FDP will Schulen für Flüchtlingskurse nutzen – Fragwürdige Wahlkampfhilfe

Bekenntnis zu Pluralität

Die FDP in NRW will die Schulgebäude während der Sommerferien für die Ausbildung von Flüchtlingen nutzen. „Wir brauchen schnellere Integration. Ich schlage vor, in den Ferien die leerstehenden Klassenräume für Flüchtlingskurse zu nutzen“, sagte Fraktionsvize Joachim Stamp der „Rheinischen Post“. Insbesondere die Computerräume könnten genutzt werden, um mit entsprechender Software auch ohne Dozenten die Deutschkenntnisse der Flüchtlinge zu verbessern. Als Kursleiter kämen darüber hinaus Dozenten der Vokshochschulen, pensionierte Lehrer und Freiwillige in Frage. „Wenn wir das jetzt sofort in Angriff nehmen, könnten schon die Sommerferien für diese notwendige Förderung genutzt werden“, sagte Stamp. Rheinische Post

Veröffentlicht am Dienstag, 09.05.2017, 9:22 von Gudrun Wittholz

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hat mit einer Zeitungsbeilage und mit öffentlichen Veranstaltungen wenige Tage vor der Landtagswahl in fragwürdiger Weise Wahlkampf für die FDP in Nordrhein-Westfalen gemacht. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ (Dienstag, 9. Mai 2017, 21:45 Uhr) unter Berufung auf die Einschätzung des Parteienrechtlers Prof. Martin Morlok, des Verfassungsrechtlers Prof. Hans Herbert von Arnim und des Politikwissenschaftlers Prof. Ulrich von Alemann. Parteinahe Stiftungen werden größtenteils aus Staatsgeld finanziert. Für sie gilt das verfassungsrechtliche Distanzgebot: Sie dürfen keinen Wahlkampf für die ihnen nahestehenden Parteien machen.

„Report Mainz“ deckt fragwürdige Wahlkampfhilfe für FDP im NRW-Wahlkampf durch Friedrich-Naumann-Stiftung auf

Die Friedrich-Naumann-Stiftung hatte die Ausgabe 3/2017 ihrer Zeitschrift „liberal“ der FAZ am 25. April 2017 in NRW, Schleswig-Holstein und Hessen in einer Auflagenhöhe von 121.670 Exemplaren beigelegt. Die Broschüre ist in den Farben der FDP gehalten – Gelb und Magenta – und bringt als „Schwerpunkt“ ein Interview mit dem FDP-Spitzenkandidaten in NRW, Christian Lindner. Direkt im Anschluss folgt ein weiteres Interview mit dem FDP-Generalsekretär in NRW, Johannes Vogel. Prof. Hans Herbert von Arnim sagte dazu im Interview mit „Report Mainz“: „Diese Beilage ist meines Erachtens eine reine FDP-Wahlkampfbroschüre, sowohl räumlich, sie bezieht sich ja genau auf das Land Nordrhein-Westfalen, ist auch da verteilt worden, als auch personell, Spitzenpolitiker der FDP werden da einvernommen, als auch was die Dichte zur Wahl in Nordrhein-Westfalen anlangt. Sie ist also meines Erachtens eindeutig eine Parteiaktion, die die Naumann-Stiftung aber nicht machen darf.“ Prof. Ulrich von Alemann sagte im Interview mit „Report Mainz“: „Broschüren, die in der heißen Phase des Wahlkampfes auf den Weg gebracht werden und dem Wahlkampf eindeutig dienen in ihrer politischen Aussage, dürfen nicht sein. Und insofern ist es keine Grauzone und kein Grenzfall, sondern es ist ein eindeutiger Missbrauch.“

Außerdem hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung rund eineinhalb Wochen vor der Wahl zu öffentlichen Veranstaltungen eingeladen zu Wahlkampf-Themen wie beispielsweise Innere Sicherheit („Deutschland im Blaulicht“, 3. Mai, Essen) oder Wirtschaft („Zukunft des Handwerks in NRW“, 4. Mai, Langenfeld), bei denen FDP-Landtagskandidaten die einzigen Parteivertreter auf dem Podium waren. Dazu sagte Prof. Ulrich von Alemann im Interview mit „Report Mainz“: „Ich halte das für Wahlkampf durch die Stiftung, und das darf nicht sein. Wenn FDP-Politiker, aktive Politiker, die für den Landtag kandidieren, im Lande jetzt öffentlich auftreten, dann ist das ein Teil ihres persönlichen Wahlkampfes und dann kann das nicht als allgemeine politische Bildung oder Ähnliches, was die Aufgabe der Stiftungen wäre, abgetan werden.“ Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim erklärte im Interview: „Diese Veranstaltungen sind unerlaubte Hilfe der Friedrich-Naumann-Stiftung für die FDP. Und das darf die Stiftung nicht. Sie muss Distanz halten zur Partei aus verfassungsrechtlichen Gründen.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil vom 14. Juli 1986 (2 BvE 5/83) festgelegt, dass parteinahe Stiftungen Distanz zu den jeweiligen Parteien wahren müssen. Wörtlich heißt es darin: „Es ist den Stiftungen verwehrt, in den Wettbewerb der politischen Parteien einzugreifen, indem sie etwa im Auftrag und für die ihnen nahestehenden Parteien geldwerte Leistungen oder Wahlkampfhilfe erbringen.“ Unvereinbar hiermit wären etwa „die Verbreitung oder Überlassung von Schriften, die als Werbematerial im Wahlkampf geeignet und dafür bestimmt sind, [sowie] die Finanzierung von parteiergreifenden […] Zeitungsbeilagen“.

Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, wies den Vorwurf im Interview mit „Report Mainz“ zurück, die Stiftung mache mit öffentlichen Veranstaltungen Wahlkampf für die FDP. Wörtlich sagte er: „Nein, das macht sie nicht. Aber sie tritt auf, oder gibt Podien, Anlässe, wo man sich über Politik unterhält.“ Zu der in FDP-Farben gehaltenen Beilage in der FAZ befragt, sagte er: „Das ist eine journalistische Entscheidung gewesen. Wir machen das Heft nicht immer Gelb. Wir haben es auch schon in ganz anderen Farben gehabt.“ Zum Zeitpunkt der Beilage dicht vor der NRW-Wahl erklärte Gerhardt: „Es ist überhaupt nicht merkwürdig. Das Heft erscheint regelmäßig in zweimonatigem Abstand. Ich habe die Wahlen in NRW nicht festgelegt.“ Die „liberal“-Beilage in der FAZ habe der Gewinnung neuer Abonnenten gedient. Zusammenfassend sagte Gerhardt: „Es ist sauber und in Ordnung.“

Das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ hatte den Experten die Recherchen vorgelegt, die Wissenschaftler haben sich damit intensiv beschäftigt. Ihr Urteil:

Prof. Martin Morlok (Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf): „Diese Aktionen sind als wahlwerbend einzuschätzen und die Mittel einer politischen Stiftung, hier der Friedrich-Naumann-Stiftung, dürfen nicht für Wahlkampfzwecke eingesetzt werden. Das ist eine zweckwidrige Verwendung der staatlichen Mittel.“

Prof. Ulrich von Alemann (Politikwissenschaftler, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf): „Für mich gibt es hier keinen Zweifel. Nach meinem Urteil ist es ein eindeutiger Missbrauch von Stiftungsgeldern zugunsten des Wahlkampfes einer Partei. Die Friedrich-Naumann-Stiftung missbraucht ihre Rolle als eine politische Stiftung, die in erster Linie für politische Bildung da sein soll, indem sie im Wahlkampf die FDP hier im Land Nordrhein-Westfalen unterstützt, sowohl durch öffentliche Veranstaltungen, als auch durch eine sicherlich teure Broschüre, die Zeitungen beigelegen hat, und dieses darf nicht sein. Dieses ist ein Unterlaufen der Regeln der Parteienfinanzierung.“

Prof. Hans Herbert von Arnim (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer): „Die Friedrich-Naumann-Stiftung macht hier Wahlkampf zugunsten ihrer Mutterpartei, der FDP. Das verstößt gegen die Chancengleichheit unter den Parteien. Es hebelt auch die Obergrenze für die direkte Staatsfinanzierung aus. Sie macht insgesamt hier verdeckte Parteienfinanzierung. Und das ist streng verboten. Der Bundestagspräsident muss aktiv werden und ein Bußgeld verhängen. Der Rechnungshof muss einschreiten gegen diese zweckwidrige Verwendung der Mittel. Das dauert aber beides. Was rasch gehen könnte wäre der Antrag auf einstweilige Anordnung durch eine Konkurrenzpartei, um zu erreichen, dass derartige Maßnahmen unverzüglich unterbunden werden.“ SWR – Das Erste

8 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 11. Mai 2017, 14:18 um 14:18 - Reply

    Das muss ja einige gewaltig fuchsen, dass die FDP so gut abgeschnitten hat.
    Eine Parteinahe Stiftung soll schuld sein. HA HA. Dass eine Stiftung parteinah ist, ist an sich schon Werbung für die Partei, der sie nah ist.
    Ich würde den Wissenschaftlern mal empfehlen alle parteinahen Stiftungen unter die Lupe zu nehmen, es ist schon für Leute, die keine Wissenschaftler oder Professoren sind äußerst fragwürdig, was da von so manchen Stiftungen als politische Bildung verkauft wird. Und gezielte Werbung gegen bestimmte Parteien, denen eine Stiftung nicht nah steht, dürfte ja wohl auch nicht sein. Oder fehlt mir da das Rechtsverständnis???

  2. Anonymous Dienstag, 9. Mai 2017, 16:10 um 16:10 - Reply

    Vielleicht könnte die Amadeo-Antonio-Stiftung ja eine Handreichung raus geben, die hilft, Wahlkampfhilfe von parteinahen Stiftungen zu unterbinden.

  3. Anonymous Dienstag, 9. Mai 2017, 16:03 um 16:03 - Reply

    Alles Schwachsinn!
    Diese Menschenmassen sind nicht mehr handhabbar.
    Aus falsch verstandenen Humanität haben wir eine Elendsverlagerung nach Deutschland für die wir auf allen Ebenen büßen.
    Diese Menschen sind nicht unsere Zukunft sondern führen nur zur Verelendung Deutschlands.

  4. Anonymous Dienstag, 9. Mai 2017, 12:50 um 12:50 - Reply

    Frage an die Redaktion: Warum funktioniert denn die Reply-Funktion bei mir nicht mehr?

  5. Anonymous Dienstag, 9. Mai 2017, 12:36 um 12:36 - Reply

    Da fallen dann wahrscheinlich auch noch Taxikosten an, damit die Flüchtlinge zu ihren Kursen kommen können.

  6. Anonymous Dienstag, 9. Mai 2017, 12:33 um 12:33 - Reply

    Die Flüchtlinge sind bestimmt schon ganz scharf drauf, in den Sommerferien in Klassenräumen zu sitzen, damit sie endlich die deutsche Sprache lernen können, um sich zu integrieren.

  7. Anonymous Dienstag, 9. Mai 2017, 12:24 um 12:24 - Reply

    Und was ist mit den SPD-nahen Stiftungen und ihrer Wahlkampfhilfe. Ich kann mich da an eine Veranstaltungsreihe erinnern. Für die SPD im Kampf gegen Rechts.

  8. Anonymous Dienstag, 9. Mai 2017, 12:11 um 12:11 - Reply

    Was, Flüchtlingskurse ohne Referenten? Was sollen die Flüchtlinge denn in den Flüchtlingskursen am Computer lernen? Wie sieht denn so ein Konzept für einen Flüchtlingskurs ohne Referenten aus? Neue Computer auf Staatskosten anschaffen? Welche, die selbstständig Lernerfolgskontrollen durchführen und ein Zertifikat ausstellen? Sollen die dann Schlüssel für die Eingangstüren und Klassenräume bekommen? Wer soll denn die Toiletten und Klassenräume sauber machen. Ehrenamtliche FREIWILLIGE?
    Außerdem ist bekannt geworden, dass die Sprachkurse mit Dozenten nicht richtig besucht werden, und trotzdem abgerechnet werden.
    Für einen Kurs ohne Dozenten braucht man doch nicht in der Schule zu sitzen. Das könnte man doch auch übers Handy machen. Fernunterricht. Die haben doch fast alle eins. Und wir wissen nicht, wer ihnen die Gebühren dafür bezahlt.

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