FDP-Chef kritisiert Merkel nach zweitem Dieselgipfel

Gewendeter Dieselskandal

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, weil sie die Autoindustrie beim zweiten Diesel-Gipfel nicht erneut in die Pflicht genommen habe. „Die Erhöhung des Mobilitätsfonds um 500 Millionen Euro ist eine richtige Entscheidung. Mir fehlt jedoch das Verständnis, warum dies allein aus Steuermitteln bestritten wird“, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Ich hätte erwartet, dass die Kanzlerin die Autokonzerne in die Pflicht nimmt, dass sie für die Hälfte aufkommen, wie es noch kürzlich beim Diesel-Gipfel geplant war“, sagte der FDP-Vorsitzende. „Das ist eine falsche Form von Nachsicht gegenüber den Konzernen zu Lasten der Steuerzahler“, sagte er. Rheinische Post

Veröffentlicht am Dienstag, 05.09.2017, 19:12 von Gudrun Wittholz

Die Zwickmühle, in der sich das Autoland befindet, ist mit Händen zu greifen. Da nützt es auch nichts, wenn nun bekannt wird, dass die Modelle sogar von Volkswagen (ohne Betrug) wesentlich schadstoffärmer sind als beinahe alle ausländischen Fabrikate. Dies jedoch sollte alle – im In- wie im Ausland – davon abhalten, immer nur auf die deutschen Hersteller einzudreschen. Anderenfalls könnte man dahinter die Absicht vermuten, den deutschen Automobilbau bewusst zu schädigen. Straubinger Tagblatt

Dieselgipfel – Autoland in der Zwickmühle

Mit dem Dieselskandal hat es mal wieder ein umweltpolitisches Thema in die Top 5 der Bundeswahlkampfthemen geschafft. Besser gesagt: hätte es beinahe. Denn die Parteiengranden, wie bei der Merkel-Schulz-Runde zu bestaunen, streichen einfach die Umwelt. Die CDU-Kanzlerin und ihr SPD-Herausforderer verschweigen, dass Dreckschleudern deutscher Hersteller die Luft vieler Stadtbewohner mit Stickoxiden vergiften und dass dieses oder jenes getan werden müsste. Die Sorge gilt den Autofahrern, deren Dieselfahrzeuge wegen hoher Abgaswerte an Wert verlieren. Auch wollen Angela Merkel und Martin Schulz dafür kämpfen, dass die Besitzer selbst dann frei herumfahren dürfen, wenn wieder extrem dicke Luft herrscht. Damit verstößt man bewusst gegen europäisches Recht, während man ansonsten gerne großspurig die EU-Fahne schwenkt.

Obwohl es um eines der großen Zukunftsthemen geht, werden Umwelt- und Klimaschutz im Wahlkampf ausgeblendet. Es käme ja nicht gut an, dass der Staat Jahr für Jahr umweltschädliche Subventionen in Höhe von 57 Milliarden Euro an die Wirtschaft ausreicht. Auch über einen geordneten Kohleausstiegsplan, der inzwischen eine recht breite Befürworterschar hat, möchte man erst gar nicht diskutieren. Obwohl das Land damit absehbar die Pariser Klimaziele reißen wird. Internationale Verpflichtungen sind egal, es geht um den Schutz einiger nationaler Großunternehmen. So ist es im Wahlkampf – und vermutlich auch danach. neues deutschland

Insgesamt eine Milliarde Euro sollen die Kommunen erhalten, um die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu senken. Angesichts der Tatsache, dass mit den damit finanzierten kurzfristigen Maßnahmen allein die drohenden Fahrverbote nicht abgewendet werden können, ist das sehr viel Geld. Sehr wenig Geld ist es allerdings, um damit tatsächlich dauerhaft für bessere Luft zu sorgen, etwa um die städtischen Fuhrparks umzurüsten und den Nahverkehr auszubauen. Das Fazit nach dem neuerlichen Spitzentreffen ist also zwiespältig. Positiv ist, dass allseits der klare Wille erkennbar ist, dass Fahrverbote für Dieselautos verhindert werden sollen – alles andere wäre aus Sicht eines verantwortlichen Politikers, gleich welcher Partei, auch unverantwortlich. Positiv ist zudem, dass der Bund dafür kurzfristig 500 Millionen Euro mehr ausgeben will.

Doch schon bei der Finanzierung fängt der Ärger an. Die Autokonzerne, die mit ihren Tricksereien die Hauptschuld für das miese Klima bei diesem Thema tragen, müssen nicht zusätzlich blechen, für sie bleibt es bei den vereinbarten 250 Millionen Euro. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Mit Software-Updates ist es nicht getan, die Motoren müssen umgerüstet werden. Sich mit einem Bonus für einen „sauberen“ Neuwagen – für den Kunden eine immer noch teure, ungeplante Ausgabe – aus der Affäre ziehen zu wollen, ist zu billig. Und die klagenden Umweltverbände? Bleiben auf den Barrikaden und laufen zunehmend Gefahr, zu überdrehen. Bessere Luftqualität in den Städten ist ein wichtiges Ziel, aber der Einsatz muss maßvoll sein, will man dafür Akzeptanz schaffen. Fahrverbote für Millionen Dieselfahrer zu fordern, ist aber nicht maßvoll, sondern missionarischer Aktionismus. Christian Matz – Allgemeine Zeitung Mainz

DeutschlandTrend: Zwei Drittel der Bürger halten Politik im Diesel-Skandal für zu nachlässig

Im Umgang der verantwortlichen Politiker mit der Automobilindustrie Im Umgang der verantwortlichen Politiker mit der Automobilindustrie im Zuge des Abgasskandals sind 67 Prozent der Bürger der Auffassung, dass die Politiker zu nachsichtig mit der Automobilindustrie umgehen.21 Prozent sagen, dass der Umgang angemessen sei. 6 Prozent sind der Auffassung, dass Politiker zu streng mit der Automobilindustrie umgehen. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.

Bei der Frage, was aus Sicht der Bürger bei der Aufarbeitung des Skandals für die verantwortlichen Politiker im Vordergrund steht, sind 63 Prozent der Bürger der Auffassung, dass die Interessen der Autoindustrie und Arbeitsplätze im Vordergrund stehen. 23 Prozent sind der Meinung, dass der Schutz der Umwelt und die Gesundheit der Bürger für die verantwortlichen Politiker im Vordergrund stehen. 7 Prozent glauben, dass die Interessen der Dieselbesitzer im Vordergrund stehen.

Wenn man die Bürger fragt, was aus ihrer Sicht für die verantwortlichen Politiker im Vordergrund stehen sollte, sieht das Bild anders aus: 66 Prozent der Befragten finden, der Schutz der Umwelt und die Gesundheit der Bürger sollte für die verantwortlichen Politiker im Vordergrund stehen. 14 Prozent sagen, im Vordergrund sollten die Interessen der Automobilindustrie und Arbeitsplätze stehen; 10 Prozent sagen, die Interessen der Dieselbesitzer.

57 Prozent der Bürger haben im Zuge der Diskussion über die Verantwortung der deutschen Autohersteller bei der Manipulation von Abgasen persönlich Vertrauen in die deutsche Automobilindustrie verloren. 38 Prozent haben kein Vertrauen verloren. Im letzten DeutschlandTrend des ARD-Morgenmagazins (Veröffentlichung 28. Juli) sagten nach dem Bekanntwerden der Kartellvorwürfe 56 Prozent, dass sie kein Vertrauen verloren hätten. 38 Prozent sagten zu diesem Zeitpunkt, dass sie Vertrauen verloren hätten.

56 Prozent der Bürger befürchten, dass der Manipulationsskandal der deutschen Wirtschaft insgesamt langfristig schaden wird. 41 Prozent glauben dies nicht. Als wir die Frage im DeutschlandTrend nach dem Manipulationsskandal bei Volkswagen 2015 gestellt haben, sagten 38 Prozent, dass sie langfristigen wirtschaftlichen Schaden befürchteten, 57 Prozent glaubten dies nicht (DeutschlandTrend Oktober 2015).  ARD Das Erste

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  1. Jobst Mittwoch, 6. September 2017, 13:36 um 13:36 - Reply

    Lindner, die dumme Pappnase soll mal seine Schnauze halten; der kann doch nichts anderes, als einem die Ohren blutig zu labern…. Kleiner giftiger Terrier, der, wenn man ihm einen Arschtritt verpasst, sein Heil in der Flucht versucht, zudem hat er den eitlen Habitus eines Schwulen! Widerlich!

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