In den Brexit-Verhandlungen geht es um Schadensbegrenzung

Brexit - London versus Brüssel

Vor gut einem Jahr hat sich die Mehrheit der Briten für den Brexit ausgesprochen. Doch wie kann der Ausstieg aus der Europäischen Union im Detail aussehen? Die Verhandlungen dazu sollen heute in Brüssel beginnen. Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen nach Artikel 50 beginnen am 19. Juni. Darauf haben sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier und David Davis, Minister für den Austritt aus der Europäischen Union, schon vor einer Woche geeinigt.

Veröffentlicht am Montag, 19.06.2017, 15:23 von Magnus Hoffestett

Zu Beginn der politischen Verhandlungen werden gemäß dem Prinzip des stufenweisen Vorgehens Fragen zu den Rechten der Bürgerinnen und Bürger, der finanziellen Abwicklung, der nordirischen Grenze und anderer Separationsbestrebungen im Mittelpunkt stehen. Außerdem werden die beiden Parteien über die Struktur der Verhandlungen diskutieren und darüber sprechen, welche Probleme in den kommenden Monaten gelöst werden müssen. Die Agenda der ersten Verhandlungsrunde kann hier eingesehen werden. Anfang der Woche hatten bereits informelle „Verhandlungen über die Verhandlungen“ zwischen der Europäischen Kommission und dem Vereinigten Königreich auf Ebene des öffentlichen Dienstes stattgefunden.

Die Europäische Kommission hat dem Vereinigten Königreich bereits ihre Positionspapiere zur Frage der Rechte der Bürgerinnen und Bürger und zur Frage der finanziellen Abwicklung übermittelt; beide Texte wurden im Einklang mit der Transparenzpolitik der Kommission am 12. Juni veröffentlicht.

Die offizielle Eröffnung der Verhandlungen erfolgt gegen 11.00 Uhr bei der Europäischen Kommission in Brüssel. Der Verhandlungstag wird mit einer gemeinsamen Pressekonferenz von Michel Barnier und David Davis um 18.30 Uhr enden. Informationen bezüglich der Pressearrangements werden Montagmorgen bekanntgegeben. Europäische Union

Der Brexit ist eine Belastung für die Wirtschaft. In den heute beginnenden Verhandlungen müssen sich beide Seiten zügig über grundsätzliche Fragen einigen. Vor allem die britische Seite ist gefordert, sich von unrealistischen Erwartungen zu verabschieden und erfolgreiche Verhandlungen zu ermöglichen.

„Der Brexit wird für niemanden ein Erfolg, in den Verhandlungen geht es vor allem um Schadensbegrenzung. Beide Seiten sollten sich rasch über die grundsätzlichen Fragen zum Austritt Großbritanniens einigen, damit am Ende noch Zeit bleibt, über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zu verhandeln. Die EU und Großbritannien müssen unbedingt verhindern, in zwei Jahren ohne ein Abkommen über die künftige Zusammenarbeit dazustehen. Ansonsten drohen nach dem März 2019 deutliche Beeinträchtigungen des Handels bis hin zum völligen Stillstand. Vor allem die Briten sind gefordert, eine konstruktive Position zu entwickeln und die Gespräche nicht mit unrealistischen Erwartungen in die Länge zu ziehen“, sagt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer de VDMA. „Grundsätzlich gilt, dass die 27 verbleibenden EU-Staaten keine Sonderwünsche der Briten erfüllen können. Der Erhalt der EU und des Binnenmarktes haben eine höhere Priorität als die Bedürfnisse Großbritanniens.“

Die größten Hürden für den Maschinenbau beim EU-Austritt Großbritanniens hat der VDMA in einem umfassenden Forderungskatalog zusammengetragen. Ein so genannter harter Brexit ohne Planungssicherheit über die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien würden Unternehmen auf beiden Seiten unnötig belasten.

Für den deutschen Maschinenbau war Großbritannien im vergangenen Jahr der weltweit viertgrößte Auslandsmarkt mit einem Exportvolumen von 7,3 Milliarden Euro und war sechstwichtigster ausländischer Investitionsstandort. Umgekehrt lieferte das Vereinigte Königreich 2016 Maschinenbauprodukte im Wert von 2,4 Milliarden Euro nach Deutschland. Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA)

Das riecht nach Revolte

Chaos kann fatale Folgen haben. Die Regierungsbildung und die Verhandlungen mit den nordirischen Unionisten, von denen May sich dulden lassen will, gestalten sich schwieriger als sie angenommen hatte. Die Thronrede der Queen muss wahrscheinlich verschoben werden. Die Brexit-Gespräche sollen trotzdem kommende Woche beginnen. Noch droht May, notfalls ohne Deal die EU verlassen. Die Berichte über die geheimen Treffen macht diese Drohung nicht gerade glaubwürdig. Dennoch: Man sollte in Brüssel nicht den Fehler machen, sie zu unterschätzen. Viele Briten allerdings trauen dem Braten nicht: Immer mehr beantragen inzwischen einen deutschen Pass. Straubinger Tagblatt

Mays Versagen kann allen was bringen

Die Premierministerin hat die Briten mit derselben Impertinenz in eine unnötige Wahl geführt, mit der sie der EU bislang in Brexit-Fragen gegenübergetreten ist. Doch ihr politisches Unvermögen könnte zur Chance werden.

Rücktritte zu fordern, ist leicht, zugegeben. Andererseits ist die Verantwortung für eine Niederlage auch selten so klar an einer Person festzumachen wie bei Theresa May. Und deshalb ist ihr Abgang zu Recht nur eine Frage der Zeit.

May hat gepokert, doch das Spiel liegt ihr ebenso wenig wie ihrem Vorgänger David Cameron, der sich 2016 mit dem Brexit-Referendum verzockte. May wiederum hat von der komfortablen Position einer absoluten Mehrheit ausgehend alles aufs Spiel gesetzt. Nicht einmal die mehrheitlich übergelaufenen Wähler der EU-feindlichen UKIP konnten sie retten. Die Konservativen sind zwar weiterhin stärkste Kraft im Unterhaus, doch May, die gebetsmühlenartig wiederholte, das Land brauche eine „starke und stabile Führung“, hat es fürs Erste destabilisiert und geschwächt.
Sie brach ihr Versprechen und eine Wahl vom Zaun, die unnötig und von den Briten nicht gewollt war. Sie führte einen Wahlkampf, in dem sie den Menschen aus dem Weg ging und außer inhaltslosen Phrasen und der unausgegorenen Drohung, Pensionisten zur Kasse zu bitten, nichts zeigte. Der Tiefpunkt aber war ihre Ankündigung, im Kampf gegen den Terror auch die Menschenrechte verletzen zu wollen. Das ist die offen eingestandene Kapitulation vor dem islamistischen Terror, also den Feinden einer aufgeklärten und freigeistigen Gesellschaft. Damit hat May ein letztes Mal mobilisiert – ihre Kritiker nämlich.

Den Gesprächspartnern in der EU ist das impertinente Auftreten der Engländerin bestens bekannt. Ihre Radikalparolen vom „harten Brexit“ oder „Kein Deal ist besser als ein schlechter“ hat für etliche Schnappatmer in den Mitgliedsstaaten gesorgt. Doch auch damit hat sie den eigenen Landsleuten keinen Gefallen getan. Verhandlungspartner schon vor Gesprächsbeginn ständig vor den Kopf zu stoßen, verbessert die Verhandlungsposition nicht.

Das politische Unvermögen der Premierministerin könnte sich letztlich aber noch als Chance erweisen – sowohl für die Briten als auch für die EU. Denn die nordirische DUP, auf deren Unterstützung May nun setzen muss, ist zwar für den Brexit, will aber nicht ganz mit der EU brechen. Das brächte wirtschaftliche und zwischenmenschliche Nachteile im Grenzverkehr mit dem EU-Mitglied Irland. Und so werden die Tories – egal unter welcher Führung – künftig einen moderateren und bedachteren Ton anschlagen müssen. Für die Brexit-Verhandlungen kann das von Vorteil für beide Seiten sein. Gabriele Starck -Tiroler Tageszeitung

1 Meinung bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Montag, 19. Juni 2017, 16:41 um 16:41 - Reply

    Nein, May macht ihren Job gut!
    1.000.000 mal besser als Merkel die mit der Brechstange gegen das eigene Volk regiert!

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