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Professor für Friedensforschung: Venezuelas Regierung Maduro vor dem Ende – aber Guaidó kein Hoffnungsträger

Hardt: Maduro ist für uns kein Ansprechpartner in Venezuela

Der in Bogotá und Gießen lehrende Professor für Friedensforschung Stefan Peters sieht Venezuelas Regierung vor dem Aus: »Die Regierung Maduro hat weder ein Konzept noch die Kraft für einen Kurswechsel“, sagte er der Tageszeitung „neues deutschland“. Interimspräsident Juan Guaidó sieht er nicht als Hoffnungsträger: „Die Opposition kennt nur ein einziges Ziel – den Regierungswechsel.

Sie will das Rad der Geschichte zurückdrehen: Rohstoffförderung, aber privatisiert.« Peters, der gerade sein Buch »Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Venezuela« veröffentlicht hat, ist der Auffassung, dass Guaidó mit seinem Vorgehen keine Leidenschaft in breiten Teilen der Bevölkerung entfachen könne. Sein Fazit: »Die Stärke der Opposition ist die Schwäche der Regierung und die Stärke der Regierung die Schwäche der Opposition.« Guaidó hat angekündigt, dass am 23. Februar die ins Nachbarland Kolumbien gelieferten US-Hilfsgüter ins Land geholt würden – »komme, was da wolle«.¹

EU sollte Sanktionsdruck weiter erhöhen – Botschafter Kriener muss rasch nach Venezuela zurückkehren können

Am gestrigen Mittwoch hat Machthaber Maduro in Venezuela den deutschen Botschafter Daniel Kriener zur Ausreise aufgefordert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die Aufforderung von Diktator Maduro an den deutschen Botschafter Kriener, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen, ist aus deutscher Sicht rechtlich nicht wirksam. Maduro hat keine Legitimität und damit nicht die Befugnis über die Beziehungen Venezuelas mit ausländischen Staaten zu richten.

Durch diese Aufforderung eskaliert Machthaber Maduro jedoch weiter einseitig die bereits angespannte Lage. Noch verfügt Maduro über Machtmittel, vor allem in der Führung des Militärs, die es ihm mit Aggression und Repression erlauben, eigene Vorstellungen durchzusetzen. Doch auch die Streitkräfte können die Augen nicht weiter vor der humanitären, wirtschaftlichen und politischen Katastrophe in Venezuela verschließen. Die Angehörigen der einfachen Soldaten leiden genauso wie die übrige Bevölkerung unter der von Maduro herbeigeführten humanitären Katastrophe.

Es ist richtig, dass Außenminister Maas Botschafter Kriener nach Berlin zu Konsultationen berufen hat, um über die Lage in Venezuela und das weitere Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft zu beraten. Ziel muss sein, dass Botschafter Kriener rasch nach Caracas zurückkehren kann, um seine wichtige Arbeit fortzusetzen.

Deutschland steht fest an der Seite des legitimen Interimspräsidenten Juan Guaidó. Deutschland unterstützt dessen Pläne, Venezuela zurück auf den Boden der eigenen Verfassung zu holen, den Weg für freie und faire Präsidentschaftswahlen zu ebnen und die desolate Wirtschaft wiederaufzubauen.

In einem ersten Schritt muss die allergrößte Not gelindert werden. Hierfür muss endlich die dringend benötigte humanitäre Hilfe ins Land gelassen werden, auf die die venezolanische Bevölkerung so sehnlich wartet. Es liegt am Militär, die Schlagbäume hierfür zu öffnen. Das Militär muss sich endlich wieder auf die Seite des venezolanischen Volkes stellen.

Die jüngsten Ereignisse haben unterstrichen, wie wichtig es ist, dass die EU ein erneutes starkes Signal des Drucks auf das Maduro-Regime sendet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädiert mit Nachdruck dafür, weitere Sanktionen gegen Maduro und sein Umfeld zu erlassen.“²

¹neues deutschland ²CDU/CSU – Bundestagsfraktion

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