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SPD Prinzessin fordert Hetze gegen Maaßen

„Wir sind in einer schwierigen Situation“ – Justizministerin fordert Geschlossenheit der Regierung.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Union aufgefordert, im Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Verantwortung zu zeigen. „Wir sind in einer schwierigen innenpolitischen Situation. Umso wichtiger ist eine geschlossene und starke Regierung“, sagte Barley im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf Maaßen, dessen Ablösung die SPD wegen mangelnde Eignung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen verlangt.

Barley mahnt Union: Im Fall Maaßen Verantwortung zeigen

Angesichts des Widerstands von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen diese Forderung kritisierte die Ministerin, CDU und CSU hätten „zu viel Energie in innerparteiliche Konflikte gesteckt“. Jetzt sei es überfällig, dass die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Seehofer „wieder einen gemeinsamen Weg finden“. Am Dienstag kommen die Parteichefs und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles erneut im Kanzleramt zusammen – bleibt Maaßen im Amt, stünde die SPD vor der Frage, ob sie die Koalition ein halbes Jahr nach dem Beginn platzen lassen will.¹

Die große Koalition hat nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter keine andere Wahl mehr, als Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus dem Amt zu entfernen. Hofreiter sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag): „Ergebnis weiterer Gespräche der Koalition kann nur die sofortige Entlassung von Maaßen sein.“ Die Koalitionsspitzen wollen am kommenden Dienstag erneut über die Zukunft Maaßens beraten.

Hofreiter kritisierte, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen nach wie vor Rückendeckung gebe. „Durch sein Vorgehen ist Seehofer für einen weiteren, massiven Vertrauensverlust in die Arbeit der Sicherheitsbehörden direkt verantwortlich.“ Allerdings reiche die Entlassung des obersten Behördenchefs allein nicht aus. „Es braucht dringend einen grundlegenden Neustart beim Verfassungsschutz“, so Hofreiter.

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, sagte der „Saarbrücker Zeitung“, die große Koalition müsse das „unwürdige Schauspiel“ endlich beenden. Seehofer habe „beim ersten Anzeichen eines Vertrauensverlusts“ die Spitze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausgetauscht. „Beim Inlands-Geheimdienst wird offenbar mit anderem Maß gemessen“, erklärte Kuhle.²

Bundesinnenminister Seehofer: Verfassungsschutz-Präsident Maaßen hat „seit vielen Monaten durch seine Arbeit überzeugt“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nochmals deutlich gemacht, dass er keinen Grund sieht, den in der Diskussion stehenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen aus seinem Amt zu entlassen. Er sehe für Konsequenzen keine Veranlassung, „weil er mich seit vielen Monaten durch seine Arbeit überzeugt, und weil seine Erklärung im Innenausschuss vollkommen logisch und in sich konsistent war“, erklärte Seehofer im Fernsehsender phoenix (Samstag, 15. September). Wie es weitergehe, werde man am Dienstag zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD besprechen.

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, kritisierte im Zusammenhang mit der Debatte um Maaßen den Koalitionspartner SPD. Er könne sich nur wundern, dass man in Teilen der Sozialdemokraten über Rücktritte spekuliere. „Alle diejenigen, die jetzt auf die Bäume klettern, sollten überlegen, ob sie so nicht den Falschen Zucker geben. Alles, was wir derzeit tun und machen, sollte dringend darauf überprüft werden, ob es nicht den Falschen nutzt.“³

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Saarbrücker Zeitung ³phoenix-Kommunikation

7 Kommentare

  1. Anonymous

    19.09: Katarina Barley zeichnet also persönlich dafür verantwortlich, dass Gastwirte von Linksextremen und der Antifa genötigt werden, AfD- Veranstaltungen abzusagen, dass permanent auf der Straße Wahlkampfstände angegriffen wurden und ein demokratischer Wahlkampf nicht stattfinden konnte. Frau Barley kann, so die Ansicht der AfD, die Neutralität ihres Ministeramtes nicht ausüben. „Sie zeigt durch ihre Unterstützung von „Aufstehen gegen Rassismus“ Nähe zu verfassungsfeindlichen Einstellungen und ist untragbar für das Justizministerium“-

    Sie unterstützt Antifa – die Gewalttrupps der SPD-Linke-Grüne-CDU Politmafia—auch. Eine linksextremistische Person der übelsten Sorte– aber Merkel- Nahles- Roth- Wagenknecht— alle diese linsksextremistisch veranlagten Deutschlandzerstörerinnen haben Barley gerne dort, denn sie kontrolliert die Justiz- das heisst– alle Anwälte und Staatsanwälte die linksextrem sind werden auch eingesetzt —wir haben kaum eine Chance irgendetwas zu ändern denn die Wurzeln dieses linksextremen „Staates“ sind tief und dieses Unkraut muss man an d. Wurzel packen und ausreisen—sie setzen alle politischen Waffen gegen uns damit wir auf Linie gebracht werden— wir müssen kämpfen, kämpfen , kämpfen gegen sie.– Hut ab für AFD Politiker sie gegen so viel Widerstand kämpfen- es gibt keine andere Wahl für Deutschland– AFD, AFD, AFD

  2. Andreas

    Da wird gegen einen Beamten schlimm gehetzt, nur weil der nun die Wahrheit gesagt hat. Klar passt nicht in den Kram wenn einer die Wahrheit sagt, dann klappt die eigene Lügerei und das Verdrehen von Sachverhalten nicht mehr so gut.

  3. Reinhard

    So ein Gerangel gab es zu DDR Zeiten nicht. Da haben wir alle ruhiger gelebt.

  4. reiner

    Nicht hetzen, liebe gute Frau, das macht hässlich und ist unanständig. Ach so, ist ja bei euch Politkultur.

  5. Anonymous

    19.09: Barley ist eine willige Helferin im Gesamtbild— sie will dass alles geplante ohne Widerstand durchgeht— wie Merkill und Co
    Kalergi-Plan heisst das Ding: Flüchtlinge hin- Flüchtlinge her– das sind ja die wenigsten—die meisten sind Invasoren und Migranten die kommen weil der Kalergi Plan verwirklicht werden muss.

    — Das Ziel Merkills ist die Abschaffung der Deutschen— sie hat dafür den Kalergi Preis– wie Kohl–erhalten— s. Link in YouTube. Es hat zwar gedauert aber der Plan wird weitergeführt, unterstützt von den Globaliserungs- und Europafanatikern— wie Barley, Maas, alle Grüne und Linke, viele CDU, FDP und CSU Typen >>>> schaut euch mal das Video unten an–

    >>> es ist alles geplant und gewollt was hier und anderswo in Europa abgeht—traurig aber wahr— es sind so viele finstere-fiese Mächte die dafür im Hintergrund arbeiten– ich weiss nicht ob wir uns retten können

    Link >>> https://youtu.be/s9sk75uyXM0

  6. Anonymous

    Barley ist eine dieser linksextremen Frauengestalten die immer häufiger zu sehen sind: Merkill, Barley, Klöckner, Kramp-Karrenbauer, ganz schlimm sind Roth, und Co, die ganzen Grünen und Linken, SPD sowieso— die sind soweit nach links gerückt dass die AFD und Maassen- die die bürgerliche Mitte repräsentieren— für die rechtsextrem sind—

    — die wollen andere meinungen unterdrücken– das sind die wirklichen Extremen die Nazitaktiken in gestalt von Regierung benutzen — die sollen alle abhauen— furchtbar sind die—

    warum haben wir nicht mehr wie Frau Dr. Weidel und v. Storch– das sind echte mutige Frauen, die die Bürger im Blick haben– und etwas für die Deutsche Nation erreichen möchten, und dabei sind auch die mutigen Männer der AFD— Hut ab—

  7. frohgemut

    Die rente wollte man sichern,bis 2040 und heraus kamm 2025-Aber egal,wie lange die sicherung der Rente beschlossen wird-Sie ist nicht Nachhaltig,da Sie von Zuschüssen abhängig ist-Deshalb sollte man ein Programm ausarbeiten,das die Verbindliche Einzahlerbasis vergrössert-Die Ausarbeitung,würde zwar viel Zeit in anspruch nehmen,aber dafür wäre Sie auch Zukunftsicher-Und auch die Fremdleistungen,sollte man überprüfen-Auch könnte man eine festen anteil,von einer Börsensteuer,an die Rentenkasse abführen-Und da man dies,Intern regeln könnte-wäre diese frage,auch als erstes gelöst-

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