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Posts tagged as “Kubicki”

Stv. FDP-Chef Kubicki wirft Merkel „Heuchelei“ und zu große Türkei-Nähe in Flüchtlingsdebatte vor

Eine halbe Stunde hielten sich Angela Merkel und Donald Tusk am Samstag im Flüchtlingslager für Syrer auf. Das reichte, damit die türkische Regierung die Bilder bekam, die sie haben wollte: von lachenden syrischen Kindern in einem modernen Camp mit Schule und Supermarkt.

Kubicki: Merkel verhöhnt die Justiz

Ein tiefer Riss geht durch die Koalition, die gerade erst ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen wollte, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas distanzieren sich öffentlich von der Entscheidung der Kanzlerin.

Innenministerium weist Kubicki-Behauptung zu G7 zurück

Zu der Presseinformation der FDP-Fraktion „Wolfang Kubicki: Landesregierung nimmt die Überlastung der Polizei nicht ernst“ (Nr. 142/2015) vom 15. April erklärt ein Sprecher des Innenministeriums: „Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki schreibt in seiner Presseinformation, Innenminister Stefan Studt habe erklärt, zusätzliche Kosten würden nur deshalb nicht entstehen, weil die angefallenen Überstunden nicht abgebummelt…

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