Zypries fordert Dobrindt beim Autogipfel zum Durchgreifen auf

Freie Fahrt in die Sackgasse

Abgasmanipulation, kolportierte Absprachen und die Politik am Beifahrersitz – die deutsche Autoindustrie steckt im Skandalsumpf fest und bremst sich selbst aus. Autokonzernen wurde jahrelang freie Fahrt gewährt, das rächt sich nun. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, beim Autogipfel kommende Woche strikt durchzugreifen und die Hersteller konsequent in die Verantwortung zu nehmen.

Veröffentlicht am Freitag, 28.07.2017, 7:55 von Domenikus Gadermann

„Die Autohersteller müssen verloren gegangenes Vertrauen der Verbraucher wiederherstellen und einen Beitrag zur Verbesserung der Luftreinhaltung leisten“, sagte Zypries der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Herr Dobrindt muss das für die Bundesregierung deutlich machen und die Autohersteller hier in die Verantwortung nehmen“, sagte die SPD-Politikerin. „Der Autogipfel, zu dem der Verkehrsminister und die Umweltministerin eingeladen haben, sollte hierfür Maßnahmen auf den Weg bringen, und zwar kurzfristig wirksame ebenso wie langfristig strategische in Richtung einer nachhaltigen Mobilität“, sagte Zypries.

Freie Fahrt in die Sackgasse

Verdächtig ruhig verhalten sich die deutschen Autokonzerne. Kein Mucks zum mutmaßlichen Autokartell, das sich zu einem der größten Wirtschaftsskandale auswachsen könnte. Seit der Spiegel enthüllt hat, dass sich die fünf bedeutendsten deutschen Autobauer VW, Mercedes, BMW, Porsche und Audi seit den 1990er-Jahren in vielen Bereichen – von technischen Details über Diesel-Abgastechnologie bis zur Auswahl von Lieferanten – abgesprochen haben sollen, sind die PS-Giganten auf Tauchstation. Verdächtig zurückhaltend verhält sich auch die deutsche Spitzenpolitik. Besonders Verkehrsminister Dobrindt wird nicht zuletzt seit dem Abgasskandal vorgeworfen, die Autoindustrie geschont und vor strengeren Regeln und Konsequenzen verschont zu haben. Der Wirtschaftsmotor wird ungern angetastet. Freie Fahrt für die Autoindustrie, die mit Hunderttausenden Jobs winken kann, wenn ihr die Fahrtrichtung nicht gefällt. Dieser Selbstschutz funktioniert prächtig, kann aber rasch in die Sackgasse führen.

Treffen die jüngsten Absprachevorwürfe zu, hat die Leitbranche über Jahre hinweg den Wettbewerb ausgehebelt, um Milliardengewinne einzufahren. Zulasten der Autofahrer, die Zigtausende Euro für ein Fahrzeug zahlen, das ohnehin nach einigen Jahren ersetzt wird und das billiger und besser hätte sein können, wären die Marktregeln nicht außer Kraft gesetzt.

Mutmaßliche Klüngeleien, Abgasskandal und die schützende Hand der Politik zum Wohle der Dieselmotoren und zur vermeintlichen Sicherung von Arbeitsplätzen drohen die deutschen Autoriesen auszubremsen. Im Bereich der Elektromobilität etwa gelten die deutschen Branchengrößen nicht gerade als Vorreiter. Zwar ist auch der tatsächliche Öko-Abdruck der E-Autos umstritten, aber der technologische Wandel schreitet angesichts von Klimaabkommen und Luftverpestung voran. Denn alle Maßnahmen gegen Luftverschmutzung können nicht greifen, wenn abgasmanipulierte Autos im Labor zwar grün sind, auf der Straße aber ein Mehrfaches der Grenzwerte ausstoßen. Deutsche Städte drohen bereits mit Dieselverbot.

Abgasmanipulation und der mutmaßliche Kartellskandal haben ein System des Wegschauens, des Zudeckens, des fehlenden Unrechtsbewusstseins und der Überheblichkeit aufgezeigt. Man hat sich eine „Uns-kann-keiner-was-anhaben“-Mentalität angeeignet, die auch durch die Politik am Beifahrersitz mitgezüchtet wurde. Ein solches System schützt letztlich aber keine Arbeitsplätze, sondern gefährdet sie. Max Strozzi – Tiroler Tageszeitung

Verbraucherschützer-Chef fordert deutsches Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotor

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat ein verbindliches Ausstiegsdatum für Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auch in Deutschland gefordert. „Wir brauchen den Ausstieg aus dem Verbrennungsantrieb und den Einstieg in eine umweltfreundliche Mobilität“, sagte Müller, Chef des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (vzbv). „Wenn andere große europäische Länder wie Großbritannien und Frankreich vorangehen, darf sich Deutschland nicht isolieren“, sagte Müller. Deutschland müsse mit den anderen EU-Ländern „ein gemeinsames europäisches Ausstiegsdatum festlegen, das dann auch verbindlich für Neuzulassungen in Deutschland gilt“, forderte Müller. „Dabei wäre das Jahr 2040 aus meiner Sicht der spätestmögliche Zeitpunkt“, sagte er. Rheinische Post

N24/Mentefactum-Umfrage zur Autoindustrie: Deutsche trauen Autobauern Kartell zu

Die Deutschen trauen ihren Autobauern illegale Absprachen zu: 86 Prozent der von N24/Mentefactum-Befragten glauben, dass der Kartellverdacht gegen die Automobilindustrie zutreffend ist. Auffällig: Je höher der Bildungsstand, desto geringer das Vertrauen. 93 Prozent der besser Gebildeten können sich rechtswidrige Absprachen vorstellen, bei den Befragten mit niedrigeren Bildungsabschlüssen sind es nur 76 Prozent.

Mehrheit glaubt: Autoindustrie hat mehr Einfluss auf Politik als andere Branchen

73 Prozent glauben, die Autoindustrie habe stärkeren politischen Einfluss als andere Branchen in der Bundesrepublik; diese Überzeugung ist bei Männern mit 87 Prozent deutlich ausgeprägter als bei Frauen (60 Prozent).

Bei möglichen Neuanschaffungen eines Privatautos würden sich noch 18 Prozent der Deutschen für einen Diesel entscheiden, ebenso viele für ein Elektro-Auto, 15 Prozent für ein Fahrzeug mit Hybridantrieb. 44 Prozent würden sich für einen Benziner entscheiden, der Gasantrieb liegt abgeschlagen bei zwei Prozent. Quelle N24/Mentefactum. N24 Programmkommunikation

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