Giftgas in Syrien – Deutsche Geschäfte mit dem Tod

Klare Mehrheit gegen US-Luftschlag

US-Außenminister Tillerson spricht davon, dass die USA sich nun wieder dem Ziel verschrieben hätten, „jeden in der ganzen Welt zur Rechenschaft zu ziehen, der Verbrechen an Unschuldigen verübt“. Jordaniens König Abdullah hat jetzt gesagt, die Russen könnten sich in der Syrien-Frage viel flexibler zeigen, wenn der Westen im Gegenzug die Kritik an der Annexion der Krim aufgebe. Das wäre ein fürchterlicher Kuhhandel.

Veröffentlicht am Dienstag, 11.04.2017, 11:36 von BZ-Redaktion

Aber davon versteht Trump wenigstens etwas. Sigmar Gabriel hofft, der Giftgasangriff in Chan Scheichun und der Vergeltungsschlag der Amerikaner könnten die Kriegsparteien wieder zu Verhandlungen bewegen und vor allem die Russen dazu bringen, mittelfristig ihr Mündel Assad fallen zu lassen. Es kann sein, dass das funktioniert. Wahrscheinlich ist es allerdings nicht. Frankfurter Rundschau

Giftgas in Syrien – Deutsche Geschäfte mit dem Tod

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Die Bilder der Opfer des Giftgasangriffes in Syrien vom 4. April 2017 schockieren die Welt. Mindestens 86 Menschen starben nach der Attacke, bei der das Nervengas Sarin eingesetzt wurde. Die USA machen das Assad-Regime dafür verantwortlich und fliegen einen

Vergeltungsangriff. Doch die Beweise sind vage. Der Abgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, fordert präzise Belege, denn nur so lasse sich die Bedrohungslage vor Ort bewerten. Falls nicht Assad, sondern die Terrormiliz IS für den Giftgas-Angriff verantwortlich sei, ergäbe sich eine ganz neue Bedrohungslage, auch für den Westen.

Die Schuldfrage lasse sich aus der Ferne gar nicht klären, meint der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (DIE LINKE), ebenfalls Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Klar sei jedoch, dass auch Deutschland eine Mitverantwortung dafür trage, dass es in Syrien überhaupt chemische Waffen gebe. Nach van Akens Recherchen bauten Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre deutsche Firmen zwei Produktionsstätten für Nervengas in Syrien auf. „Und von 1998 bis 2011 lieferten deutsche Firmen 300 Tonnen Chemikalien nach Syrien, die direkt für die Sarin-Produktion verwendet werden können“, so van Aken, ehemaliger Waffeninspekteur der UN, im „Frontal 21“-Interview.

Nach allem, was man bisher weiß, war es das furchtbare Nervengift Sarin, mit dem vergangene Woche über 80 Menschen in der syrischen, von Rebellen beherrschten Stadt Chan Schaich qualvoll ums Leben gebracht wurden. Dieses Giftgas wurde einst in Nazi-Deutschland von Ingenieuren des Konzerns IG Farben entwickelt. Nur das nahe Ende des Zweiten Weltkrieges verhinderte, dass der verheerende Kampfstoff von Hitlers Armee noch eingesetzt werden konnte. Doch die Büchse der Giftgas-Pandora war geöffnet. Im Kalten Krieg legten sich die Großmächte dieses und andere chemische Massenvernichtungsmittel zu. Bis sich endlich die Vernunft Bann brach und diese Waffen völkerrechtlich geächtet wurden. Dennoch wurde das Gift auf Kriegsschauplätzen mehrfach eingesetzt. Mit schrecklichen Folgen, etwa im Irak-Iran-Konflikt in den 80er Jahren, vom chilenischen Diktator Pinochet gegen Demokraten, von einer japanischen Sekte in den 90er Jahren gegen wehrlose Zivilisten in der U-Bahn.

Der syrische Diktator Baschar al-Assad ließ das Gift 2013 gegen Aufständische und Zivilbevölkerung in der Stadt Ghuta einsetzen. Auch damals war die Empörung der Weltöffentlichkeit groß. US-Präsident Barack Obama sagte, dass der Diktator eine „rote Linie“ überschritten habe. Doch vor einem Militärschlag, wie jetzt sein Nachfolger im Weißen Haus, schreckte Obama zurück. Immerhin war der internationale Druck auf Assad so groß, dass der in die international kontrollierte Vernichtung seiner Chemiewaffen einwilligte. Das wurde damals als großer Sieg der Diplomatie gefeiert, an dem auch Deutschland großen Anteil hatte. Doch offenbar hat Assad die Welt kaltblütig hinters Licht geführt und nicht alle Arsenale geöffnet. Oder er hat sich in der Zeit danach diese perfiden Waffen wieder beschafft. Dafür spricht einiges. Donald Trump hat angesichts des schrecklichen Kriegsverbrechens – und anders als der zögerliche Barack Obama vor vier Jahren – mit einem Schlag von 59 Lenkraketen auf den Militärstützpunkt Al-Schairat geantwortet. Doch damit stürzte der US-Präsident die Welt in ein Dilemma. Der Raketenangriff nämlich ist vom Völkerrecht nicht gedeckt. Trump rechtfertigt die Militäraktion, die er kurz zuvor den Nato-Verbündeten sowie Moskau ankündigen ließ, mit dem Leid der Giftgasopfer und dem Schutz der syrischen Bevölkerung.

Dieses Ziel wird jeder, der zu Mitleid und Mitgefühl fähig ist, nachvollziehen können. Dennoch bleibt die Frage bestehen, ob man zur Verhinderung weiterer schlimmer Verbrechen das Völkerrecht außer acht lassen darf? Diese Frage ist in der jüngeren Geschichte nicht neu. Sie stellte sich etwa bei den Nato-Aktionen gegen Serbien im Kosovo-Krieg Ende der 90er Jahre. Sie stellte sich ebenfalls in den beiden Irak-Kriegen der USA sowie in Afghanistan. Auch damals wurden Militäraktionen unter, wenn man so will, „Umgehung“ oder zumindest großzügiger Auslegung des Völkerrechts, unternommen. Allerdings haben die Waffengänge in den betroffenen Ländern und Regionen weder Frieden, noch Stabilität und erst Recht keine Demokratie gebracht. Das Dilemma im Fall Syriens bedeutet, solange der Uno-Sicherheitsrat, der sozusagen für die Durchsetzung des Völkerrechts zuständig ist, durch das Veto-System gelähmt ist, erhielten blutige Diktatoren vom Schlage eines Baschar al-Assad freie Hand.

Sie könnten, gleichsam unter dem Schirm des empörten Nichtstuns der internationalen Gemeinschaft, weiter mit Giftgas, Fassbomben und anderen Waffen morden. Möglicherweise braucht es zur Lösung des vertrackten Syrien-Konflikts neben entschlossener Diplomatie auch andere Instrumente, etwa wirksame Sanktionen und die wirkliche Verhinderung von Waffenlieferungen. Doch ganz ohne Militärschläge – und vor allem einem politischen Konzept, in das sie eingebunden sein müssen – wird Diktatoren nicht beizukommen sein. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

Klare Mehrheit gegen US-Luftschlag

Eine klare Mehrheit der Deutschen lehnt den US-Luftschlag in Syrien ab. In einer repräsentativen Befragung von Infratest dimap für die ARD/WDR-Sendung „hart aber fair“ (Montag, 10. April, 21 Uhr, Das Erste) gaben nur 29 Prozent der Befragten an, dass sie das Vorgehen der USA gegen die Regierung von Baschar al-Assad befürworten. 56 Prozent lehnen das militärische Eingreifen der USA ab.

Die Zustimmung zum Militärschlag der USA ist unter den Anhängern der AfD mit 46 Prozent am größten. Am geringsten ist sie unter Anhängern der Linkspartei (13 Prozent Zustimmung). Die Anhänger von Union (31 Prozent Zustimmung) und SPD (34 Prozent Zustimmung) bewerten das Vorgehen der USA ähnlich.

Noch deutlicher lehnen die Deutschen einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien ab. Nur 18 Prozent der Befragten sagten, die Bundeswehr sollte sich an einem solchen Einsatz beteiligen, falls sich der Konflikt ausweitet, und eine Allianz unter amerikanischer Führung Deutschland dazu auffordern würde. 75 Prozent finden, dass die Bundeswehr sich in solch einem Fall nicht beteiligen sollte.

Infratest dimap hat im Auftrag von „hart aber fair“ am 7. und 8.

April insgesamt 937 repräsentativ ausgewählte Personen telefonisch befragt. Die Fragen im Wortlaut:

– US-Präsident Donald Trump macht die syrische Regierung von Präsident Assad für einen Giftgasangriff im syrischen Bürgerkrieg verantwortlich. Die US-Regierung hat daraufhin einen Luftangriff gegen einen Militärstützpunkt der AssadRegierung durchgeführt. Befürworten Sie dieses Vorgehen der USA oder nicht?

– US-Präsident Donald Trump wirbt dafür, dass sich andere Länder dem amerikanischen Vorgehen in Syrien anschließen.

Angenommen, der Konflikt weitet sich aus, und eine Allianz unter amerikanischer Führung würde Deutschland auffordern sich an Kampfeinsätzen zu beteiligen. Sollte sich die Bundeswehr an solchen Kampfeinsätzen in Syrien beteiligen oder nicht? WDR Presse und Information

1 Meinung bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 13. April 2017, 18:30 um 18:30 - Reply

    Wer hat denn Giftgasbomben hergestellt und gehandelt?
    Was ist denn an Atombomben besser (oder ethischer). Wofür ist denn Panzermunition gedacht? Was ist mit Maschinengewehrmunition?

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