Elmar Brok: „Europa in Flüchtlingskrise von Gnade Erdogans abhängig“

Posted on Nov 2 2015 - 8:34am by Domenikus Gadermann

Auch die EU wird Erdogans neuen Testosteronschub zu spüren bekommen. Der Staatschef wird noch selbstbewusster auftreten als in der Vergangenheit. Er weiß, dass Europa in der Flüchtlingskrise auf ihn angewiesen ist und dass er am längeren Hebel sitzt. Jedes Zugeständnis, das er bei der Kontrolle der Migranten macht, wird er sich teuer bezahlen lassen. Finanzhilfen, Visa-Freiheit – und am Ende winkt der Beitritt zur Europäischen Union als Königspreis. Es klingt wie ein Stück aus Absurdistan. In Wahrheit ist es auch ein Indiz, wie sehr die in vielen Sonntagsreden beschworene Wertegemeinschaft der EU aus den Fugen geraten ist. Selten war Realpolitik derart mit Schwäche behaftet wie heute. Michael Backfisch Berliner Morgenpost

Der Sultan von Ankara

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sieht die Europäische Union in der Flüchtlingskrise von der Türkei abhängig. Im rbb-Inforadio sagte er am Montag: „Wir werden die Krise nicht ohne die Türkei bewältigen können. Und deswegen sitzt Erdogan jetzt am längeren Hebel. Wir müssen so oder so mit ihm reden, wenn dieser Flüchtlingsstrom beendet werden soll. Das ist eine wirkliche Zwickmühle. (…) Viel wird jetzt von der Gnade Erdogans abhängen.“

Das Wahlergebnis in der Türkei beurteilte Brok als eindeutiges Votum des Wählers: „Erdogan hat darauf gesetzt, dass das Motto ‚Ich oder das Chaos‘ sich durchsetzt. Da hat sich der Wähler offensichtlich für Stabilität entschieden.“

Brok sagte weiter, die Türkei entferne sich seit ein bis zwei Jahren von einem Rechtsstaat. „Wenn die Türkei zu einer Verbesserung ihrer Lage in der Beziehung zu Europa kommen will, wird sie wieder rechtsstaatliche Positionen durchsetzen müssen.“ Rundfunk Berlin-Brandenburg

Erdogan gewinnt, die Türkei verliert. Die türkischen Wähler haben es nicht geschafft, dem Vorhaben Recep Tayyip Erdogans, dem Land ein autoritäres System aufzuzwingen, Einhalt zu gebieten. Sie haben einem Politiker zum Sieg verholfen, der zwar einst der Wirtschaft des Landes neuen Aufschwung gebracht hat, zuletzt aber vor allem durch die Verfolgung von Kritikern, Repressionen gegen die Medien und eine Kriegserklärung gegen die Kurden in die Schlagzeilen geriet.

Die AKP war nach der Wahl im Juni durch den Verlust der absoluten Mehrheit bereits angezählt. Doch die Opposition nutzte ihre Chance nicht. Zum Scheitern der Koalitionsgespräche trug Erdogan bei. Er versuchte, die Oppositionspartei HDP zu kriminalisieren und in die Nähe des Terrorismus zu rücken. Jetzt ist klar: Auch angezählt ist Erdogan der mächtigste Mann der Türkei. Noch am Tag zuvor hatten Umfragen ergeben, dass mit einem Sieg der AKP nicht zu rechnen sei. Prognosen treffen gewiss nicht immer zu. Im Falle der Politik Erdogans aber verwundert der Wahlausgang erst recht nicht. Eine vernehmbare Kritik an dieser fragwürdigen Wahl aber wird auf internationaler Ebene trotzdem ausbleiben. Zu sehr ist die Europäische Union auf die Hilfe der Türkei in der Flüchtlingskrise angewiesen. Westfalen-Blatt

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  1. Dragus Donnerstag, 12. November 2015, 16:53 at 16:53 - Reply

    Erdogan ist nicht dafür zuständig, ob europas Staaten ihre Grenzen kontrollieren.

    Er ist allerdings dafür zuständig, die türkischen Grenzen zu kontrollieren und das macht er auch unter Einsatz von Zäunen und Militär, also lauter Dingen, die Bundesregierung nicht funktionieren. Allerdings ist er als sunnitischer Muslim nicht ganz unerfreut über den Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Verdienen tun die türkischen Schlepper auch ganz gut und je mehr Flüchtlinge nach Deutschland durchgewunken werden, desto mehr biedert sich die Bundesregierung an ihn an.

    Kann mich nicht daran erinnern, das Deutschland jemals eine so dumme Regierung hatte.

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