Press "Enter" to skip to content

Die Macht der Länderchefs: Grenzwert für neue Corona-Infektionen

Zweiter vor dem ersten Schritt

Es war eine Machtdemonstration des Föderalismus in Deutschland:
Getrieben sicherlich von der Sehnsucht der Menschen nach mehr Freiheit, aber auch ganz klar von den Forderungen der regionalen Wirtschaft, preschen die Länderchefs voran. Merkel bleibt nur die Notbremse: Die Länder müssen nun sicherstellen, dass bei einem Hochschnellen der Infektionszahlen, die Beschränkungen gleich wieder eingeführt werden.

Bei allem Verständnis für den Willen zur Normalität zurückkehren zu wollen, sollte sich niemand von den aktuellen Zahlen täuschen lassen. Berlin und Brandenburg sind in der Corona-Krise bisher – wenn man so etwas überhaupt bei jedem einzelnen Schicksal sagen darf – relativ glimpflich davongekommen. Jeder muss aber wissen, dass die aktuellen Zahlen, die so viel Hoffnung auf eine Lockerung machen, etwa zwei Wochen alt sind.

Es kann also sein, dass die in den vergangenen Tagen und am gestrigen Mittwoch beschlossenen Erleichterungen für die Bevölkerung ein erhöhtes Infektionsgeschehen nach sich ziehen. Das wird man aber erst in zwei Wochen sehen. Die Macht ist groß, die die Ministerpräsidenten in diesen Tagen haben, ihre Verantwortung für ganz Deutschland aber auch.¹

Kanzlerin Angela Merkel musste ihre Strategie der generellen Vorsicht verlassen. Die Heftigkeit der Debatte mit den Ministerpräsidenten zeigt, dass der Druck größer war als die Überzeugung, den eingeschlagenen Weg zu gehen. Allerdings ist genau das der Haken: Anders als bisher haben Bund und Länder jetzt Entscheidungen zur Lockerung getroffen, ohne genau sagen zu können, wohin das führt. Zu viele Schritte werden nahezu zeitgleich unternommen, Läden öffnen, Menschen sollen zu Pfingsten eisen können, immer mehr Kinder in Kitas und Schulen zurückkehren und weder die App ist in Sicht, noch wird genug getestet. Die Zeit der Vorsicht ist vorbei – mit ungewissen Folgen.²

Die von vielen ersehnten neuen, alten Freiheiten sind an eine Zahl geknüpft: Gibt es in einem Landkreis in sieben Tagen mehr als 50 neue Corona-Infektionen pro 100.000 Menschen, muss die Notbremse gezogen werden. Dann soll das örtliche Gesundheitsamt wieder die strengen Regeln verhängen, die vor dem 20. April galten.

Gut ist, dass jetzt jedes Gesundheitsamt individuell auf einen Ausbruch reagieren kann. Denn warum sollte der Besuch eines Bäckers in Ueckermünde verboten werden, wenn in Regensburg die Infektionszahlen explodieren?

Aufpassen müssen wir, dass die Gesundheitsämter jetzt nicht zum Spielball von Oberbürgermeistern und Landräten werden. Denn die können jetzt Einfluss auf Beschränkungen nehmen, die bisher „von oben“ angeordnet wurden und denen man sich fügen musste. Gerade im Kommunalwahljahr könnte so mancher Wunsch an einen Politiker herangetragen werden, wenn die Zahlen wieder steigen und Einschränkungen drohen sollten.

Bauchschmerzen kann man auch wegen der Höhe des Grenzwertes bekommen: 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen – so viele Infektionen hatte noch kein Kreis in Ostwestfalen-Lippe, und selbst im Raum Heinsberg muss man etwa fünf Wochen zurückblicken, um diese Wert zu finden.

Die Zeit wird zeigen, ob dieser Grenzwert klug gewählt war. Oder ob er den Politikern nur als Feigenblatt dienen soll, um fast alles wieder öffnen zu können und doch gleichzeitig als verantwortungsbewusst dazustehen.³

¹Gilbert Schomaker – Berliner Morgenpost ²Stuttgarter Nachrichten ³Westfalen-Blatt

3 Kommentare

  1. Frank

    Corona wurde „erfunden“, um eine vollständige Diktatur zu errichten! Menschen in Angst zu versetzen, stetige Horrornachrichten im Staatsfunk,
    den Grippevirus, – nichts anderes ist Corona,- als „Todbringer“anzukündigen, darzustellen, gehört mit zu diesem Systemaufbau. : Ängstliche Menschen sind sehr leicht manipulierbar!
    Unsere ehemals einigermaßen freie Gesellschaft ist inzwischen dort angekommen, wo IM Erika sie immer schon haben wollte: unter absoluter Kontrolle und Manipulation! – Corona und Bill Gates sei Dank!- Last not least : natürlich auch ein besonderer Dank an unsere Staatsratsvorsitzende MERKILL!

  2. Anonymous

    Wenn ic die Fratze von Merkill sehe, kommt mir die Kotze hoch — wann haut die endlich ab??

    • Rabe

      Geht mir genauso. Sie kann, da sie immer noch die Macht hat, alle „Freiheiten“ wieder zunichte machen, und die Bürger wieder einsperren, und als unmündige Kinder zu deklarieren, hat ja jetzt auch einen Vorwand für alles üble entdeckt, Corona. Ihr Zerstörungswerk ist noch nicht ganz vollbracht, da geht noch was! Die Einflussreiche, Finanzelite, beststehend aus Milliardären wie Gates, Rothschild, Sorros und Konsorten diese bereiten eine neue Weltordnung vor. Die Einflutung übers Mittelmeer, zahlreiche Neger sind wieder in Lampedusa aufgeschlagen, Alan Kurdi mit Marokks, Bangladeschis und Afghanen warten auf Verteilung und hier in Deutschland gibt es immer noch dumme, elende Gutmenschen, die dies begrüssen und heulen, wenn welche absaufen-ich heul nicht-
      Warum nehmen diese Helfersyndrombesoffenen Verblödeten nicht jeder so einen Bastard auf? Natürlich mit Rundumversorgung und lebenslänglicher Pamperung?

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019.