Brexit: Irland für gemeinsame Lösungen innerhalb der EU27

Nicht ganz auf Kurs

Binnen zwölf Jahren hat sich das von den deutschen Assetmanagern verwaltete Vermögen auf 2,8 Bill. Euro mehr als verdoppelt. Doch trotz dieses neuerlichen Rekordes: So ganz „auf Kurs“ geblieben, wie der Fondsverband BVI insinuiert, ist die Branche nicht. Der Einbruch des Neugeschäfts mit Publikumsfonds um 91 Prozent auf bescheidene 6,5 Mrd. Euro ist – auch wenn 2015 hier ein Ausreißer war – eine herbe Enttäuschung.

Veröffentlicht am Mittwoch, 22.02.2017, 10:54 von Gudrun Wittholz

Was läuft da schief? Sicher: Wachstumssorgen mit Blick auf China, der Brexit, Trump, Italien – dieser Cocktail ist geeignet, Anlegern auf den Magen zu schlagen. Aber das reicht als Erklärung nicht aus, zumal wenn die Börsen jeden tatsächlichen oder vermeintlichen Schock abschütteln, als wäre nichts gewesen. Vermutlich muss die Verbesserung der Finanzbildung, die der BVI und Bankenverbände seit Jahr und Tag fordern und über ein Schulfach „Wirtschaft“ erreichen wollen, zuerst bei den Beratern in Banken und Sparkassen ansetzen. Sogar BVI-Präsident Tobias Pross macht kein Hehl daraus, dass es bei der Beratung respektive im Vertrieb gewisse Defizite gibt. Wie sollen dann erst die Kunden verstehen, wie sie „richtig“ anlegen?

Doch die Fondsanbieter müssen sich auch an die eigene Nase fassen. Publikumsbeschimpfung („Der Deutsche investiert und spart falsch. Ende der Durchsage.“) wird ihnen so wenig helfen wie zwangsweise Umerziehung der Kunden in Form von Garantieverboten bei der betrieblichen Altersvorsorge oder beim Riestern. Das mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz geplante Opting-out ist in der Tat eine sinnvolle Weiterentwicklung. Ge- und Verbote dagegen haben wenig mit dem Leitbild des mündigen Verbrauchers zu tun, das der BVI zu Recht anmahnt. Wenn die Deutschen nun mal derart auf Sicherheit fixiert sind, dass sie ihr Anlageverhalten selbst bei Niedrig-, Null- und Negativzinsen nicht radikal verändern, muss man sie eben besser aufklären, ihnen die für das Umdenken nötige Zeit lassen und ihnen vor allem die gewünschten, auch zu ihrem Gefühlsleben passenden Produkte anbieten.

Wenn es um die Sicherung einer auskömmlichen Altersvorsorge und des Wohlstands überhaupt durch das Wertpapier- und namentlich das Fondssparen geht, sind aber nicht zuletzt auch Politik und Regulierer in der Verantwortung. Das ständige Gerede über eine Systemrelevanz der Fondsbranche ist ebenso kontraproduktiv wie etwa die ewigen, in ihrer Absurdität kaum noch zu toppenden Debatten über die „Abschaffung“ der Abgeltungsteuer oder über eine neue Finanztransaktionssteuer. Das sind obendrein Förderprogramme für andere Finanzplätze. Bernd Wittkowski – Börsen-Zeitung

Die möglichen negativen Folgen für Irland nach dem Brexit aufgrund seiner politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtungen mit Großbritannien standen heute im Mittelpunkt einer Aussprache zwischen dem irischen Minister für europäische Angelegenheiten, digitalen Binnenmarkt und Datenschutz, Dara Murphy, und einer Delegation von Nationalrats- sowie Bundesratsabgeordneten unter dem Vorsitz von Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf im Parlament. Bei einem EU-Austritt Großbritanniens liegen Murphy zufolge Irlands Herausforderungen vor allem in der Frage des freien Personenverkehrs zwischen den beiden Ländern. Sorge bereitet dem irischen Staatsminister zudem insbesondere der Friedensprozess in Nordirland. Lösungen sieht Murphy für Irland ausschließlich innerhalb der EU27, er spricht sich klar für einen gemeinsamen Weg mit den anderen 26 Mitgliedsstaaten in den Verhandlungen mit Großbritannien aus. „Wir bleiben in der Europäischen Union“, lautete sein Bekenntnis.

Die Personenfreizügigkeit in Irland würde mit dem Brexit aufgrund der gemeinsamen und einzigen Landesgrenze mit Großbritannien ein Fragezeichen beinhalten. Seine Sorgen gelten insbesondere den 1,6 Millionen in Nordirland lebenden Menschen, die ein Recht auf einen irischen als auch britischen Pass haben. Die Lösungen zwischen der EU und Großbritannien dürften jedenfalls nicht dazu führen, dass sich die Menschen auf beiden Seiten vermehrt nationalistischen Tendenzen zuwenden.

Geht es um einen möglichen Handelseinbruch bzw. negative wirtschaftliche Konsequenzen für Irland, etwa durch die Wiedereinführung von Zöllen – wöchentlich werden Waren und Dienstleistungen im Ausmaß von über 1,2 Mrd. € zwischen den beiden Ländern ausgetauscht -, sieht es Murphy als notwendig, Kooperationen mit anderen EU-Mitgliedsstaaten einzugehen.

Was die Zukunft Europas betrifft, meinte Abgeordneter Josef Cap (S), dass es der Union nicht gelungen sei, den Abbau des sozialen Gefälles zu verhindern. Das habe – neben dem Problem der Flüchtlingsströme -zu einer Migration innerhalb Europas geführt. Auf die Aussage Caps, gegebenenfalls die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU neu zu überdenken, meinte Murphy, dass nun keine Zeit für „kühne Reformen“ in diesem Bereich sei.

Von den österreichischen ParlamentsvertreterInnen wurde zudem die Unternehmensbesteuerung von Apple angesprochen. Irland würde der Entscheidung der EU-Kommission, wonach das Großunternehmen 13 Mrd. Euro Steuern nachzahlen müsse, nicht zustimmen, meinte dazu Murphy gegenüber Hannes Weninger (S) und Monika Mühlwerth (F). Er ist zuversichtlich, dass Irland mit der Anfechtung der Kommissionsentscheidung Recht bekommt. Irland hat jedenfalls nicht vor, seine Steuersätze zu ändern. Jedem Mitgliedsland bleibe offen, eigene Unternehmenssteuersätze zu beschließen. Pressedienst der Parlamentsdirektion Parlamentskorrespondenz Österreich

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  1. Anonymous Mittwoch, 22. Februar 2017, 20:13 um 20:13 - Reply

    das heißt irische Politiker….

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