Brexit: Große Lüge – Wenn Größe schwächt

Europäische Union Ende

Die Kontrolle über die Einwanderung zurückgewinnen – das war das große Versprechen im Wahlkampf. Für die meisten Briten, die beim Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt haben, war das Thema Immigration ausschlaggebend. Und der Slogan von ‚Kontrolle zurückgewinnen‘ bedeutet für viele: keine, oder eine deutlich reduzierte Zuwanderung.

Veröffentlicht am Donnerstag, 02.03.2017, 9:25 von Gudrun Wittholz

Jetzt wird deutlich, dass sich Großbritannien das gar nicht leisten kann. Die Folgen für die Volkswirtschaft wären ruinös. Die „New Economics Foundation“ hat ausgerechnet: Würden alle 2,3 Millionen EU-Ausländer, die in Großbritannien arbeiten, für einen Tag streiken, würde das die Volkswirtschaft 328 Millionen Pfund kosten. Rund elf Prozent aller Arbeiter im Königreich kommen aus der EU. Noch boomt die Wirtschaft, aber ohne eine Versorgung mit einerseits billigen oder andererseits gut ausgebildeten Arbeitskräften wäre das Wachstum akut gefährdet.

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Deshalb ist das Gerede von der Kontrolle ein ziemlicher Nonsens. Prominente Brexit-Fans wie der Außenminister Boris Johnson oder der Brexit-Minister David Davis wollen das Versprechen so verstehen, dass man demnächst in Eigenregie Einwanderungsquoten festlegen könne, sie aber gleichwohl nicht wesentlich senken will. Die Brexit-Wähler in den nordenglischen Industriebrachen, die EU-Einwanderer für die eigene Malaise verantwortlich halten, verstehen Kontrolle ganz anders – vom Einwanderungsstopp bis hin zur Ausbürgerung derjenigen, die schon da sind. Es wäre schlimm, wenn das Versprechen von der ‚Kontrolle zurückgewinnen‘ zu einer harschen Immigrationspolitik führen wird. Jochen Wittmann – Mittelbayerische Zeitung

Es wird höchste Zeit, sich Gedanken über die Zukunft der Europäischen Union zu machen. Eigentlich ist es dafür fast schon zu spät: Der Brexit ist ja nur Ausdruck einer tiefgreifenden Vertrauenskrise, in der das Gemeinschaftswerk der Europäer steckt. Auch ohne den Abschied der Briten stünde die EU nicht viel besser da. Die Existenz der Union ist gefährdet. Wer einen realistischen Blick auf die fünf Szenarien wirft, die Kommissionspräsident Juncker gestern präsentierte, der kommt an einer pessimistischen Einschätzung der Lage nicht vorbei: Wir können davon ausgehen, dass die EU erst einmal so weitermachen wird wie bisher. Wer sollte sie denn aus ihrer Lethargie reißen? Wer sollte denn glaubhaft Visionen vermitteln? Und wie sehen diese Visionen überhaupt aus? Juncker legt den Finger in eine Wunde, für die er mitverantwortlich ist; entscheiden über den Kurs der Gemeinschaft müssen die Mitgliedsstaaten – und am Ende die Bürger. Von ihnen hat sich das komplexe Gebilde EU in den vergangenen Jahren zunehmend entfernt. Es ist zu groß geworden, es reguliert zu viel, es trifft Entscheidungen, die aus Sicht vieler Europäer nicht den Menschen dienen, sondern den Eliten. Wahrscheinlich muss die EU erst einmal kleiner werden, um an Stärke zu gewinnen. Westfalenpost

Fünf Szenarien zur Zukunft der EU: Debatte zum Weißbuch der Kommission

Führende Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen haben am Mittwoch auf das Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft Europas reagiert, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Plenum vorgestellt hat. Einige begrüßten die Entscheidung der Kommission, fünf mögliche Szenarien zu skizzieren, wo die Union in Zukunft stehen könnte. Andere wiederum bedauerten den Mangel an konkreten Beispielen, oder dass kein klarer Weg vorgezeichnet wurde.

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Zur Eröffnung der Debatte drängte der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani darauf, dass die Debatte zur „Zukunft Europas“, die mit drei auf einer vorherigen Plenarsitzung angenommenen Entschließungen des Parlaments losgetreten wurde, „weitergehen muss.“ Er betonte, dass die bevorstehende Jubiläumsfeier zum 60. Jahrestag der römischen Verträge „eine Chance für die Institutionen sein muss, den Bürgern besser zuzuhören, um ihren Anliegen Rechnung zu tragen.“

Der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker (Teil 1) stellte fünf verschiedene Antworten auf die Frage „Quo vadis Europa“ vor und unterstrich, dass es sich dabei um ein Europa der 27 handele. „Unsere heutige Aufgabe ist, zu zeigen, was Europa tun kann und was nicht“, sagte er und wies zum Beispiel darauf hin, dass „Europa allein nicht für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht werden kann.“

Juncker beschrieb fünf Szenarien:

Szenario 1: Weiter so wie bisher
Szenario 2: Schwerpunkt Binnenmarkt
Szenario 3: Wer mehr will, tut mehr
Szenario 4: Weniger, aber effizienter und
Szenario 5: Viel mehr gemeinsames Handeln.

„Ich werde Ihnen heute nicht verraten, welches Szenario ich vorziehe, denn es liegt nicht an mir, diese Entscheidung zu treffen“, sagte er und forderte das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente, Regierungen und die Bürger dazu auf, ihren Beitrag zur Debatte zu leisten. Die Kommission werde bis zum September zuhören, dann kann nach Anhörung der Berichterstatter des Europäischen Parlaments in der Rede zur Lage der Union eine Schlussfolgerung gezogen werden.

Esteban Gonzales Pons (EVP, ES) dankte Juncker dafür, dass er sich entschieden hatte, das Weißbuch im Parlament vorzustellen, und verlangte, dass die Abgeordneten vollständig in die anschließende Debatte einbezogen werden müssen. Er stimmte mit Juncker überein, dass die „Erwartungen der Wirklichkeit angepasst werden müssen“, und forderte die Mitgliedsstaaten auf, „aufzuhören, Europa für das zu kritisieren, was es nicht leisten kann, weil es dafür nicht ausreichend ausgestattet ist“. „Das ist falsch und gefährlich, und der Brexit ist eine Konsequenz davon“, sagte er abschließend.

Der Vorsitzende der S&D-Fraktion Gianni Pittella (IT) sagte zu Juncker: „Ihr Papier enthält fünf Optionen, und ich glaube, dass Sie, indem Sie diese fünf Optionen als realistische Szenarien darstellen, das Spiel all jener betreiben, die die Europäische Union schwächen oder sogar loswerden wollen.“ (…) „Sie haben fünf Optionen vorgelegt, aber für mich gibt es nur die eine: Als Europäer zusammenzuarbeiten und viel mehr gemeinsames Handeln anzustreben“, fügte er hinzu.

Ulrike Trebesius (EKR, DE) sagte, die Hoffnungen der Vergangenheit in Europa und der Eurozone seien dem Zentralismus und Größenwahn zum Opfer gefallen. Die EU sollte sich auf weniger Politikbereiche konzentrieren und effizienter werden, z.B. im Kampf gegen den Terrorismus und beim Schutz seiner Grenzen. „Die Zeiten haben sich geändert, wir brauchen mehr Flexibilität und passen unsere Institutionen dementsprechend an“, sagte sie.

Guy Verhofstadt (ALDE, BE) betonte die Notwendigkeit, eine weitere interinstitutionelle Reflexion über die Zukunft Europas zu beginnen. Er sagte auch, dass die EU derzeit keine wirklichen Fähigkeiten habe, um viele der heutigen Herausforderungen zu bewältigen, und forderte die EU-Länder auf, das Prinzip der Einstimmigkeit bei Abstimmungen im Rat fallenzulassen, durch das wichtige Anstrengungen, um die Union voranzutreiben, blockiert werden. „Aber wie überzeugen wir die EU-Staats- und Regierungschefs auf nationaler Ebene, die Maßnahmen zu treffen, die wir so dringend benötigen?“, Fügte er hinzu. Europäische Union

Weitere Runde für Brexit-Gesetzentwurf: Zeitplan soll bleiben

1 Meinung bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Sonntag, 5. März 2017, 10:38 um 10:38 - Reply

    Der Brexit wird für GB mittelfristig ein grosser Erfolg werden!

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