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Trükei-Hilfe: SPD will weiterhin Deutschlandhasser und Despoten finanziell unterstützen

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Deutsche Finanzhilfen für die Türkei finden wenig Unterstützung

Die jüngste Vergangenheit kann Erdogan nicht ungeschehen machen, die Freilassung von Deniz Yüzel oder Mesale Tolu beseitigt das erlittene Unrecht nicht, die unsäglichen Nazi-Vergleiche sind nicht vergessen. Das hat sein Ansehen nachhaltig ramponiert. Zu Hause ein Sultan, im Ausland ein Bittsteller – Schein und Sein, Anspruch und Wirklichkeit könnten nicht weiter auseinanderklaffen.¹

Auswärtiges Amt: Türkei verweigerte 162 Deutschen die Einreise seit Anfang 2017

Die Türkei hat seit Anfang 2017 bis heute 162 Deutschen die Einreise verweigert. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. „Im Hinblick auf die Türkei sind der Bundesregierung seit 2017 insgesamt 162 Fälle bekannt geworden, in denen deutschen Staatsangehörigen die Einreise verweigert wurde“, heißt es in der Antwort.

Über die Gründe macht die Bundesregierung keine Angaben. „Das ist inakzeptabel und darf nicht einfach hingenommen werden“, sagte der AfD-Politiker Anton Friesen. Die Bundesregierung müsse den Druck auf Präsident Erdogan erhöhen, „damit Deutsche wieder unbesorgt ihren Aufenthalt in der Türkei verbringen können“, so Friesen. Weltweit werden laut der Regierungsantwort derzeit 1763 Fälle an den deutschen Auslandsvertretungen betreut, bei denen es um Inhaftierungen deutscher Staatsangehöriger im Ausland geht.²

Nils Schmid: Der Westen muss die Türkei finanziell unterstützen, wenn es zur Flüchtlingswelle aus Idlib kommt

Der SPD-Außenexperte Nils Schmid geht nicht davon aus, dass es nach einem Ende der Kampfhandlungen in Syrien zu einer schnellen Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland kommen wird. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag: „Wenn das System einer monotholitischen Diktatur unter der Herrschaft Assads Bestand hat, wird die Rückführung schwierig. Assad hat klar gemacht, die Rückkehr seiner Landsleute zu torpedieren“. Eine Wiederaufbauhilfe des Westen könne es aber nur geben, „wenn es gelingt in Damaskus eine pluralistische politische Lösung unter Einbeziehung der Opposition hinzubekommen und die Sicherheit von Rückkehrern garantiert ist“, sagte Schmid. Zudem müsse es zu einer „Aufarbeitung von Kriegsverbrechen kommen, die alle Seiten begangen haben“.

Anlässlich des bevorstehenden Kampfes um Idlib sagte Schmid: „Sollte es aus der Region Idlib zu einer neuen Flüchtlingswelle in Richtung Türkei kommen, darf der Westen die Türkei damit nicht allein lassen. Notfalls muss es für Ankara zusätzliche finanzielle Hilfen für die Aufnahme von Flüchtlingen geben.“ Zur Zukunft Assads sagte Schmid: „Es läuft alles auf einen militärischen Sieg von Machthaber Assad hinaus. Wer einen Waffenstillstand will, kann das nicht ignorieren und kommt nicht umhin mit allen Parteien unter Waffen zu reden, also auch mit Assad. Das heißt aber nicht, dass es zwingend eine politische Zukunft mit Assad geben muss“.³

Der SPD-Vorschlag, die Türkei wegen der dortigen Wirtschaftskrise ggf. zu unterstützen, findet mit Blick auf deutsche Finanzhilfen wenig Zustimmung bei den BundesbürgerInnen. 72 Prozent der Befragten halten diese für falsch. 16 Prozent finden, dass die Idee finanzieller Unterstützung in die richtige Richtung geht. Auch in der SPD überwiegt mit 56 Prozent die Ablehnung gegen Finanzhilfen.

Menschen bevorzugen Leben in der Kleinstadt oder auf dem Dorf

40 Prozent der BürgerInnen bevorzugen ein Leben in der Kleinstadt, etwa ebenso viele ein Leben auf dem Dorf (38 Prozent). Die Großstadt überzeugt nur jeden fünften Befragten (21 Prozent). Der aktuelle Lebensort ist dabei prägend für die Wohnwünsche. In kleineren Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohnern finden sich auch die meisten Freunde des Dorflebens (72 Prozent) und in Großstädten mit mindestens 100.000 Einwohnern leben wiederum die meinen Großstadt-Anhänger (52 Prozent). Gleichzeitig würden 47 Prozent der Großstädter lieber in der Kleinstadt (34 Prozent) oder auf dem Dorf (13 Prozent) leben.

Sonntagsfrage: Wenig Veränderung im Wählerverhalten

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 29 Prozent der Wählerstimmen, die SPD auf 18 Prozent. Für die AfD würden sich 17 Prozent der Befragten entscheiden. Die FDP würden 8 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wählen, die Linke 9 Prozent und die Grünen 14 Prozent. Insgesamt würde die Regierungskoalition aus Union und SPD 47 Prozent der Stimmen erhalten. Im Vergleich zum DeutschlandTrend vom 2. August 2018 gewinnt die FDP einen Prozentpunkt dazu, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt. Die Stimmanteile für alle anderen Parteien bleiben unverändert.⁴

¹Straubinger Tagblatt ²Rheinische Post ³Neue Osnabrücker Zeitung ⁴WDR Pressedesk – ARD Das Erste

3 Kommentare

  1. Anonymous

    SPD -Grüne und Linke sind ja Deutschlandhasser-Zerstörer— sie sind da in guter Gesellschaft

  2. Anonymous

    12.09: Typisch für die Standardparteien: heute wird gemeldet>> Rüstungsgüter aus Deutschland werden an die Länder die Bürgerkriege führen weiterhin geliefert , und dann die vom Bürgerkrieg entstehende Probleme später mit unseren Steuergeldern lösen— was für eine Politik–seit Jahrzehnten ist das so— alle CDU-CSU-SPD-Linke-Grüne-FDP Chaos— die verursachen immer mehr Probleme- lösen aber nichts- inkompetent , unfähig, die zerstören deutsche Kultur, das Sozialwesen, die deutsche Nation

    gestern Abend war auch die Meldung das es so viele wohnungslose Menschen gibt wie nie zuvor- 1,5 Millionen!!!- seit 2015 um 150% gestiegen— und wer bekommt hier schöne neue Wohnungen???— natürlich die vom Bürgerkrieg geflüchteten— aber auch die illegal eingereisten Sozialschmarotzer aus Afrika und anderen Ländern– für die gibt es Geld und Wohnungen -. aber nicht für die arme deutsche Bürger— Altersarmut, Kindearmut, Wohnungsnot nehmen seit Jahrzehnten zu, aber die Menschen wählen immer diese Parteien die dafür verantwortlich sind— ich verstehe die nicht– unbegreiflich– was sind das für unfähige Politiker, die nur wegen einer Parteizugehörigkeit ein Pöstchen bekommen— eine Politmafia ist das- keine Regierung im Sinne der Bürger—

    alle abwählen– Deutsche zuerst– Deutsche an erster Stelle– erst wenn sie alle Wohnungen haben und genug zu essen haben und gut im Alter gepflegt werden, usw, usw- erst dann bekommen Ausländer etwas ab– aber nur durch die AFD als stärkste Partei hinzubekommen— alle andere abwählen—nur AFD

  3. Anonymous

    Kein Geld für Flüchtlinge aus Idlib– keine Unterstützung der Türkeit und Abweisung an den Grenten– fertig

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