Alice Weidel: Besuch in italienischen Brennpunkten offenbart ganzes Ausmaß der Massenzuwanderung

Die Flüchtlingsfrage - eine Zwischenbilanz zur Bundestagswahl

Hundertausende Flüchtlinge kommen im September 2015 über die Balkanroute nach Europa. Kanzlerin Angela Merkel trifft damals nach Absprache mit Österreich und Ungarn die Entscheidung, die Menschen ungehindert nach Deutschland einreisen zu lassen. Am Münchner Hauptbahnhof und anderswo heißt es „Refugees welcome“, Deutschland zeigt ein freundliches Gesicht, tausende Freiwillige helfen, die Politik stellt Milliarden zur Verfügung. Insgesamt nimmt Deutschland 890 000 Menschen auf. Doch dann verändert die Silvesternacht 2015/2016 in Köln die Stimmung – ein entfesselter Mob vor allem von Nordafrikanern bedrängt, belästigt und vergewaltigt hunderte von Frauen. Das Entsetzen ist groß, doch das ist erst der Anfang. Auf die Silvesternacht folgt islamistischer Terror, ausgerechnet durch Flüchtlinge, mit Toten und Verletzten.

Veröffentlicht am Donnerstag, 24.08.2017, 17:30 von Magnus Hoffestett

Wie geht das weiter, wie ist das zu schaffen, was gewinnen und was verlieren wir, was muss anders werden? phoenix-Reporter Hans-Werner Fittkau liefert im phoenix-Thema kurz vor der Bundestagswahl eine Zwischenbilanz zur Flüchtlingsfrage. Zu sehen sind Gespräche mit Flüchtlingen und Reportagen darüber, wie sie sich in Deutschland integrieren wollen. Auch Lokalpolitiker kommen zu Wort, die meinen, dass es gut angelegtes Geld sei, in Flüchtlinge zu investieren. Außerdem sprechen Arbeitgeber, die aus sozialer Verantwortung Ausbildungsplätze für Flüchtlinge schaffen. Analysen zur Terrorgefahr durch Flüchtlinge, die Entwicklung des Arbeitsmarktes und die Frage, wie zu erwartende Migrationsströme verlaufen könnten, runden den Beitrag ab. phoenix-Kommunikation

Die Flüchtlingsfrage – eine Zwischenbilanz zur Bundestagswahl

Im Rahmen eines Besuchs der Küstenstädte Genua und Ventimiglia im Norden Italiens informierte sich Alice Weidel über die Einwanderungssituation und die Innere Sicherheit der Region. Die italienischen Behörden gehen davon aus, dass 15 islamistische Gefährder im Raum Genua aktiv sind. In der Stadt Ventimiglia, die in der Nähe der französischen Grenzen liegt, besuchte die Spitzenkandidatin ein offizielles Flüchtlingslager und einige wilde Lager in denen Afrikaner und Araber – nahezu ausschließlich Männer – kampieren. Die Situation in der Stadt hat sich in den letzten Wochen enorm zugespitzt, weil die französischen Behörden Migranten an der italienisch-französischen Grenze zurückschicken und die Massenzuwanderung aus dem Süden weiter anhält.

Alice Weidel: „Wer sich ein realistisches Bild von den Folgen, der maßgeblich von Deutschland angezogenen Massenzuwanderung aus dem Nahen Osten und Afrika machen will, der sollte sich nicht medienwirksam mit Offiziellen treffen, sondern muss Brennpunkte wie Ventimiglia besuchen. Die Lage vor Ort entlarvt die Legende vom Abflauen der Migrationskrise als Wahlkampf-Propaganda der Merkel-Kampagne. Traurig aber zugleich bezeichnend ist, dass die deutschen Leitmedien dieses Bild tatkräftig verbreiten und so Wahlkampf für Merkel machen.

Tatsache ist: Der islamische Terrorismus hat ein Netz über ganz Westeuropa gelegt. In ihm schalten und walten Schlüsselfiguren des IS wie sie wollen. So fungierte ein führender Kopf des IS als Sprengstoff-Nanny für die Terrorzellen von Paris und Barcelona. Der Terror muss endlich als Folge einer ungebremsten Zuwanderung aus islamischen Ländern und damit als gesamt-westeuropäisches Problem begriffen werden, das sich nur mit Passkontrollen, effektiver Grenzsicherung und der Ausweisung von Gefährdern lösen lässt. Der Migrationsdruck aus Afrika und dem Nahen Osten wird weiterhin enorm ansteigen, dort sitzen Millionen Menschen auf gepackten Koffern. Die Probleme Afrikas und des Nahen Ostens können aber weder in Italien noch in Deutschland gelöst werden. Notwendig ist nach wie vor eine nachhaltige Kursänderung in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Merkel steht für Realitätsverweigerung und weiter so. Die AfD fordert die endgültige Schließung der Mittelmeerroute und die Errichtung von Asyl- und Schutzzentren in Nordafrika und dem Nahen Osten.“ AfD

„Italien driftet ab“

Das Parlament in Rom hat vergangene Woche einen Militäreinsatz vor der Küste Libyens beschlossen. Die italienische Marine soll die libysche Küstenwache bei der Rückführung von Flüchtlingsbooten ans Festland unterstützen. Seit einigen Tagen werden auch die privaten Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer im Einsatz sind, mit einem Verhaltenskodex an die Kandare genommen. Damit soll nicht nur illegale Zusammenarbeit mit den Schleppern unterbunden werden. Italiens Mitte-Links-Regierung will zeigen, dass sie die Vorwürfe, bei den Schiffen der NGOs handele es sich in Wirklichkeit um Wassertaxis für Flüchtlinge, die den Schleppern die Arbeit erleichtern, ernst nimmt. Auslöser für die härtere Gangart Italiens ist nicht etwa die Zunahme der Überfahrten. Bis Anfang August 2017 kamen etwa 95 000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien.

Das sind etwas weniger als im selben Zeitraum des Vorjahres. Der italienische Aktionismus hat andere Gründe, die die europäischen Nachbarn nicht unterschätzen sollten. Da ist zum einen der wachsende Unmut in der Bevölkerung. Dieser richtet sich gegen den zwar nicht steigenden, aber auch nicht abreißenden Zustrom von Immigranten, die nach Italien kommen. Die Europäische Union mit ihren gut 500 Millionen Einwohnern wäre mit knapp 200 000 pro Jahr aus Libyen kommenden Flüchtlingen gewiss nicht überfordert. Immer mehr Italiener aber empfinden die staatlich finanzierte Unterbringung von Immigranten als ungerecht, angesichts der eigenen prekären Lebenssituation. In diese Wunde streuen Populisten zusätzliches Salz. Es ist dieser Mix, der letztendlich nicht nur für Italien, sondern auch für die gesamte EU zum Problem werden kann. Denn sollten bei den italienischen Parlamentswahlen, die voraussichtlich im kommenden Frühjahr stattfinden, Populisten wie die 5-Sterne-Bewegung oder die dezidiert fremdenfeindliche Lega Nord als Sieger hervorgehen, müssen sich letztendlich Brüssel und Berlin den damit aufkommenden Pro-blemen stellen. Diese gingen über die Flüchtlingsthematik hinaus.

Lega Nord und 5-Sterne-Bewegung liebäugeln auch mit dem Abschied vom Euro. Es ist politisch kurzsichtig, Italien in der Flüchtlingsfrage allein zu lassen. Die Maßnahmen, die Rom in Folge seiner Isolation getroffen hat, sind Zeugnisse der Hilflosigkeit. Der Marineeinsatz, bei dem zwei Militärschiffe vor Libyen kreuzen sollen, hat eher den Charakter einer Imagekampagne. Eine effektive Kooperation mit der bislang unzuverlässigen Küstenwache Libyens, die teilweise selbst mit den Menschenhändlern unter einer Decke steckt, ist kaum vorstellbar. Die Einführung eines Verhaltenskodex‘ für die Hilfsorganisationen im Mittelmeer hat zur Folge, dass deren Wirken erschwert ist. Die NGO-Schiffe, die bislang für etwa 40 Prozent aller Seenotrettungen vor Libyen verantwortlich waren, müssen künftig die Flüchtlinge selbst in den Häfen abliefern und können angesichts dieses Aufwands weniger Menschen retten. Die italienische Regierung reicht damit den Druck an das nächst schwächere Glied in der Kette weiter, an die in die Kritik geratenen Hilfsorganisationen.

Noch 2013 war es Italien selbst, das mit der Hilfsmission Mare Nostrum Flüchtlinge in Seenot rettete. Auf Druck der EU musste Rom Mare Nostrum beenden. Das Grundproblem, wie Europa der unkontrollierten Zuwanderung aus Afrika Herr werden kann, harrt weiter einer Lösung. Die EU bleibt passiv, ohne an glaubwürdigen Lösungen zu arbeiten. Diese sind bekannt, politisch aber unpopulär und nur schwer zu verwirklichen. Statt kompletter Abschottung müssten legale Aufnahmeverfahren gefördert, Asylanträge so schnell wie möglich bearbeitet und Rückführungen rasch und effizient gemacht werden. Solange keiner dieser Mechanismen in Gang kommt, driftet Italien weiter ab. Europa sieht dem politischen Kollaps tatenlos zu. Mittelbayerische Zeitung

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Franko Ede Freitag, 25. August 2017, 12:14 um 12:14 - Reply

    Flüchtlinge in Italien sind nicht neu und sicher nicht erst seit Frau Merkel. Seit 30 Jahren ist Italien eines der Länder das sich unter großen Opfern und Belastungen um Flüchtlinge kümmert. Seit Jahrzehnten hat der der Norden von Europa vor dieser Tatsache die Augen geschlossen und sich immer wieder auf die „Dublin-Verordnung“ gestützt….nach dem Motto da wo der Flüchtling an Land geht da soll er bleiben.

    Seit 30 Jahren kümmert sich Italien, Spanien, Griechenland stark um Flüchtlinge – die Bilder sind auch nicht neu…wir haben sie lediglich nicht gesehen (seit 30 Jahren).

  2. Anonymous Donnerstag, 24. August 2017, 18:50 um 18:50 - Reply

    Asylwahnsinn dank Merkel und Kein Ende in Sicht!
    Richtig wählen!!!

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