Press "Enter" to skip to content

LKR: Wer von einer solchen Bundesregierung regiert wird, braucht keine Feinde mehr

Zwei Drittel mit Regierungsarbeit weiterhin unzufrieden

Per Kleiner Anfrage im Bundestag wurde die Bundesregierung kürzlich befragt, wie sie die Risiken im Falle eines Euroaustritts Italiens bewertet und wie sie in dem Fall einen Staatsbankrott Deutschlands ausschließen will. Die ausstehenden TARGET2-Forderungen der Deutschen Bundesbank nähern sich inzwischen der Summe von 1 Billion Euro. Die Bundesregierung hat am 05.07.2018 darauf wörtlich geantwortet: „Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen über den Austritt von Mitgliedsstaaten aus der Wirtschafts- und Währungsunion.“

Auf die Frage, wie die Bundesregierung es rechtfertigt, dass über das Target-System hochverschuldeten Ländern weitere Kredite gewährt werden und damit die TARGET2-Forderungen Deutschlands immer weiter anwachsen, hat sie geantwortet, dass sie darin kein Problem sehe, denn „TARGET2-Salden seien systeminterne Verrechnungssalden innerhalb des Eurosystems“ und weiter „die Summe aller TARGET2-Salden ist null.“

Dr. Peter Reich, stellvertretender Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), sagt dazu:

„Stellen Sie sich vor, Sie leihen einem Nachbarn über die Hälfte Ihrer Ersparnisse. Der vereinbarte Zinssatz ist 0 % und ein konkretes Rückzahlungsdatum des Kredites gibt es nicht. Wenn der Nachbar weiteres Geld benötigt, hat er einfach Zugriff auf Ihr Girokonto, bedient sich und erhöht die Kreditsumme weiter.“

„Wenn Ihnen diese Konstruktion noch nicht irrsinnig genug vorkommt, dann denken wir uns das Beispiel wie folgt weiter: Ein Freund kommt zu Ihnen und warnt Sie, dass es um die Bonität Ihres Nachbarn immer schlechter bestellt sei. Stimmt, denken Sie sich, in letzter Zeit hat er sich tatsächlich noch mehr Geld von meinem Konto geholt als sonst. Aber Sie antworten: Ich beteilige mich nicht an Spekulationen über die Bonität meines Nachbarn. Ich weiß auch, dass die Hälfte meiner Ersparnisse im Feuer steht, aber der Saldo aus meinen Forderungen an meinen Nachbarn und seiner Schulden mir gegenüber ist doch genau Null.“

„Stellen Sie sich mal vor, die amerikanische Regierung hätte vor dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers auch so argumentiert: alles halb so wild, die Forderungen der Gläubiger von Lehman Brothers saldieren sich mit den Schulden von Lehman Brothers genau zu Null? Die Wahrheit ist, die Gläubiger von Lehman Brothers saßen am Ende auf gigantischen Verlusten und waren selbst vom Konkurs bedroht, die gesamte Finanzwelt ging in die Knie und die bislang größte Wirtschaftskrise der jüngeren Zeit nahm ihren Lauf.“

Bernd Kölmel, Abgeordneter im Europaparlament und Bundesvorsitzender der LKR, ergänzt:“Im Bundesfinanzministerium fehlt es in zwischen gänzlich an Ehrlichkeit und Transparenz, den Bürgern diese einfachsten volkswirtschaftlichen Zusammenhänge zu gestehen. Deutschland muss raus aus dem TARGET2-System. In letzter Konsequenz auch durch einen Austritt Deutschlands aus dem Euro.“¹

ARD-DeutschlandTrend: Zwei Drittel mit Regierungsarbeit weiterhin unzufrieden

Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung ist im Vergleich zum Vormonat gestiegen. 31 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden bzw. sehr zufrieden (+6 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Eine deutliche Mehrheit, 68 Prozent, sind weniger bzw. gar nicht zufrieden (-6). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.

In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 29 Prozent vorn (unverändert im Vgl. zum DeutschlandTrend Anfang August). Die SPD erreicht unverändert 18 Prozent (+/-0). Die AfD kommt auf 16 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die FDP kommt auf 8 Prozent (+1), die Linke auf 10 Prozent (+1) und die Grünen auf 14 Prozent (-1). Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.502 Wahlberechtigte bundesweit befragt.

In der Liste der beliebten Politiker kommt Außenminister Heiko Maas (SPD) auf 47 Prozent Zustimmung (-1 Punkt im Vergleich zum Vormonat).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt im Vergleich zum Vormonat unverändert auf 46 Prozent Zustimmung. Mit der Arbeit von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind 43 Prozent zufrieden (-3), mit der Arbeit von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) 43 Prozent (-2) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 40 Prozent (+1). Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kommt auf 37 Prozent Zustimmung (-2 im Vergleich zu Juli 2018), die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles auf 35 Prozent Zustimmung (+1) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf 34 Prozent Zustimmung (+7).

Mit der Arbeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind 33 Prozent zufrieden bzw. sehr zufrieden (+5), mit der Arbeit des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner 32 Prozent (+/-0) und mit der Arbeit von Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck 23 Prozent (+1 im Vergleich zum Juli). Ihn kennt eine Mehrheit (61 Prozent) der Befragten nicht oder kann keine Angaben machen. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD, erhält 15 Prozent Zustimmung (+2 im Vergleich zum Juli).²

¹LKR – Die Eurokritiker ²WDR Westdeutscher Rundfunk

4 Kommentare

  1. Anonymous

    23.09: viel hochgebildete Fachkräfte verlassen Deutschland und huns´derttausende Analphabeten kommen hinzu– die obendrauf nur alles umsonst haben wollen, und die gerne mal gewalttätig werden— das ist die Politik von SPD-CDU/CSU, Grüne-Linke-FDP— alles ein Einheitsbrei— im Bundestag wird mal etwas heftig diskutiert aber es passiert nur das was die Domina Merkill verlangt— nur die AFD sorgt für frischen Wind und möchte den deutschen Bürgern helden—

    — ich wähle nie mehr wie früher CDU oder SPD— in Zukunft nur AFD!!!

  2. Anonymous

    16.09: das Ziel Merkills ist die Abschaffung der Deutschen— sie hat dafür den Kalergi Preis– wie Kohl–erhalten— s. Link in YouTube
    Es hat zwar gedauert aber der Plan wird weitergeführt, unterstützt von den Globaliserungs- und Europafanatikern— schaut euch mal das Video an– es ist alles geplant und gewollt was hier und anderswo in Europa abgeht—traurig aber wahr— es sind so viele finsetere Mächte die dafür im Hintergrund arbeiten– ich weiss nicht ob wir uns retten können

    Linkk >>> https://youtu.be/s9sk75uyXM0

  3. Manfred

    Für ein Deutschland, in dem ich als Kanacke, – ohne auch nur jemals einen Finger krumm machen zu müssen,- gut und gerne lebe!
    ( Und ich meine arabische Bagage, leider noch immer in der Heimat lebend, gut und gerne mit dem deutschen Steuergeld der dummen, arbeitenden Bevölkerung versorgen kann…. ) Daher bete ich : möge Allah unsere Angela Merkel nie sterben lassen und dafür Sorge tragen,
    dass sie nie in die Irrenanstalt eingeliefert wird! – Inschallah!-

  4. Anonymous

    Deutschland ist hochverschuldet- seit Jahrzehnten erzählen Schäuble, Scholz und Co, sowie Merkill natürlich dass es uns gut geht— Mumpitz, Unsinn— die Schulden wachsen und wachsen und die Merkill und Finanzminister haben gebürgt für andere hochverschuldete Euro-länder— rette sich wer sich retten kann– das geht nicht mehr lange gut. Die werden einfach Steuer weiter anheben und ggf. Guthaben einziehen um alles zu finanzieren— eine Diktatur-Tyrranei eben— wie das ist,

    — und Draghi zusammen mit Juncker- Macron – Soros und Rothschild Bankiers und Finanzminister Scholz mit seinem Goldmann-Sachs Berater an seiner Seite werden alles weiter verschlechtern— die kümmern sich nicht um die Bürger– sondern um sich selbst– es geht uns immer schlechter— mehr Altersarmut, mehr Kindearmut- mehr Wohnungslose – kaum bezahlbare Mieten usw— das ist die Politik von SPD-CDU-Grüne-Linke Regierungen die das machen— seit Jahrzehnten zerstören sie dieses Land und es geht den Menschen immer schlechter — aber die wählen diese Inkompetenten Parteien immer wieder—

    – Konsequenz: alle bisherigen etablierten Parteien möglichst dezimieren und AFD stärken— die einzige Partei der bürgerlichen Mitte mit dem Bürger im Blick— die anderen abwählen— Sitze im Bundestag , in den Landtagen , in der Kommunalpolitik reduzieren, dezimieren so dass sie kaum noch was zu sagen haben—- und AFD wählen– nur so erreichen wir eine andere Richtung.– zurück zu unseren Wurzeln als Deutsche Nation mit Grenzen und Kultur— Deutsche erhebt Euch und kämpft gegen dieses korrupte Politmafia— natürlich ohne Gewalt aber mit lautstarken vernünftigen Argumenten und mit der Wahlstimme—

    wie heisst es so schön: wer kämpft kann verlieren, aber wer nicht kämpft hat schon verloren“. Viel Glück , Patrioten.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018