Marschflugkörper als Botschaft

US-Luftschlag gegen Syrien

Für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist der US-Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt ein „Signal, dass die Beschlüsse der Weltgemeinschaft, dass Chemiewaffen geächtet sind und die Weltgemeinschaft konsequent dagegen vorgehen will, ernst genommen werden müssen.“ Weiter sprach von der Leyen im „ZDFspezial“ von einem begrenzten Luftschlag. „Ein sehr deutliches Zeichen der Amerikaner: Wir sind hier zurück im Spiel.“ Assad seien die Grenzen aufgezeigt worden. Allerdings: „Der Fokus muss auf dem Kampf gegen den IS bleiben.“ ZDF Presse und Information

Veröffentlicht am Sonntag, 09.04.2017, 14:33 von Domenikus Gadermann

Ein Angriff macht noch keinen Frieden

Der Militärschlag der USA in Syrien hat den Bürgerkrieg weiter angeheizt. Das zeigen die Reaktionen aus Russland und dem Iran. Außerdem bringt der Angriff eine friedliche Lösung des Konflikts nicht näher. Denn dem US-Vorgehen fehlt eine Strategie, mit der ein Friedensprozess eingeleitet werden könnte. Aber darum geht und ging es US-Präsident Donald Trump auch nicht. Der oberste Befehlshaber der amerikanischen Streitkräfte wollte Stärke demonstrieren und den syrischen Machthaber Baschar al-Assad für dessen angeblichen Einsatz von Giftgas bestrafen. Das ist zu wenig und wenig überzeugend. Frankfurter Rundschau

Seien wir ehrlich; nicht nur in Washington, auch in Europas Hauptstädten hatte man längst angefangen, Assad im Vergleich zu den IS-Terroristen als kleineres Übel zu betrachten. Die mutmaßlich vom Diktator zu verantwortende Sarin-Attacke hat dieses Kalkül als Wunschdenken entlarvt. Trotzdem ist bisher nichts gewonnen. Gerade Trumps Sprunghaftigkeit lässt befürchten, dass die Vorab-Information der russischen Militärs die einzige mit Bedacht getroffene Entscheidung im Zusammenhang mit dem Angriff war. Das aber heißt: Morgen kann schon wieder alles anders sein – mit dem Unterschied, dass die internationale Großwetterlage dann noch düsterer wäre.  Thomas Fricker – Badische Zeitung

Die Amerikaner sind in Syrien zurück im Spiel

Der neue US-Präsident wollte mit dem Angriff auf Syrien an Statur gewinnen – national wie international.  Seine Regierung hat aber bisher keine Strategie für den Tag danach erkennen lassen.

Überraschend schnell und kriegerisch hat US-Präsident Donald Trump auf den Giftgasangriff in Syrien reagiert. Bis vor Kurzem noch hatte er die Rolle einer Ordnungsmacht verweigert und stattdessen „America first“ gepredigt. Nun will er wegen der Bilder der Giftgasopfer seine Einstellung geändert haben. Als ob er zuvor nicht gewusst hätte, welcher Schrecken seit Jahren in Syrien herrscht. Da klingt beinahe die Warnung seiner Wahlkampf-Gegner an, dass man einem so uninformierten und impulsiven Mann nicht die Atomcodes überlassen dürfe.

Wahrscheinlicher ist aber, dass Trump nicht allein seinen Rachegelüsten nachgegeben, sondern die Gelegenheit für eine Demonstration von Macht und Entschlossenheit genützt hat. Sein populistischer Instinkt lässt ihn darauf vertrauen, dass ihm die öffentliche Meinung im Westen und im sunnitischen Teil des Nahen Ostens den Verfassungs- und Völkerrechtsbruch nachsehen wird. Immerhin traf der US-Angriff auf Syrien ein Regime, das seit Jahren systematisch gegen das humanitäre und das Kriegsvölkerrecht verstößt. Trumps Marschflugkörper sollten aber nicht Moral lehren, sondern im In- und Ausland seine politische Position verbessern. Er hat einen miserablen Start in die Präsidentschaft hingelegt. Der Angriff auf einen Schurken der Weltpolitik ist geeignet, den freien Fall seiner Umfragewerte zu bremsen. Und der Vorwurf einer allzu großen Nähe zu Russland dürfte vorerst auch keine Schlagzeilen mehr machen.

Die weiteren Adressaten von Trumps martialischer Botschaft sitzen in Moskau, Damaskus, Peking, Pjöngjang und anderswo. Ihnen richtet er erstens seinen Willen aus, jetzt doch auf der Weltbühne mitzuspielen. Und zweitens die Bereitschaft, seinen Forderungen und Drohungen notfalls militärische Taten folgen zu lassen.

Damit sind zugleich große Risiken verbunden. Russland und China werden sich nicht anerkennend zurücklehnen, sondern ihre strategischen Interessen verteidigen und auf Druck mit Gegendruck reagieren. Trump könnte leicht in Zugzwang geraten in Konflikten, für die es letztlich keine militärische Lösung gibt. Allein das Kriegsgefüge in Syrien ist eine Gleichung mit vielen Variablen. Und noch steht nicht fest, dass die Marschflugkörper diese Gleichung zu Amerikas Gunsten neu aufgesetzt haben. Die US-Regierung hat bisher auch keine Strategie für den Tag danach erkennen lassen. Wenn Trump aber keine Ergebnisse vorweisen kann, dann verkehrt sich seine Machtdemonstration ins Gegenteil. Floo Weißmann – Tiroler Tageszeitung

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