Merkel schweigt schon zu lange

Visionäre dringend gesucht

Bis Donnerstag werden sich die Teams von CDU, CSU und SPD jeden Tag treffen, um Gemeinsamkeiten auszuloten, um festzustellen, ob es überhaupt derer genug gibt. Die Personen, die da miteinander eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition ausloten, kennen sich seit Langem. Ihre Parteiprogramme zählen ebenso wenig zu den Geheimnissen im Lande wie die Rückschlüsse, die daraus zu ziehen sind. Und jetzt tut man so, als träfen sich Unbekannte, die tun müssen, was sie eigentlich gar nicht wollen. Die nächsten fünf Tage gehören den schwarz-roten Sondierern. Fünf Tage hat SPD-Chef Martin Schulz, um eine Koalitionsbasis zu zimmern. Aber auch Angela Merkel muss endlich liefern. Die letzten Monate ihrer ambitionslos wirkenden Moderation und abgehobenen Geschäftsmäßigkeit haben ihr bei den Wählern wie in der Partei geschadet. Stuttgarter Nachrichten

Veröffentlicht am Montag, 08.01.2018, 9:39 von Gudrun Wittholz

Wieder einmal wird für die Bildung einer Regierung in Deutschland sondiert. Doch die Beteiligten – Union und SPD – wirken lustlos, so richtig will eigentlich niemand. Am fehlenden Enthusiasmus ist nicht zuletzt die Kanzlerin schuld.

Die Lust am Regieren scheint der deutschen Politik abhanden gekommen zu sein. Union und SPD vermitteln den Eindruck, als seien sie zur Zusammenarbeit verdammt. Ein wenig stimmt das ja auch angesichts fehlender Alternativen. Doch was ist so furchtbar daran, in einem Land gestalten zu dürfen, dem es blendend geht, in dem die Staatskasse gefüllt ist? Wie kann es sein, dass derartige Lustlosigkeit Deutschland und in weiterer Folge Europa lähmen darf? Einen Gutteil daran hat Angela Merkel zu verantworten. Die CDU-Langzeitkanzlerin agiert müde bis gar nicht, egal ob bei den Jamaika-Gesprächen oder in den folgenden langen Wochen des sozialdemokratischen Zauderns. Von ihr war nichts Substanzielles zu hören. Dabei wäre das in mehrerlei Hinsicht dringend nötig gewesen. Da ist einmal der kleine Unionspartner CSU.

Die bayerischen Schwarzen spuckten zuletzt nur noch Gift und Galle, und das nicht nur in Richtung des dringend benötigten Koalitionspartners SPD. Es ging – bildlich gesprochen – gegen alles, was nicht Lederhose trägt. Immerhin rief Alexander Dobrindt in der Wochenzeitung Die Zeit eine Revolution gegen die jahrzehntelange linke Vorherrschaft in Deutschland aus und meinte damit wohl auch die zwölf Jahre Merkel-Regierung oder jene von Helmut Kohl, deren Teil die CSU immer war.

Es mag ehrenvoll von Merkel sein, die CSU nicht in aller Öffentlichkeit zur Räson zu rufen, doch es wäre als Signal nach außen wichtig gewesen. Stattdessen durfte die CSU mit ihrem Populismus, mit ihren Ab- und Ausgrenzungsforderungen über die Feiertage die Schlagzeilen beherrschen. Aus Angst vor einem neuerlichen Streit mit der CSU – wie jenem um die Flüchtlingsobergrenze – zu schweigen, vermittelt Schwäche.

Aber es wäre nicht nur nötig gewesen, die CSU in die Schranken zu weisen. Von jemandem, der den Regierungsbildungsauftrag hat, darf und muss man erwarten können, dass er Ziele definiert, Ideen einbringt und die grundlegende Richtung vorgibt. Stattdessen kam gestern nur:  „Es liegen gewaltige Aufgaben vor uns“ – ohne auch nur einen Lösungsansatz zu skizzieren. Das ist eine verheerende Nicht-Botschaft an die Wähler.  Merkel demontiert sich derzeit selbst. Eigentlich schade um diese Frau, die sich wegen ihres Einsatzes für Menschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Europa weit über die Parteigrenzen hinweg und Deutschland hinaus Respekt und Anerkennung erarbeitet hat. Gabriele Starck – Tiroler Tageszeitung

Visionäre dringend gesucht

Helmut Schmidt wollte jeden Politiker mit Visionen zum Arzt schicken. Bei Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz sollte man in diesen Tagen getrost eine Ausnahme machen. Alle Beteiligten versichern, ein „Weiter so“ solle es nicht geben. Schulz verkündet, es brauche eine neue Politik für ein „neues Deutschland“. Schön und gut. Doch von einer Überschrift, einer sinnstiftenden Idee ist nichts bekannt. Wie wäre es mit: „Für ein soziales, sicheres und digitales Deutschland in einem starken Europa“? Die Kanzlerin scheint erkannt zu haben, dass sie mit ihrer eher leidenschaftslosen und zum Spardiktat neigenden Haltung zu Europa die SPD nicht ins Boot wird holen können. Gelingt es Schulz, CDU und CSU einige Pro-Europa-Zugeständnisse abzuringen, wäre der angeschlagene SPD-Chef ein gutes Stück weiter, seine Basis von Schwarz-Rot zu überzeugen.

Unverständlich ist, mit wie wenig Pathos die Protagonisten in die Verhandlungen starten. Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, führt die ermüdende Solonummer „Hau‘ die Sozis“ auf. Nicht genug, er propagiert eine angeblich überfällige konservative Revolution – nach zwölf Jahren Merkel-Regentschaft. Die starke Frau der SPD, Andrea Nahles, keilt zurück, Dobrindt sei in seiner gestrigen Franz-Josef-Strauß-Welt gefangen. Sieht so das „gewachsene Vertrauen“ aus, von dem Schulz sprach? Wollen Union und SPD ihren bröckelnden Status als Volksparteien verteidigen, müssen sie mutig sein. Milliardengeschenke allein sind kein Kitt für eine Koalition. Der kleinste gemeinsame Nenner bei den Inhalten ebenso wenig. Jetzt sind Visionen gefragt! Westfalenpost

DasParlament

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 10. Januar 2018, 14:45 um 14:45 - Reply

    +++-+++-+++ Merkel

  2. ACHTUNG! Kommentarfunktion defekt. Wir arbeiten daran um es zu reparieren!

  3. Anonymous Dienstag, 9. Januar 2018, 12:24 um 12:24 - Reply

    …. möge sie doch endlich für immer ihre Schnauze halten!

Ihre Meinung ist wichtig!