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500 Millionen fürs Ausland und nur 5 Millionen für Armut in Deutschland

Bundeshaushalt 2020: Deutschland hilft Entwicklungsländern im Kampf gegen den Klimawandel

Zum Auftakt des Jahres gegen Kinderarmut 2020 wird das Sozialministerium Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro an neun Projekte im Land vergeben. Diese werden an verschiedenen Standorten im ganzen Land durchgeführt und sind die ersten Bausteine der Strategie „Starke Kinder – Chancenreich“.

Rund fünf Millionen Euro für neun Projekte gegen Kinderarmut

„Teilhabe darf in unserer Gesellschaft keine Frage des Einkommens sein. Wir setzen deshalb auf einen ganzheitlichen und niedrigschwelligen Ansatz, der sowohl den jungen Menschen als auch deren Eltern die Türen zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten im Land öffnen soll“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung weisen Kinder ein überdurchschnittliches Armutsrisiko auf. Mit der Strategie „Starke Kinder – Chancenreich“ will das Ministerium für Soziales und Integration gegensteuern und die Startbedingungen für Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg verbessern.

Das durch den Europäischen Sozialfonds und aus Landesmitteln finanzierte zweijährige Förderprogramm richtet sich vorrangig an Schülerinnen und Schüler ab der fünften Klasse, die zum Beispiel von Schulversagen beziehungsweise Schulabbruch bedroht sind oder die von jugend- und familienbezogenen Beratungsangeboten nicht oder nicht ausreichend profitieren, aber auch an deren Eltern. Ziel ist es, Ungleichheiten in der Gesellschaft abzuschaffen und allen Kindern gleich gute Startmöglichkeiten zu bieten. Dafür wählen die Projekte unterschiedliche Ansätze. Allen gemein ist der Anspruch, Perspektiven für eine Zukunft ohne Armut aufzuzeigen und umzusetzen. Dies geschieht durch psychosoziale Stabilisierung aber auch durch Elemente der Erlebnispädagogik und durch Einbeziehung des familiären Umfelds. Das Förderprogramm mit einem Volumen von rund fünf Millionen Euro, davon 2,5 Millionen aus dem ESF, startet mit neun Projekten zum Januar 2020.

ESF unterstützt unter dem Motto „Chancen fördern“

Das Förderprogramm ist Teil einer Vielzahl von Initiativen, die das Sozial- und Integrationsministerium im Rahmen seines Schwerpunktthemas „Starke Kinder – Chancenreich“ angestoßen hat. Die ESF-Förderperiode 2014 bis 2020 steht europaweit unter der Überschrift „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“. Unter dem Motto „Chancen fördern“ unterstützt der Europäische Sozialfonds Projekte im Land, die Menschen und Unternehmen in Zeiten sich wandelnder Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt fit für die Zukunft machen. Zur Umsetzung des Programms stehen Baden-Württemberg insgesamt rund 260 Millionen Euro aus dem ESF zur Verfügung. ESF-Verwaltungsbehörde ist das Sozialministerium.¹

Sonja Steffen, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin:
Der Bundestag bewilligt für kommendes Jahr für den internationalen Klimaschutz über eine halbe Milliarde Euro zusätzliche Ausgaben. 500 Millionen Euro davon gehen an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Damit unterstützen wir die Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel.

„Nachdem wir in den Haushaltsberatungen noch einmal 600 Millionen Euro oben drauf gepackt haben, liegt der Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nächstes Jahr bei knapp 11 Milliarden Euro. Das ist gut investiertes Geld. Der Klimaschutz muss in den kommenden Jahren ein Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit sein. Denn Klimaveränderungen wie extreme Trockenheit oder Überschwemmungen führen schon jetzt zu noch mehr Hunger und Not in den ärmsten Ländern der Welt.
Der Klimaschutz ist eines von vielen Beispielen, die zeigen, dass Deutschland nicht alleine handeln kann, sondern multilateral Verantwortung übernehmen muss. Für globale Bildung und Gesundheit erhöhen wir unsere Beiträge an die Vereinten Nationen. Die Globale Bildungspartnerschaft (GPE) wird in den nächsten Jahren mit 50 Millionen Euro aus Deutschland bezuschusst, eine Steigerung von 13 Millionen Euro.

Bei der Poliobekämpfung wird die Finanzierung klarer geregelt und die Global Polio Eradication Initiative (GPEI) mit 35 Millionen Euro gestärkt. Mehr Geld gibt es auch für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP, für das Kinderhilfswerk UNICEF, den Bevölkerungsfonds UNFPA sowie für UN WOMEN, das Programm für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen und Mädchen.

Neben der Entwicklungszusammenarbeit haben wir in den Haushaltsberatungen mehr Geld bewilligt für humanitäre Hilfsmaßnahmen des Auswärtigen Amtes (60 Millionen Euro) und für die internationale Klimaschutzinitiative im Bundesumweltministerium (100 Millionen Euro). Durch diese und weitere Maßnahmen wird Deutschland damit im Jahr 2020 rund eine Milliarde Euro mehr für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zur Verfügung stellen.“²

¹Europäischer Sozialfonds (ESF) in Baden-Württemberg ²SPD Fraktion

5 Kommentare

  1. Anonymous

    Das ist die seit Jahrzehnten betriebene Politik der sog. Volksparteien— eher Volksverarschungsparteien— Linke-Grüne-SPD. CDU-CSU und manchmal FDP— sind nicht daran interessiert etwas für die Bürger zu tun— sondern eher den Zustand der Bürger zu verschlechtern— 35 Milliarden an die EU Bürokraten— Euro-Rettung- Rettung der Banken un den Südländern- Milliarden für die Invasoren usw-usw— der deutsche steuerzahlende Bürger wird verarscht– und bald kommen Negativzins auf das Erspartes—

    ich schätze es ist Zeit auszuwandern— hier gibt es keine Hoffnung auf Besserung— mit von der Leyen und Lagarde in den Spitzenpositionen kommt der totale Absturz– alles Gute Leute —

    • Frank

      Absolut auch meine Meinung.

    • Rabe

      „ich schätze, es ist an der Zeit auszuwandern“. Wer kann das realisieren? Wohl dem, der es kann, leider können es die meisten nicht!
      Bevor man so etwas ohne Hirn und Verstand schreibt, sollte man sich mal informieren, wie es ist, sich heutzutage als Rentner, arbeitsloser Deutscher, der hoffnungslos ab Alter30 oder 40 Jahre Arbeit sucht, kaum eine Chance erhält, wogegen Merkels GäSTE den Arsch gepudert bekommen, und hier messern, vergewaltigen und morden dürfen, und dann als Einzelfälle abgetan werden. Zum Teufel mit der RAUTE!!!!!!!!!!+

      • Anonymous

        Sie ist die BLUTRAUTE, dieses Luder hat ALLES zu verantworten!

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