Bernd Lucke warnt vor „Erwarte massive Transfers und Schuldenvergemeinschaftung“

Bernd Lucke warnt vor verhängnisvollen Auswirkungen

Die Europäische Kommission hatte Ende Mai ein Reflektionspapier zur Zukunft der Eurozone vorgestellt. Am Dienstag debattierte darüber das Europäische Parlament in Straßburg. Eurorealisten wie Bernd Lucke warnen vor verhängnisvollen Auswirkungen.

Veröffentlicht am Mittwoch, 14.06.2017, 9:58 von Domenikus Gadermann

Die Europäische Kommission hat in einem Reflektionspapier Vorschläge formuliert, wie die Eurozone weiterentwickelt werden könnte. Darunter fallen gebündelte Staatsanleihen, die von allen Euro-Staaten gemeinsam begeben werden sollen.

Bernd Lucke, Europaabgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), warnt: „Wenn die Euro-Staaten gemeinsam Anleihen begeben oder diese gebündelt werden sollen, öffnet das Tür und Tor für weitere, permanente Transfers und Schuldenvergemeinschaftung. Das wird am Ende zu einer noch viel größeren ökonomischen und politischen Krise führen, als wir sie momentan erleben.“

Lucke fordert eine Rückkehr zu den ursprünglichen Stabilitätskriterien und der Nichtbeistandsregel. Zusätzlich fordert er eine Möglichkeit für Eurostaaten, geregelt aus der Gemeinschaftswährung auszusteigen. Die Europäische Zentralbank sollte ihre Anleihekäufe beenden, um den disziplinierenden Zinsmechanismus wieder in Kraft zu setzen. Hilfskredite, um insolvente Staaten zu stützen, dürften nicht weiter vergeben werden, weil sie Reform- und Sparanstrengungen unterminierten. EKR-Fraktion

BDI zu den Reformplänen der EU-Kommission für die Eurozone: „Vorschläge zeigen in richtige Richtung“

Zu den Reformplänen der EU-Kommission für die Eurozone äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Die Vorschläge der Europäischen Kommission zeigen in die richtige Richtung. Die Politik muss jetzt weitere Schritte unternehmen, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen. Dafür sind ein gemeinsames Eurozonen-Budget und ein Euro-Finanzminister sinnvoll. Die deutsch-französische Achse wird hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Die Industrie braucht eine stabile und krisensichere Eurozone. Das gilt gerade nach dem enttäuschenden G7-Gipfel auf Sizilien.

Mehr Europa darf es nur unter bestimmten Voraussetzungen geben. Voraussetzung für ein gemeinsames Eurozonen-Budget ist, Risiken nicht nur zu teilen, sondern insgesamt zu reduzieren. Kein einzelner Staat darf sich seiner Verantwortung entziehen. Die Mitgliedsländer müssen mit Strukturreformen nationale Risiken wirksam verringern. Dabei geht es um flexible Märkte, gesunde Banken und verantwortungsvolle Haushaltspolitik.

Flexible Produkt-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte steigern die Krisenfestigkeit in der Eurozone. Verantwortungsvolle und wachstumsorientierte Haushaltspolitik schafft Vertrauen. Eine vollständige Bankenunion verringert Risiken im Finanzsystem. Reduzierte Risiken sollten dann in einem Eurozonen-Budget für Investitionen geteilt werden.“ BDI Bundesverband der Dt. Industrie

Eurozone: Risiken abbauen, Stabilität für Krisenzeiten schaffen

Zehn Jahre sind seit dem Ausbruch der Weltfinanz- und -wirtschaftskrise vergangen, in deren Folge ab 2010 die Euroschuldenkrise begann. Zwar konnten 2016 wieder alle Volkswirtschaften in der Eurozone Wachstum verzeichnen. Viele Risiken – etwa im italienischen Bankensektor und in Griechenland – schwelen aber weiter. Jetzt hat die Europäische Kommission mit ihrem „Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“ alle gegenwärtig diskutierten Reformansätze zusammengefasst und einen Zeitplan bis 2025 aufgestellt.

Risiken eindämmen

Die Unternehmen brauchen für ihre Investitionsplanung verlässliche Rahmenbedingungen – mögliche Ansteckungseffekte durch Staats- und Bankeninsolvenzen in der Eurozone sind dagegen ein Unsicherheitsfaktor. Die im Reflexionspapier erwähnte Vollendung der Bankenunion ist daher wichtig – auch für die Realwirtschaft. Zudem sollte der Risikoabbau auf nationaler Ebene vor der Vergemeinschaftung von Risiken erfolgen. Dies gilt sowohl mit Blick auf die Frage, wo das Geld herkommt, wenn der einheitliche Abwicklungsfonds für Banken in einer Krise nicht ausreicht, als auch für ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS). Damit Banken in Krisenzeiten nicht mehr auf Kosten von Steuerzahlern gerettet werden müssen, sollten sie in ihren Bilanzen Staatsanleihen schrittweise risikogerecht mit Eigenkapital unterlegen müssen.

Stabilität durch nationale Strukturreformen

Um für Stabilität zu sorgen, sollten die Mitgliedstaaten den Fiskalpakt mit den nationalen Schuldenbremsen umsetzen und die Konvergenzkriterien von Maastricht einhalten. Sinnvoll ist der Vorschlag der Kommission, die Vergabe von EU-Mitteln (wie z. B. Strukturfonds) an die Einhaltung von Konvergenzkriterien oder die Umsetzung von Reformen zu knüpfen, die im Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung empfohlen werden.

Verlagerung von Risiken und Souveränität auf Europa?

Die Möglichkeit, Folgen eigener finanzieller Entscheidungen auf andere abzuwälzen, kann zu finanziellen Risiken für alle Beteiligten führen – das gilt auch zwischen Mitgliedstaaten. Daher sollte jede Regierung für die eigenen Finanzen zuallererst selbst verantwortlich bleiben. Die von der Kommission für den Zeitraum ab 2019 vorgeschlagene „sichere Anlage“ – vermutlich Eurobonds – sowie eine europäische Arbeitslosenversicherung erfüllen dieses Kriterium jedoch nicht. Beides könnte zu Fehlanreizen und damit zu weniger Anstrengungen bei Konsolidierung und Reformen führen.

Europäischer Finanzminister – neuer Posten?

Der von der EU-Kommission ins Spiel gebrachte europäische Finanzminister mit eigenem Eurozonen-Budget müsste mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet werden, um Haushaltssanierungen und Wirtschaftsreformen in den Nationalstaaten durchzusetzen. So wäre die Eurozone nicht nur der Zahlmeister der Nationalstaaten, sondern selbst für die Strukturen verantwortlich, die sie finanziert. Außerdem gilt auch hier: Die bestehenden Schulden der nationalen Haushalte sollten erst reduziert werden, damit die Kosten für deren Bewältigung nicht hinterher aus einem gemeinsamen europäischen Budget kommen müssten.

Insolvenzordnung für Staaten einführen

Interessant ist, dass die auch vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfohlene staatliche Insolvenzordnung für die Mitglieder der Eurozone im Reflexionspapier fehlt. Unklarheiten beim Umgang mit staatlichen Insolvenzen führen jedoch zu Verunsicherung in der Wirtschaft, insbesondere bei Gläubigern aus der Privatwirtschaft. Dies kann letztlich zu einer Einschränkung der Kreditversorgung von Unternehmen und damit geringeren Investitionen führen.

Insgesamt bleibt viel zu tun, um die Eurozone krisenfest zu machen. Die EU-Kommission hat hierzu jedoch eine gute Diskussionsgrundlage geliefert. (DIHK) Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Schmidt Sonntag, 18. Juni 2017, 16:34 um 16:34 - Reply

    Genau! Das was die AfD schon seit langem fordert! Lieber steuert Merkel und Co ganz Europa vor die Wand.Das Konstrukt EU hat noch nie funktioniert.Sie die Völkerwanderung! Es geht ungebremst weiter!Was Merkel und die EU nicht begreifen,das Europa niemals die United States of Europe werden können..In den USA werden Länder von Amerikanern regiert! In einer USE, wird ein Misch Masch von Völkern vertreten sein,die alle ihren Vorteil suchen.Nach Adam Riese kann so etwas nicht Funktionieren.

  2. Anonymous Donnerstag, 15. Juni 2017, 14:16 um 14:16 - Reply

    Trotz des parteiübergreifenden Kompromisses in der Sache wurden die redaktionellen Verbesserungen zu einer Frage von Sieg oder Niederlage und ein verschwurbelter Gesetzeswortlaut unter dem Vorwand der Normenkontinuität zu einer EU-politischen Prestigefrage.; so verstänlich ist die EU.

    Mit anderen Worten ein weiteres EU-Konstrukt mit welchem der Bürger noch mehr zur Ader gelassen werden kann für die Misswirtschaft anderer EU-Länder!

    Weg mit diesem Krebsgeschwür Namens EU!!!

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