G-20-Chaos gibt der GroKo den Rest

Aufgewärmte Forderungen

Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière wollen nun eine europäische Extremistendatei. Aber wer definiert eigentlich, wer ein Extremist ist? Gilt eine Person, die in Ungarn als linksextrem eingestuft wird, auch hierzulande als radikal? Auf diese Fragen gibt es keine Antworten. Aber es gibt Erfahrung mit solchen Dateien – wie zum Beispiel der No-Fly-List der US-Behörden. Die Erfahrung lehrt, dass immer wieder unbescholtene Bürger in solche Kataloge hineingeraten und Opfer von Konsequenzen wie zum Beispiel Reiseeinschränkungen werden. Außerdem lehrt die Erfahrung, dass solche Forderungen, wenn sie schnell und laut und parteiübergreifend daherkommen, uns eher vorsichtig machen sollten. Wir werden sie noch einige Wochen lang immer wieder hören – bis zum 24. September. Dann ist Wahltag. Frankfurter Rundschau

Veröffentlicht am Mittwoch, 12.07.2017, 10:06 von Domenikus Gadermann

7 Tage vor der Bundestagswahl darf die Große Koalition als beendet angesehen werden. Natürlich hätte die GroKo in der Sommerpause eh nichts mehr bewegt. Nun ist die Ehe vorzeitig am Ende. Auslöser ist die Schuldfrage nach dem chaotischen G20-Gipfel. Nachdem Bürgermeister Olaf Scholz zum Rücktritt gedrängt wurde und besonders Christdemokraten der SPD eine gewisse Nähe zu den Chaoten unterstellten, platzte Sigmar Gabriel der Kragen: Auch Kanzlerin Merkel trage eine Mitschuld, weil sie den Gipfel unbedingt in Hamburg haben wollte, schimpft er.

Dass Gabriel und nicht Martin Schulz die Attacke reitet, zeigt: Gabriel fühlt sich auch als Außenminister als Streiter für seine Partei. Offenbar traut er Schulz nicht den gleichen Elan zu. Er trägt ihn zum Jagen. Der Druck ist groß: Schließlich benötigt die SPD jede Stimme, wenn sie künftig mitregieren will. Die Frage, wie das Chaos in Hamburg passieren konnte, bestimmt nun leider den Wahlkampf. Dabei gehört das Thema dort überhaupt nicht hin. Statt Aufklärung hören wir nur noch Schuldzuweisungen und Polemik. Manfred Lachnient – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Folgen aus der G20-Gewalt

Das von Kanzlerin Angela Merkel einberufene G20-Treffen artet in einen Gipfel der Gewalt und Anarchie aus, und die Union profitiert auch noch politisch davon. Das mag zynisch klingen. Doch wenn ausgerechnet Kanzleramtsminister Peter Altmaier sich hinter den angeschlagenen Hamburger Ersten Bürgermeister Olaf Scholz stellt, dann ist das fast schon eine Demütigung der SPD. Für die Genossen erscheint es wie verhext: Immer scheint es gut für die Kanzlerin auszugehen, selbst wenn sie nichts dafür kann. Doch im Fall der Extremismusdebatte nach Hamburg finden sich tiefer gehende Ursachen. Der Vorwurf aus der konservativen Ecke, (meist rot-grüne) Regierungen seien blind auf dem „linken Auge“, ist alt. Er ist permanent und er scheint berechtigt.

So bemängelt die Union, dass das Förderprojekt „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums zeitweise mehr als 130 Projekte gegen den Rechtsextremismus, aber nur ein einziges Projekt gegen den Linksextremismus gefördert habe. Die damalige Familienministerin Schwesig hatte erklärt, das Problem Linksextremismus sei „aufgebauscht“. Dieses Zitat fliegt ihr nun nachträglich um die Ohren. Hinterfragt werden muss im Fall von Hamburg auch, ob Verfassungsschutz und Polizei die linksautonome Szene genügend infiltriert haben und inwiefern die Erkenntnisse zwischen den Diensten europaweit ausgetauscht werden. Die Gewalttäter von Hamburg schienen gut organisiert, ja fast orchestriert. Sie hatten offenbar einen Plan. Es muss das Ziel sein, künftig solche Pläne zu durchkreuzen, bevor sie brandschatzende und blutige Realität werden. Markus Lachmann – Allgemeine Zeitung Mainz

Aufgewärmte Forderungen

Die Debatte über Konsequenzen aus der Gewalt beim G20-Gipfel ist platt. Auf die vielen Forderungen kann man sich nur mit Wilhelm Busch einen Reim machen, mit der Witwe Bolte und ihrer Vorliebe für Sauerkraut: „Wofür sie besonders schwärmt, wenn es wieder aufgewärmt.“ Jetzt werden Vorschläge aufgewärmt: mehr Polizisten (Joachim Herrmann, CSU), europäische Extremistendatei (Eva Högl, SPD), anhaltende Grenzkontrollen (Stephan Mayer, CSU). Nichts davon hätte die Exzesse verhindert. Die Extremistendatei gibt es längst auf nationaler Ebene – und ebenso einen engen Datenaustausch in Europa. Kriminelle kennen kein Maß. Ein Rechtsstaat muss die Verhältnismäßigkeit beachten. Deswegen ist es leichter gesagt als getan, Zentren wie die „Rote Flora“ zu schließen. Wo haben Einzelne gegen Gesetze verstoßen und wo trägt die „Rote Flora“ Schuld?

Klar ist: Wer zur Demonstration unter dem Motto „Welcome to Hell“ einlädt, der beschwört bereits eine Gewaltwelle. Der Linksextremismus ist eine Orientierungshilfe. Es gibt Globalisierungskritiker, die friedlich sind und solche, die Gewalt tolerieren, Autonome und Schläger, die nur einen Anlass für Gewalt suchen. Für das Sicherheitsgefühl Im Land waren die letzten Jahre verheerend, angefangen mit dem Kontrollverlust an den Grenzen im Sommer 2015, über die Silvesternacht in Köln bis hin zum Behördenversagen im Fall Amri. Jeder Fall ist anders, aber in der Summe ist die Wirkung verstörend. Ein Desaster ist auch, dass die Gewalt ablenkt. Niemand fragt, was für Afrika, zu Vertreibung, Migration, Jugendarbeitslosigkeit beschlossen wurde – lauter Gipfelthemen. Ohne es zu ahnen, bedienen militante Globalisierungsgegner bloß die Empörungsrepublik. Miguel Sanches – Westfalenpost

10 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Samstag, 15. Juli 2017, 14:45 um 14:45 - Reply

    Die Wahrheit waählen. AfD wählen.

  2. Claudia Samstag, 15. Juli 2017, 8:03 um 8:03 - Reply

    Sie kleben ALLE an ihren gut honorierten Stuhlen und labern und labern und labern…..
    Wir wählen AfD und was wählst Du!!!

  3. Anonymous Donnerstag, 13. Juli 2017, 15:16 um 15:16 - Reply

    Die Ansichten des Außenministers tun hier gar nichts zur Sache. Hamburg Innenstadt ist nicht aussen, sondern innerstes Deutschland, (oder BRD, wie heißt es eigentlich korrekt?)
    Was erdreistet sich Gabriel.

  4. Anonymous Mittwoch, 12. Juli 2017, 13:38 um 13:38 - Reply

    Ja und was ist mit der Opferentschädigung?
    Soll Europa da ein Konzept liefern?

  5. Anonymous Mittwoch, 12. Juli 2017, 13:35 um 13:35 - Reply

    Das was Gabriel da vorschlägt, wäre mal was Ordentliches für eine Meinungsumfrage.
    Sollen Scholz und Merkel zurücktreten oder nur Scholz?

  6. Anonymous Mittwoch, 12. Juli 2017, 13:30 um 13:30 - Reply

    Die Beiden wollen was.
    Will haben, mehr.
    Die Mama sollte die Bonbonschatel oben auf dem Schrank stehen lassen. Die beiden haben genug genascht.

  7. Anonymous Mittwoch, 12. Juli 2017, 13:24 um 13:24 - Reply

    Marionetten.
    Könnte man doch nur die Fäden durchtrennen.

  8. Anonymous Mittwoch, 12. Juli 2017, 13:22 um 13:22 - Reply

    Wer würde denn an Merkels Stelle treten, wenn sie zurücktreten würde ?
    Wenn man sich mit der Angelegenheit beschäftigen muss, sollte man auch wissen, wie die Konsequenzen aussehen werden, sonst kann man sich ja nicht entscheiden.
    Das ist ähnlich wie bei einem Medikament. Nicht einfach schucken, zuerst den Beipackzettel lesen.

  9. Anonymous Mittwoch, 12. Juli 2017, 13:09 um 13:09 - Reply

    Gabriel fährt zweigleisig.
    Es ist für ihn seine Partei (und die CdU /CSU) von Vorteil, wenn die Stimmen derer verstummen, die den Rücktritt von Scholz fordern, es aber nicht wagen den Rücktritt von Merkel zu fordern.
    Es ist für ihn und seine Partei von Nutzen, wenn Merkels Rücktritt gefordert wird.
    Und unterm Strich ist er im Rampenlicht gestanden und hat Macht demonstriert.
    Er Pokert und meint er hätte eine Zwickmühle konstruiert.
    Er ist eine Marionette und die Idee ist gut, dass Scholz und Merkel zurücktreten.

  10. Anonymous Mittwoch, 12. Juli 2017, 12:38 um 12:38 - Reply

    Es ist aussichtslos an Politiker zu appellieren.
    Man kann Blinden keine Farben erklären.

Ihre Meinung ist wichtig!