Bundesdeutsche Zeitung

Schlappe für FDP: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab

Christian Lindner FDP

Christian Lindner FDP

Nein, nach dem Paukenschlag des als ungenügend beanstandeten Klimagesetzes ist das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber nicht erneut in die Parade gefahren. Zumindest im Eilverfahren haben die Karlsruher Richter die Ausgangsbeschränkungen der Corona-Notbremse nicht verworfen. So offensichtlich verfassungswidrig, wie die vielen Kläger meinten, ist das wohl umstrittenste Instrument der Pandemiebekämpfung eben auch nicht. Zweifel klingen gleichwohl durch, etwa wenn Karlsruhe darauf verweist, dass es auch unter Fachleuten umstritten sei, ob nächtliche Ausgangsbeschränkungen geeignet sind, ihr Ziel zu erreichen.¹

FDP-Chef Christian Lindner im stern: „Wir haben die Bereitschaft, selbst Regierungsverantwortung zu tragen“

Die FDP will Teil der nächsten Bundesregierung sein. Das bekräftigt Parteichef Christian Lindner im Interview mit dem stern. „Wir haben die Bereitschaft, selbst Regierungsverantwortung zu tragen“, so Lindner in dem Gespräch mit stern+, dem Bezahlangebot des Hamburger Magazins. In dem Interview spart er nicht mit Kritik an den möglichen Koalitionspartnern der FDP. In Richtung der Union und ihres Kanzlerkandidaten merkt Lindner an: „Was man von Armin Laschet bisher inhaltlich hört, das sind ja vor allem die Projekte seines Koalitionspartners FDP.“ Auch die Grünen kritisiert Lindner. Er habe sich bei der Debatte um Ausgangssperren gewundert, dass die Grünen „einerseits wie wir die verfassungsrechtliche Problematik beklagen, sich aber andererseits nur enthalten haben“.

Die Verfassungsbeschwerde der FDP gegen das veränderte Infektionsschutzgesetz begründet Lindner damit, dass die Ausgangssperre „kein wirksames Mittel zur Pandemiebekämpfung“ sei. Außerdem erschließe sich die Einschränkung vielen Bürgern nicht – was der Akzeptanz der gesamten Maßnahmen schade. Lindner: „Das politische Krisenmanagement kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Menschen akzeptieren, den Regeln zu folgen, weil sie einleuchtend sind.“

Wenn es nach dem FDP-Parteichef geht, würde sich die Gesellschaft nach dem Vorbild von Biontech entwickeln. Der deutsche Pharmakonzern stehe stellvertretend für seine Vision von Deutschland, so Lindner im stern-Interview. Er wünsche sich eine „Gesellschaft, die sich durch Vielfalt bereichert sieht. Wo Startups wachsen und segensreiche Innovationen hervorbringen. Eine Gesellschaft, die ein Bildungssystem schafft, das allen Chancen bietet, unabhängig von der Herkunft. In der beide Geschlechter die gleichen Möglichkeiten haben.“²

FDP-Politiker Christian Lindner findet Ausgangssperre für Geimpfte unverhältnismäßig – „Inhumane Isolation“

FDP-Chef Christian Lindner fordert das Ende der Einschränkungen von Grundrechten für Geimpfte. „Es kann keine Begründung dafür geben, geimpfte Menschen in Alten- und Pflegeheimen in Isolation zu lassen. Ich halte das für inhuman“, sagt er im Podcast „Die Wochentester“ von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)“. Er sei nicht blind dafür, dass es sozialer Sprengstoff sei, wenn die Geimpften mehr dürften als die, die noch auf ein Impfangebot warten. Aber er sehe auch die Grundrechts-Ordnung auf den Kopf gestellt: „Diese Art Beweislastumkehr besorgt mich tatsächlich: Es muss begründet werden, warum man frei sein will.“ Er halte auch die Ausgangssperre ab einer 100-Inzidenz für Geimpfte für unverhältnismäßig. Der Politiker beklagte weiter: „Ich sehe, dass viele sich inzwischen daran gewöhnen oder sogar Freude daran haben, dass der Staat mal richtig tief eingreift und mal richtig handelt.“ Er wünsche sich ein Stück Normalität zurück: „Ich beobachte bei mir selbst schon, dass ich – wenn ich mich in der Öffentlichkeit bewege – so eine Unsicherheit habe: Sitzt jetzt die Maske richtig? Darf man das eigentlich gerade? Da entwickelt sich eine Deformation.“

Die Aussagen von Christian Lindner hören Sie im Podcast „Bosbach & Rach – Die Wochentester“ ab Freitag, 7 Uhr auf ksta.de/wochentester und rnd.de. Der Podcast mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach ist außerdem abrufbar über Apple Podcasts, Spotify, Amazon Music, Audio Now, Deezer und Podimo.³

¹Dietmar Ostermann – Badische Zeitung ²stern – Gruner + Jahr ³Kölner Stadt-Anzeiger

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