SPD ist realitätsfern: Ausbildung statt Alimente

Reformierung der Agenda 2010

Das bisherige Wahlprogramm von Martin Schulz lässt sich in einen Satz fassen: Der SPD ihr Selbstvertrauen zurückgeben. Dazu gehört offenbar, die Partei vom Agenda-Fluch zu erlösen – vom jahrelangen Hadern mit einer teilweise erfolgreichen, aber zutiefst ungeliebten Reform.

Veröffentlicht am Mittwoch, 08.03.2017, 16:35 von Tabea Schrader

Nun liegen die ersten konkreten Punkte vor, und eines ist klar: Schulz zielt nicht auf die Armen und Abgehängten, sondern vor allem dorthin, wo er die abtrünnigen SPD-Wähler verortet: in die Mittelschicht jener Arbeiter und Facharbeiter, die wegen der Hartz-Gesetze um ihren bescheidenen Wohlstand fürchten, sollten sie arbeitslos werden. Inhaltlich enthalten Schulz‘ und Nahles‘ Vorschläge einen richtigen Kern. Qualifizierung ist gerade bei älteren Arbeitslosen ein wesentlicher Baustein, um sie wieder in Jobs zu bringen. Neu ist dieser Gedanke allerdings nicht. Darum sollte die SPD, bevor sie die Bundesagentur für Arbeit zu einer Qualifizierungszentrale umbaut, genau überprüfen, was bei den derzeitigen Weiterbildungsbemühungen falsch läuft. Die anhaltend hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen lässt vermuten, dass es einiges ist. Südwest Presse

Schulz‘ Pläne halten Menschen vom Arbeitsmarkt fern

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»Stulle mit Schulle«, so könnte ein Wahlkampfformat für ihn heißen, gedankenspielte Martin Schulz am Politischen Aschermittwoch. Man kann seinen potenziellen Brotzeit-Gästen nur wünschen, dass sie dabei mehr zu kauen bekommen, als Schulz derzeit seinen möglichen Bündnispartnern und den auf wirkliche Veränderung Hoffenden anbietet. Mit seinem ALG-Q-Plan steht da bisher höchstens trocken Brot mit kaltem Kamillentee auf dem Tisch, nicht mal ein Gürkchen liegt am Tellerrand! Herzhaft zuzugreifen fällt da noch sehr schwer. So eine Leistung bekäme beim »Perfekten Dinner« zu Recht 0 Punkte. Will Schulz den Leuten nicht den Appetit verderben, sollte er schleunigst zurück in die Küche und die dort seit Jahrzehnten in der Tiefkühltruhe liegenden Spezereien herausholen. Es soll sogar noch Menschen geben, die sich an den Geschmack sozialdemokratischer Genüsse erinnern können. Den Leuten den Mund wässrig machen und dann nicht mal die Butter herausrücken, so wird das nichts mit Schulz‘ Ambitionen, Kantinenchef zu werden. Noch aber bleibt ihm Zeit, seine kulinarische Linie zu finden. Eine Linie weg vom Küchenmeister Schmalhans für Arme und den Gelagen für Unternehmen, Reiche und Superreiche. Satt werden die auch mit Hummer allein. Vom Blattgold auf ihrem Dessert lassen sich dann auch Gürkchen kaufen. neues deutschland

Offenbar hat sich Martin Schulz die Kritik von Wirtschaftsvertretern, der Arbeitsagentur, aber auch von Ex-SPD-Chef Müntefering zu Herzen genommen. Seine Vorschläge zur Agenda-Reform sind kein Programm zur Alimentation und Frühverrentung. Das Konzept ist eine bedenkenswerte Weiterentwicklung, weil er die Qualifizierung in den Mittelpunkt rückt und das Fordern dem Fördern nicht unterordnet. Der damalige Paradigmenwechsel war ja gerade, dass Hilfe nur bekommt, wer sich selbst helfen will. Dass ältere Arbeitslose künftig (noch) länger Arbeitslosengeld beziehen können, wenn sie sich für neue Jobs qualifizieren lassen, ist finanziell verkraftbar, zumal der Wiedereinstieg in den Beruf wahrscheinlicher wird. Das Problem ist, dass Millionen offener Jobs nicht zu den Fähigkeiten der Arbeitslosen passen. Die digitale Transformation verschärft dieses Problem. Die Arbeitsagentur muss deshalb mehr denn je zu einer Qualifizierungsagentur umgebaut werden. Hier muss der Staat helfen. Schön wäre es, wenn die SPD sich aber auch Gedanken machen könnte über die wertschöpfenden Unternehmen und Unternehmer. Michael Bröcker – Rheinische Post

Zu den Arbeitsmarkt-Plänen der SPD erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: „Martin Schulz sagt Qualifizierung, meint aber in Wahrheit Frühverrentung. Seine Forderung nach Nichtanrechnung von Zeiten für Qualifikation hält Menschen vom Arbeitsmarkt fern und parkt sie im Sozialstaat, statt sie zu motivieren und ihnen etwas zuzutrauen. Herr Schulz ist zudem einmal mehr nicht auf der Höhe der Gesetzeslage. Schon heute wird das ALG I bei echter beruflicher Weiterbildung lediglich nur zu 50 Prozent angerechnet. So ist derzeit bei Arbeitslosigkeit eine komplette berufliche Umschulung machbar.

Die Pläne von Martin Schulz werden zum teuren Griff in die Sozialkasse aus wahltaktischen Gründen. Angesichts von Globalisierung und Digitalisierung brauchten wir stattdessen mehr Engagement für Bildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen, allerdings nicht einfach durch mehr Geld im System.“ FDP

stern-RTL-Wahltrend: Rot-Rot-Grün mit Chance auf Mehrheit

Nur noch ein Prozentpunkt trennt die SPD von CDU/CSU: Im stern-RTL-Wahltrend behauptet die Union ihre 33 Prozent aus der Vorwoche und liegt jetzt knapp vor der SPD, die sich um einen Punkt auf 32 Prozent verbessern kann. Die Grünen bleiben bei 8 Prozent, die Linke verharrt bei 7 Prozent. Einen Punkt büßt im Vergleich zur Vorwoche die AfD ein, die nun auf 8 Prozent kommt. Auch die FDP verliert leicht auf 6 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt weiterhin 23 Prozent.

Bei einem Anteil von 6 Prozent für sonstige kleine Parteien, die nicht im Bundestag vertreten wären, könnten, so Forsa-Chef Manfred Güllner, bereits etwas über 47 Prozent für eine regierungsfähige Mehrheit ausreichen. „Weil SPD, Linkspartei und Grüne zusammen auf diese 47 Prozent kommen, hätte Rot-Rot-Grün, wenn schon jetzt gewählt würde, durchaus die Chance, mit knapper Mehrheit die Regierungskoalition zu stellen.“

Bei der Kanzlerpräferenz verliert Martin Schulz im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, während Angela Merkels Wert unverändert bleibt. Wenn der Regierungschef direkt gewählt werden könnte, würden sich nun 36 Prozent der Wahlberechtigten für Schulz entscheiden und 38 Prozent für Merkel. Der SPD-Kandidat kann vor allem bei Arbeitern (41 Prozent), Rentnern (41 Prozent) und Männern (40 Prozent) punkten, Merkel bei Beamten (51 Prozent), Selbstständigen (45 Prozent) und Frauen (42 Prozent). Vor Schulz liegt sie auch bei den Jüngeren und im Westen des Landes. Und ihr Rückhalt bei den Anhängern ihrer CDU ist mit 87 Prozent höher als der von Schulz bei den SPD-Anhängern (78 Prozent).

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte vom 27. Februar bis 3. März 2017 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2502 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten. Quelle stern-RTL-Wahltrend. Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr, Matthias Bolhöfer, RTL-Kommunikation

8 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 9. März 2017, 5:14 um 5:14 - Reply

    Ich sollte den kleinen SPD-Lokalpolitiker anzeigen, der mich ohne mich zu kennen als Nazi bezeichnet hat und mir mit einer Schar vielfältig bunter Individuen den Zugang zu einem öffentlichen Lokal verstellt hat, während er im absoluten Halteverbot seinen Wagen abgestellt hat und sich fleißig einen hinter die Birne gekippt hat, angetrunken nach Hause gefahren ist, und dann in der Presse Lügen über mich verbreitet hat.

    • Anonymous Samstag, 11. März 2017, 22:56 um 22:56 - Reply

      Wie heißt er denn?

      • Anonymous Samstag, 11. März 2017, 22:59 um 22:59 - Reply

        Ich sag’s noch nicht, ich überleg’s mir noch, ich warte noch.

  2. Anonymous Donnerstag, 9. März 2017, 4:37 um 4:37 - Reply

    Das Sonnenmännchen Schulz hat wohl noch nie im Schatten gestanden.

  3. Anonymous Donnerstag, 9. März 2017, 4:11 um 4:11 - Reply

    Umfragen sind Meinungsmache, Man darf nicht alles glauben. Man darf nicht wie ein Köter jedem geworfenen Knochen hinterher laufen. Gut man darf, aber man sollte sich als Mensch nicht wie ein Köter benehmen. Wer es tut ist selber schuld und verschuldet sich an seinen Mitmenschen, die er mit in den Abgrund zieht.

  4. Anonymous Mittwoch, 8. März 2017, 21:14 um 21:14 - Reply

    Schade, dass die mit Sachthemen gut gestartete AfD massiv versagt und in Umfragen immer weiter zurückfällt. Mit nur 8% ist sie keine Alternative mehr.
    Sicherstes Indiz: Das schrille Gekreisch der Grünen hat aufgehört. Sie haben keine Angst mehr vor der AfD, weil sie sich gerade selbst zerlegt. Schade für alle Wähler, die ein Vertrauen in die AfD gesetzt hatten oder erwogen haben, sie 2017 zu wählen.

    • Anonymous Donnerstag, 9. März 2017, 4:16 um 4:16 - Reply

      Ätzend, wie grün die grünen in Wirklichkeit sind. Giftgrün, und ich bin denen mal auf den Leim gegangen.

    • Anonymous Donnerstag, 9. März 2017, 5:43 um 5:43 - Reply

      Ihr mit den Prozent. Und dann mit der Merkel zusammengehen. Dann rutscht besser unter die fünf Prozent, denn euer Potenzial wäre in dem Fall vergeudet und Öl in das Feuer der Zerstörung.

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