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Artikel aus der Rubrik “Politik”

Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt.

Steuerzahler sieht rot bei Minister Schäubles schwarzer Null

Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die schwarze Null im Bundeshaushalt feiert, sieht der Steuerzahler rot. Mehr als zehn Milliarden Euro haben allein die Ostwestfalen im vergangenen Jahr an Landes- und Bundessteuern berappt. Satte zehn Prozent mehr Lohnsteuereinnahmen innerhalb von zwei Jahren in der Region – wohin soll das noch führen?…

Neue PKW-Maut heißt jetzt Infrastrukturabgabe

Nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, die Maut verstoße gegen EU-Recht, weil sie Ausländer diskriminiere. Schließlich würden die Deutschen eins zu eins bei der Kfz-Steuer entlastet, weshalb die Maut faktisch nur noch von den Ausländern bezahlt werden muss. Dobrindt tut so, als ließen sich diese Vorbehalte überwinden. Brüssel…

Griechen müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen

SPD-Fraktionsvize Schneider spricht sich für Griechenland-Abstimmung  aus SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider spricht sich für eine Abstimmung des Bundestages über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland aus. „Die Griechen müssen nun ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen“, sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Wenn Athen substanzielle Vorschläge vorlege,…

Drittes Griechenland-Hilfsprogramm auf dem Weg

Rheinische Post – Nach der Verlängerung des laufenden zweiten Hilfsprogramms wird Griechenland nach Einschätzung führender Koalitionspolitiker ab Juli ein drittes Rettungsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe benötigen. „Es ist völlig klar, dass es im Sommer ein drittes Programm geben wird“, zitiert die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) Koalitionskreise. Im Gespräch sei…

Ja im Bundestag zur Verlängerung der Griechenland-Hilfen

N24-Emnid-Umfrage – Der Bundestag stimmt über eine Verlängerung der Hilfskredite für Griechenland ab – die Mehrheit gilt als sicher. Aber entspricht das auch dem Wunsch der deutschen Bürgerinnen und Bürger? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 28 Prozent der Deutschen ganz grundsätzlich für weitere Griechenland-Hilfen aus, weitere 23 Prozent wollen nur…

Ausländer an Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beteiligen

Für deutsche Autofahrer wird es, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Mehrbelastungen geben. Ausländische Autofahrer sollen erstmalig an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland beteiligt werden. Gesetzgebungsverfahren zügig abschließen CDU/CSU – Der Deutsche Bundestag hat sich am heutigen Donnerstag in erster Lesung mit der Einführung einer Infrastrukturabgabe, der sogenannte Pkw-Maut, befasst.…

Koalition verständigt sich auf Mietpreisbremse

Haus & Grund Deutschland – „Das Festhalten der Bundesregierung an der Mietpreisbremse zeugt von ideenloser Klientelpolitik statt von einer sozial orientierten Wohnungspolitik.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann den Beschluss der Koalitionsspitzen von vergangener Nacht. Alle Experten seien sich einig, dass die in einigen Städten bestehenden Probleme mit der…

Bedrohung für die Ärzteschaft bzw. das Gesundheitssystem

Die von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplanten Reformen stoßen bei den Ärzten auf starke Ablehnung – und offenbar sind die Mediziner nun auch protestbereit. Das geht aus einer Umfrage unter niedergelassenen Ärzten hervor, die der Ärztenachrichtendienst (änd) in Hamburg am Mittwoch veröffentlichte. Insgesamt beteiligten sich 701 Ärzte aus Haus- und…

Kosovo-Flüchtlinge nicht in Kommunen verteilen!

Im Rahmen ihrer Landesvorstandssitzung sprachen sich gestern Abend die CDU-Politiker für ein anderes Vorgehen in der Flüchtlingspolitik aus. Der massenhafte Zustrom an Kosovaren führe zu ernsthaften Kapazitätsproblemen in den Kommunen. Eine schnelle und konsequente Rückführung der Kosovaren aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zurück in deren Heimatland sei unabdingbar, da sie nicht politisch…

Europapolitik beschäftigt sich mehr mit Krisen als mit Visionen

Gabriel: Europapolitik braucht Weitblick Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, eröffnete im Bundeswirtschaftsministerium die Europakonferenz zum Thema „Investitionen, Wachstum und Beschäftigung – unser Weg zu einem starken Europa“. Hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, darunter der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, und die Vorsitzende des Ausschusses…

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