Alice Weidel: SPD blamiert sich vollständig

G20: Das war der Gipfel

So einen langanhaltenden Gewaltexzess hat es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben. Die Polizeiführung und auch der Hamburger Senat haben Stadtteile zeitweilig aufgegeben und vor den Chaoten kapituliert. Trotz allem: Die tausenden Polizisten, die in der Stadt eingesetzt waren und ihr Leben riskierten, die haben ganz großen Respekt verdient! In den kommenden Wochen wird nun aufgearbeitet werden müssen, warum 20 000 Polizisten nicht ausgereicht haben, Hamburg zu schützen. Eines ist aber schon jetzt klar: Der Hamburger Senat war nicht gut vorbereitet und hat das Gewaltpotenzial nicht rechtzeitig erkannt. Leider fehlte die Einsicht, als am Sonntag der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, sein Innensenator und die Polizeiführung Bilanz zogen. Ein Rücktritt muss nicht immer die erste Option sein, wenn man einen politischen Fehler gemacht hat. Ganz ausschließen sollten das aber Scholz und Co. auch noch nicht. Mitteldeutsche Zeitung

Veröffentlicht am Montag, 10.07.2017, 9:16 von Gudrun Wittholz

In den Hamburger Chaostagen war der „schwarze Block“ erkennbar zum Angriff auf das Leben von Polizisten entschlossen, anders lässt sich der enthemmte Ausbruch von Gewalt nicht interpretieren. So schlimm habe sich das die Staatsmacht nicht vorgestellt, bilanziert Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. Seine Erschütterung über die Vorkommnisse in seiner Stadt, die wohl den Rechtsstaat verändern werden, wirkt echt. Aber sie hilft nichts: Mit den Krawalltagen von Hamburg haben Demonstrationen, Gewaltgaffer und eine allzu sorglose – weil nur auf den Diplomaten-Gipfel fixierte – Politik ihre Unschuld verloren. Und angesichts der Schadensbilanz bei Menschen und an privaten Besitztümern wirkt der Versuch zweitrangiger Unionsstrategen billig, die Kanzlerin als Gipfel-Queen für die schönen Bilder und den Sozialdemokraten Scholz als den Sicherheits-Versager für die bösen Szenen verantwortlich zu erklären. Beide, Scholz und Merkel, haben diesen Gipfel so vorbereitet, wie er jetzt abgelaufen ist.

Dazu gehörte es offenbar, sich keine allzu großen Gedanken darüber zu machen, welche Folgewirkungen die jahrelange Duldung einer quasi rechtsfreien Zone rund um das Autonomen-Zentrum „Rote Flora“ hat. Von hier aus wurde offensichtlich die Infrastruktur eines gewalttätigen, mobilen und dezentral agierenden Terror-Mobs gesteuert. Wer einen Groß-Gipfel in Hamburg plant, der hätte exemplarisch die Sache mit der „Roten Flora“ vorab klären müssen. Entweder durch konsequente Räumung. Oder mit Hilfe eines neuen Vorzeigeprojektes, um gewachsene Mieterinteressen und modernes Großstadtleben zu verbinden. Scholz und der Hamburger Senat schieben diese „Systemfrage“ seit Jahren vor sich her. Und die Kanzlerin hat es versäumt, auf ein Beispiel einer sozialen Infrastrukturmaßnahme zu drängen. Beide haben sie sich im Vorfeld über ein reales Rechtsstaatsproblem hinweggelogen. Geblieben ist ein fragwürdiger Mikrokosmos, der auf die Gewaltszene anziehend wirkt. Scholz und Merkel konnten wissen, was damit in Hamburg auf dem Spiel stand.

Gewaltexzesse beim Gipfel: Der Trümmer-Gipfel

An der „Roten Flora“ und ihrem Umfeld orientierten sich in den Hamburger Ausnahmetagen auch Tausende demo-lustige Gewaltgaffer und Randale-Touristen, die – immer knapp jenseits der heißen Zone – begutachten wollten, wie sich Kriminelle im Kampf mit der Polizei denn so schlagen. Wie will der Staat mit derartigen Gewaltgaffern in Zukunft umgehen? Hoffentlich mindestens so hart wie mit Gaffern am Rand von Verkehrsunfällen, denen inzwischen empfindliche Strafen drohen. Nach den Hamburger Vorkommnissen ist auch die Unterscheidung zwischen links- oder rechtsextremistisch begründeten Gewalttaten noch einmal zu überprüfen. Beide richten großen Schaden an, im Inland wie auch am Deutschlandbild im Ausland. Wer Polizisten gezielt in eine Falle locken will, um sie mit Gehwegplatten „auszuschalten“, ist ein Mordgeselle, nicht anders als Neonazis, die andernorts Flüchtlingsheime abfackeln. Auch die Linke sollte nicht länger den Eindruck erwecken, sie versuche kriminelles Treiben um jeden Preis zu legitimieren. Dieter Wonka, Berlin – Neue Westfälische

„Die SPD hat sich als angebliche Volkspartei vollständig blamiert“, findet Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD: „Die Genossen halten sich fern von den Folgen ihrer Politik. Heiko Maas eröffnete lieber den Christopher-Street-Day in Köln, als sich in seiner Funktion als Bundesjustizminister nach Hamburg zu begeben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reiste erst heute in die Hansestadt, um sich die Folgen des Wochenendes anzusehen. Besser hätte es ihm und seinem Amt gestanden, wenn er dieses bereits gestern dazu genutzt hätte, den Einsatzkräften den Rücken zu stärken. Außerdem hätte er als höchster Repräsentant unseres Landes klarstellen können, dass Linksextremismus in Deutschland keinen Platz hat. Auf eine Pressemitteilung oder eine Videobotschaft wartete das Land jedoch vergebens.“

Weidel weiter: „Berufspessimist Ralf Stegner und Außenminister Sigmar Gabriel setzen dem Wochenende jedoch die Krone auf, indem sie dem Linksextremismus mit der Nazikeule begegnen. Während Stegner auf Twitter davor warnte, Rechte könnten von den Taten Linksextremer profitieren, zog Gabriel einen direkten Vergleich zu ‚Neonazis‘. Deutlicher könnte man die bei den Sozialdemokraten vorherrschende Realitätsferne nicht darstellen.“

Bezeichnend sei, so Weidel abschließend, außerdem die fehlende Unterstützung für den Genossen Olaf Scholz, der als Oberbürgermeister Hamburgs massiv und zu Recht in der Kritik stünde. „Hier ist es wie beim Thema Linksextremismus. Wird es unangenehm, sieht man dort wo sich zuvor noch SPD-Politiker in der Öffentlichkeit sonnten, nur noch Staubwolken. Doch auch die CDU trägt eine Mitverantwortung. Schließlich wurde die Extremismusklausel, die eine Überprüfung verwendeter öffentlicher Mittel sicherstellte, von CDU und SPD gemeinsam abgeschafft.“ Alternative für Deutschland

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Freitag, 14. Juli 2017, 13:24 um 13:24 - Reply

    Von vorne gesehen sitzen die Vertreter der Linken Parteien links. Von ihnen selbst aus gesehen, sitzen sie rechts im Raum. Und symbolisch gesehen behaupten sie alle in der Mitte zu sitzen. Aber da sitzen die Grünen.
    Man sollte Schulkindern mal die Videos zeigen, auf denen zu sehen ist, wie die Parlamentarier auf ihren Smartphones rum tippen.

  2. Steffen Dienstag, 11. Juli 2017, 4:05 um 4:05 - Reply

    Kein anderes Volk der Welt würde so eine nichtssagende ,aussitzende Kanzlerin 12 oder gar bald 16 Jahre an der Macht lassen . So war es schon bei Herrn Merkel-Kohl , pardon Kohl. (Er ruhe in Frieden) Wir haben es nicht anders verdient.

  3. eiermaier Dienstag, 11. Juli 2017, 3:39 um 3:39 - Reply

    Zurücktreten muß Scholz nur , wenn Merkel-Gähn-teflon auch zurücktritt. Wie so eine Frau wieder bei 45 % stehen kann , ist entweder Dummheit des Wahlvolkes, Wunschdenken oder gezielte Prognosenfälschung durch die
    walphanthasien der mainsreammedien.

  4. Anonymous Montag, 10. Juli 2017, 14:43 um 14:43 - Reply

    Linksexremismus ist nicht neu, kann aber nur mit Unterstützung von SPD und Grünen geschehen.
    Schon die Nazimethoden vergessen, mit denen friedliche Demonstranten in Dresden angegriffen wurden? Schon die widerlichen Übergriffe auf AFD- Politiker und Gastwirte in NRW vergessen?
    Das zwanghafte Beschwören des Rechtsstaats hilft nicht über die Erkenntnis hinweg, dass wir einen Rechtsstaat oder eine zuverlässige staatliche Ordnung nicht mehr haben.
    „Weiter so“ ist da gewiß nicht die richtige Politik.

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