasserwerfern und Tränengas konnten die militanten Aktivist*innen nicht zurückgedrängt werden und griffen statt dessen ihrerseits immer wieder organisiert an.

Erst spät in der Nacht und mit Hilfe von schwer bewaffneten SEK-Kräften konnte die Polizei in die Schanze eindringen. Zu diesem Zeitpunkt waren dort allerdings fast ausschließlich Schaulustige zurückgeblieben. Lower Class Magazin

Die Eskalation der Gewalt in Hamburg und die Polizeistrategie

Der „Schwarze Block“ ist gewiss kein harmloser Knabenchor. Diese Polit-Hooligans suchen und provozieren häufig gewalttätige Auseinandersetzungen. Doch dass in den vergangenen Tagen Teile der G20-Proteste in Hamburg eskaliert sind, daran trägt auch die Polizeiführung der Hansestadt eine nicht geringe Mitschuld. Die Polizei verfügt in einem Rechtsstaat über das Gewaltmonopol. Daran kann nicht gerüttelt werden. Die Ordnungskräfte haben dafür zu sorgen, dass aus Protestversammlungen heraus keine Straftaten verübt werden. Gleichzeitig müssen sie aber Augenmaß bewahren, das Demonstrationsrecht respektieren und schützen sowie bei Spannungen versuchen, deeskalierend aufzutreten. In Hamburg ist offenbar genau das Gegenteil geschehen. Glaubt man am Donnerstagabend unmittelbar vor Ort anwesenden Reportern des „Spiegel“, des Norddeutschen Rundfunks oder des Deutschlandfunks, dann war der Einsatz der Polizei „rabiat“ und „völlig unangemessen“.

Demnach wurde eine bis dahin friedliche Demonstration mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken aufgelöst, weil kleine Teile des „Schwarzen Blocks“ der Aufforderung nicht (schnell genug) nachgekommen waren, ihre Vermummung abzulegen. Bilder, die der „Spiegel“ live von der Veranstaltung streamte, bestätigen die Version. Man muss nicht so weit gehen wie Jan van Aken. Der Bundestagsabgeordnete der Linken erklärte gestern, die Polizeiführung habe mit dem Einsatz bewusst Bilder provozieren wollen, die nachträglich ihren harten und rechtlich zweifelhaften Kurs gegen Gipfel-Kritiker schon im Vorfeld der Demonstration rechtfertigen sollten. Aber eines ist offensichtlich: Statt zu versuchen, die Lage zu beruhigen, hat die Einsatzleitung mit ihrer Strategie die Stimmung weiter angeheizt. Das war unverantwortlich – auch den eigenen Beamten gegenüber. Ihr Vorgehen erinnert an alte, polizeiliche Konzepte, die eigentlich längst überwunden schienen. Hamburg steht jetzt vor einem Scherbenhaufen: Materiell, weil durchgeknallte, kriminelle Idioten den überharten Polizeieinsatz als Vorwand benutzten, anschließend Schaufenster einzuschlagen oder Fahrzeuge in Brand zu setzen. Politisch, weil nun in Teilen der Öffentlichkeit ein völlig einseitiges und verzerrtes Bild von den Protesten gegen den G20-Gipfel dominiert.

Fakt aber bleibt: Neben Hunderten gewaltaffinen Demonstranten – es waren keineswegs die vorher in großen Lettern angekündigten 8000 militanten Chaoten – gibt es mehr als hunderttausend Menschen, die ihren Protest gegen die ungerechten und mörderischen Zustände dieser Welt friedlich, bunt und kreativ zum Ausdruck brachten oder noch bringen wollen. In einer zunehmend auf Boulevard-Effekte setzenden Medienwelt verschwindet deren berechtigte Kritik jedoch sehr schnell völlig hinter Krawallbildern. Das ist das eigentlich Tragische auch der vergangenen Stunden. Joachim Zinsen – Aachener Nachrichten

17 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 12. Juli 2017, 15:24 um 15:24 - Reply

    Hatte vergessen meinen Namen einzugeben: CLAUDIA

  2. Anonymous Mittwoch, 12. Juli 2017, 15:23 um 15:23 - Reply

    Gaia: Sie brauchen sich nicht bei mir einschleimen; bleiben Sie Ihrer Linie treu! Sie sprechen von „Opferentschädigung“ dürch eine Kanzlerin mit Namen Merkel! : Ich kenne keine Kanzlerin mit diesem Namen!!! Nur eine eitle, und doch vollkommen ungepflegt dabei, Person, die dieses Land vollständig zerstört! Ihre Vornamen müssen Seuche und Pest sein! Opferentschädigung??? Wovon träumen Sie in der Nacht?! Mein Auto ist komplett fertig; in der Werkstatt wurde auch noch zusätzlich festgestellt, dass jemand Zucker in den Benzintank geschüttet hat! Dies ALLES ist an Gemeinheit nicht zu überbieten! War auf das Auto angewiesen, um am frühen Morgen in die Klinik zu kommen…. Jetzt fahre ich mit der U-Bahn; alles sehr zeitaufwendig, weil ich oder mein Mann, die zwei Mädchen noch in die Schule bringen müssen….. Und Sie, als nicht Betroffener sülzen, sich hier einen ab!

  3. Anonymous Dienstag, 11. Juli 2017, 15:38 um 15:38 - Reply

    It’s a catastrophe.
    Why is there nobody, who collect donations for the poor peoples?

  4. Claudia Dienstag, 11. Juli 2017, 14:17 um 14:17 - Reply

    Gaia: ja, wir haben ein Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt vereinbart.; werde hier berichten, was bei der „Opfer-Entschädigung“ heraus kommen wird! ( Ein Freund von uns sagte mir, mein zerstörtes Auto betreffend, dass ich eine Zusatzversicherung gegen Vandalismus hätte abschliessen müssen.(?) Ansonsten könnte ich keine Ansprüche stellen…. Mal sehen, wie der Rechtsanwalt das sieht.

  5. Gaia Montag, 10. Juli 2017, 13:09 um 13:09 - Reply

    Claudia, haben sie sich schon um Opferentschädigung für ihre traumatisierten Kinder und ihr zerstörtes Eigentum gekümmert? Kanzlerin Merkel hat den Opfern Entschädigung zugesagt.

  6. Anonymous Montag, 10. Juli 2017, 12:15 um 12:15 - Reply

    Na dann hat man wohl für den Beitrag über Dresden damals ein Foto von Hamburg genommen und es jetzt für Hamburg wieder verwendet.

  7. Anonymous Montag, 10. Juli 2017, 12:06 um 12:06 - Reply

    Claudia, warum ziehen sie sich den Schuh an, Journalisten zu verteidigen, die um die Kurve reden und den Lesern so allerhand suggerieren?

  8. Claudia Montag, 10. Juli 2017, 11:24 um 11:24 - Reply

    An Gaia: sie haben wohl nicht den Schuß gehört : Erdogan und Trump würden von Deutschland lernen, wie man mit so einer „Demo“ umzugehen hat! : Erdogan würde in Menge schiessen lassen und Trump würde das nieder knüppeln befehlen!!! – Trinken Sie oder nehmen Sie Drogen?! So weit von der Realität kann doch niemand entfernt sein! Empfehlung an Sie : stellen Sie doch bitte am kommenden 1.Mai 17 Ihr Auto im Schanzenviertel ab; danach wird Ihr weit aufgerissener Schnabel ganz klein sein; quasi auf null gestutzt1 – Versprochen!! ( Und dann schreien Sie nach der Polizei!)

  9. Claudia Montag, 10. Juli 2017, 11:07 um 11:07 - Reply

    Ja, auch wenn Sie das Foto gegoogelt haben sollten, es zeigt das Schulterblatt / Ecke Pferdemarkt! Kann ja sein, dass es sich um ein älteres Foto handelt, denn hier im Viertel ist oft Randale…. ( Und natürlich Großeinsatz der Polizei.)

  10. Anonymous Montag, 10. Juli 2017, 0:58 um 0:58 - Reply

    Claudia, ixh habe das Photo gegoogelt.
    Es wurde schon mal am 21. Januar 2015 veröffentlicht, bei 02elf Abendblatt. Die Überschrift des Artikels lautet: Leben wir in einem Polizeistaat?
    Die Unterüberschrift lautet: Demonstrationsverbot in Dresden.

  11. Claudia Sonntag, 9. Juli 2017, 21:54 um 21:54 - Reply

    Fazit: Wir werden aus diesem Viertel fortziehen! War wunderbar für all unsere Belange gelegen, richtig tolle Nachbarschaft! Aber nach diesen Nächten,- waren ja nicht die 1. dieser Art, – genug ist genug! Ein Staat, der nicht versteht, seine Bürger, auch die kleinsten Menschen, – sprich Kinder,- zu schützen, gehört: ABGEWÄHLT!!!

  12. Claudia Sonntag, 9. Juli 2017, 21:35 um 21:35 - Reply

    Nein, das Foto ist aktuell und von der Schanze! Wohne dort! Was möchten Sie: Plünderung und Terror? Unsere Kinder haben sich in diesen Nächten so geängstigt!!! Ich konnte weder zur Arbeit ins Krankenhaus, noch meine zwei Kinder in Sicherheit zu Freunden bringen! – Und Sie kommen mir mit der Nummer: willkürliche Polizeigewalt! Was müssen Sie für ein Arschloch sein!!! Waren Sie hier vor Ort, wo ich lebe ???!!! Mein Auto ist zerstört, meine Kinder traumatisiert! Und Sie behaupten: nun ja, ein altes Foto aus Dresden… Hören Sie mal hin, Sie alter Labersack, Sie wissen doch garnicht, was in meinem Wohnviertel abgegangen ist: hier war Krieg, Sie Klugscheisser!!!

  13. Schmidt Sonntag, 9. Juli 2017, 19:43 um 19:43 - Reply

    Zuerst steht dieser stark angehauchte linke Justizminister in der Verantwortung! Herr Maas,sie sollten endlich das linke Brillenglas __Clear machen! Es reicht!! Leider leben wir mittlerweile in einer Bananen Republik ! H.Maas,ein Trump hätte sie schon lange wegen Unfähigkeit GEFEUERT.

  14. Gaia Sonntag, 9. Juli 2017, 18:07 um 18:07 - Reply

    Jaja,
    Die Hamburger Polizei ist schlimmer als in Russland.
    Putin und Erdogan haben auf dem G20 Nachhilfe in Polizeigewalt bekommen, und sie können es kaum erwarten, das Gelernte daheim umzusetzen.
    Dass Putin und Trump eine Waffenruhe für Syrien ausgehandelt haben, die schon heute, vor sieben Stunden, in kraft getreten ist, iss aber nicht erwähnenswert?
    Hamburg, die Geburtsstadt der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist verwüstet, Trump und seine Gattin sind zu spät zum Konzert gekommen, (manche wollen auch gesehen haben wie Trump, Makron und ihre beiden Begleiterinnen zusammen zu spät kamen) so dass die anderen eine halbe Stunde warten mussten (was für schlechte Manieren), und Putin ist noch später zu spät gekommen (noch schlechtere Manieren, so schlecht dass man nicht auf ihn gewartet hat). Erdogan ist nebst Ehefrau gar nicht gekommen,, möglicherweise weil er in Bezug auf Kultur mit der Integrationsstaatsministerin Özoguz d’accord geht, nähmlich dass eine typisch deutsche Kultur jenseits der Sprache schlicht nicht identifizierbar ist. Und er ist ja kein Kulturbanause.

    Trump und Putin können der Welt Waffenruhe in Syrien vorweisen, Merkel ihre verwüstete Geburtsstadt.
    Und für’s Klima ist die Waffenruhe auch nicht schlecht, im Gegensatz zu brennenden Autos. Und was meint ihr wie umweltfreundlich der Verzicht auf die Produktion von Waffen erst wäre. Und was hätte man Rohstoffe, wenn man die vorhandenen Waffen wieder zurück bauen würde.

  15. Anonymous Sonntag, 9. Juli 2017, 15:17 um 15:17 - Reply

    Mal wieder ein Symbolfoto. Aus Dresden von vor zweieinhalb Jahren?
    Ich frage mich wie viel Symbolberichterstattungen ich über G20 gesehen habe.

  16. Claudia Sonntag, 9. Juli 2017, 13:00 um 13:00 - Reply

    Der Eine sieht es so, der andere gänzlich anders… Die Parole: Anti Kapitalista vom „schwarzen Block“ skandiert; wie passt das denn zusammen: den kleinen „Apple“ Laden in der Schanze zu plündern, mit lauter geklauten Geräten den Laden verlassen, wohlgemerkt: nicht zerstört, sondern für den Eigenbedarf geklaut…. Den kleinen Bastelladen total zu zerstören! Bei dem „Dromarkt Budni“ alles plündern und verwüsten; in die Regale pinkeln, einer hat so gar in die eine Ecke geschissen!!! Ach, ja gegen den Kapitalismus??? Bei Budni arbeiten die Frauen für einen sehr geringen Stundenlohn, die müssen dann diesen Dreck und die Verwüstung beseitigen!!! Autos, keine Nobelautomobile,
    von der arbeitenden Bevölkerung, abgefackelt! Meine Nachbarin hatte im Fenster ein Plakat aufgehängt: KINDERZIMMER! Trotzdem wurde auch dort ein Pflasterstein reingeschmissen!!! An meinem abseits geparkten Auto, ein recht alter Ford, wurden alle 4 Reifen zerschnitten und die Scheiben eingeschlagen! ( Wohne am Schulterblatt.) Die Polizei hatte bei uns im Viertel zu KEINEM Zeitpunkt die verheerende Lage im Griff! Anti Kapitalista am Arsch!!! Olaf Scholz, die taube Nuss, sollte sofort zurücktreten!!! Frau Dr. Merkel gehört angeklagt!!!

  17. Anonymous Sonntag, 9. Juli 2017, 12:58 um 12:58 - Reply

    Wie? Die Exesse in Hamburg liefern Potentaten wie den Gipfelteilnehmern Putin und Erdogan eine willkommene Rechtfertigung für die Niederschlagung von Protesten im eigenen Land?
    Herr Redicker von der Westfalenpost, woher wissen sie das denn? Hat Madame Merkel ihnen das geflüstert? Und haben sie in ihrer Aufzählung nicht Trump vergessen?
    Ich würde eher mal sagen dass die Exesse in Hamburg der Potentatin Angela Merkel eine willkommene Rechtferigung dafür liefern, Gestze abzuändern und neue Gesetze zu verabschieden um Proteste in IHREM Land zu unterbinden.

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