Alice Weidel: Personenfreizügigkeit nur für Arbeitnehmer und Selbstständige

Bisher keine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund unterstützt Forderungen der Unions-Innenminister nach schneller Abschiebung von ausländischen Straftätern. Dies sei ein “ wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Sicherheit in Deutschland“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Veröffentlicht am Freitag, 12.08.2016, 11:18 von Magnus Hoffestett

Städte-und Gemeindebund unterstützt Forderung nach Schnellausweisung ausländischer Straftäter

Hauptgeschäftsführer Landsberg: „Wichtiger Baustein bei Terrorbekämpfung“ – Lockerung der Schweigepflicht von Ärzten nennt er richtig

Die Sorge der Bürger um ihre Sicherheit beeinträchtigten die Lebensqualität und auch die wirtschaftliche Entwicklung in deutschen Städten und Gemeinden. „Nur Kommunen, in denen man sich sicher fühlen kann, sind lebenswerte Kommunen“, sagte Landsberg auch mit Blick auf die Forderungen der Länderminister von CDU und CSU nach 15 000 zusätzlichen Polizisten in Bund und Ländern. Es sei wichtig, die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Zusätzlich zum Ausbau der Personalkapazitäten sollten die Beamten auch von bürokratischen Aufgaben entlastet werden, forderte Landsberg. Die Feststellung von Verkehrsverstößen oder die Begleitung von Schwertransporten müssten nicht Polizisten übernehmen. Der kommunale Verband plädierte ferner dafür, die Videoüberwachung in Bussen und Bahnen sowie an öffentlichen Plätzen konsequent auszubauen.

Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Zuge der Terrorbekämpfung angestrebte Lockerung der Schweigepflicht von Ärzten nannte Landsberg richtig. „Bei Hinweisen auf eine konkrete Gefährdung Dritter muss die Schweigepflicht bestimmter Berufsgruppen gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zurücktreten“, erklärte er. Neue Osnabrücker Zeitung

Bisher keine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in 2016

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, kritisiert die rot-grüne Landesregierung dafür, dass sie trotz entsprechender Rechtslage seit acht Monaten keinen der abgelehnten Asylbewerber zurückgeführt hat. „Die Botschaft ist doch: Nirgendwo stehen die Chancen besser, trotz eines negativ abgeschlossenen Asylverfahrens bleiben zu können, als in Bremen. Ich halte das für das falsche Signal“, sagt Hinners. Rot-Grün habe in 2016 noch keine einzige Person, deren Asylantrag rechtkräftig abgelehnt wurde, zurückgeführt. „Das ist nicht nur falsch verstandene Solidarität, es ist unsozial und ungerecht. Denn man macht einerseits den Menschen falsche Hoffnungen und bürdet andererseits Bremen nur schwer absehbare finanzielle Kosten auf“, so Hinners. Als Haushaltsnotlageland müsse man gewissenhaft mit finanziellen, personellen und integrativen Ressourcen umgehen.

In Bremen gibt es aktuell knapp 600 negativ abgeschlossene Verfahren. Das heißt, die Antragssteller haben kein Recht dauerhaft in Deutschland zu bleiben und sind verpflichtet das Land zu verlassen. Die rot-grüne Landesregierung setzt dabei auf freiwillige Ausreise. „Das ist sinnvoll, kann aber nur ein erster Schritt sein. Wer dieses Angebot binnen einer angemessenen Frist nicht wahrnimmt, für den kann doch nicht die Konsequenz ‚Dann bleib ich halt hier‘ sein. Die Ausreise muss in diesem Fall durchgesetzt werden. Sonst macht man sich unglaubwürdig“, macht der innenpolitische Sprecher deutlich.

Wilhelm Hinners hält auch die hohe Anzahl und die Dauer der Duldungen in Bremen für unverhältnismäßig. Diese sind seit Beginn dieses Jahres um fast 60 Prozent angestiegen. Mehr als 25 Prozent, also jeder vierte der abgelehnten Asylbewerber wird aktuell in Bremen geduldet. „Auch hier gibt es große Unterschiede im Vergleich zu anderen Ländern. Darum muss die kritische Nachfrage erlaubt sein, welche Gründe zu der Duldung geführt haben und wie schwerwiegend sie sind“, so Hinners. Er wolle diese Frage auch zum Thema in der heutigen Innendeputation machen. Möglicherweise reize Rot-Grün den Ermessenspielraum der Länder auch bei dieser Frage bewusst aus, um die eigene bequeme und lasche Rückführungs-Praxis beibehalten zu können. Fraktion CDU Bremen

Regierung versucht Auswirkungen ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik zu vertuschen!

Egal ob es sich um die Statistik der Mindestsicherungsbezieher, die genauen Flüchtlingszahlen für die Asyl-Sonderverordnung oder um die Anzahl der verübten Straftaten in Wien geht – die Regierung versucht nach wie vor die Auswirkungen ihrer verfehlten Willkommenspolitik zu vertuschen oder mit Zahlentricksereien schönzufärben“, kritisiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar die rot-schwarz-grüne „Verschleierungstaktik“ und fordert volle Transparenz über den weiteren Handlungsplan der Regierung in der Flüchtlings- und Asylfrage. „Seit Monaten versuchen wir mittels parlamentarischer Anfragen an das Innenministerium einen statistischen Wochenüberblick über die Auswirkungen der Flüchtlingskrise, die strafbaren Handlungen von Asylwerbern, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, etc. zu bekommen, werden jedoch regelmäßig abgeblockt und mit unschlüssigen Begründungen vertröstet. Die aktuelle Veröffentlichung der „Geheim-Studie“ aus dem Innenministerium beweist, dass unsere Sorgen berechtigt waren und die Analyse, die einen Anstieg der Kriminalitätsrate um fast neun Prozent im Vergleich zu Vorjahr belegt, anscheinend bewusst zurückgehalten wurde. Es ist ein Skandal, wie die Regierung die Österreicher bei Fragen, die die öffentliche Sicherheit betreffen, im Dunkeln lässt!“, so Lugar. Team Stronach Parlamentsklub

Zur Personenfreizügigkeit in der EU erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die grenzenlose Personenfreizügigkeit, die Beschneidung nationaler Souveränität sowie die einhergehenden finanziellen Belastungen waren die ausschlaggebenden Punkte für das Brexit-Votum.

In der EU gibt es 28 verschiedene Sozialsysteme mit unterschiedlicher Ausprägung, vor allem in der Höhe der Sozialleistungen. Dadurch entsteht eine Sozialmigration innerhalb Europas, die durch die Verwerfungen der Eurokrise noch befeuert wird. Die Zahlungen von Sozialleistungen ohne Vorleistung setzen falsche Anreize und verzerren die Binnenmigration bis hin zu einer negativen Auslese an Arbeitskräften.

Darum wollen wir keine innereuropäische Migration, die sich nach den höchsten Sozialleistungen richtet und dadurch verzerrt wird. Hier besteht dringender Reformbedarf. Personenfreizügigkeit darf ausschließlich nur für Arbeitnehmer und Selbstständige gelten. Bevor ein Zuwanderer überhaupt Ansprüche auf Sozialleistungen erwirbt, sollte er zuvor mindestens fünf Jahre durch reguläre Arbeit in die Sozialkassen des Landes eingezahlt haben, in das er eingewandert ist.

Die jetzige Situation ist nicht tragbar. Sozialsystemmigration ist nicht finanzierbar.“ Christian Lüth – Pressesprecher der Alternative für Deutschland

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Hans K. Samstag, 13. August 2016, 23:06 um 23:06 - Reply

    Keine fremden Menschen mehr, das Fass ist längst übergelaufen!!!

  2. Ray Samstag, 13. August 2016, 22:42 um 22:42 - Reply

    Sammeln auf geschlossenen Arealen und abschieben!!!
    Solange nach Syrien noch Urlaubsreisen angeboten werden wird es doch wohl reichen, dass sich Syrer innerhalb ihres Landes in offensichtlich sichere Gebiete umsiedeln.
    Warum obligat nach Europa, nach Deutschland, weil Merkel das Schlaraffenland suggeriert hat.
    Waaaahnsinn!!!

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