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Bundesdeutsche Zeitung

ÖGB-Achitz: Arbeitsmarkt durch rasche Steuerreform entlasten

Wien (OTS/ÖGB) - “Schaut man sich die aktuellen Arbeitsmarktdaten an so zeigt dies ganz klar, dass Österreich dringend eine Steuerreform braucht, die Arbeitsplätze schafft. Mit einer raschen Steuerentlastung der Arbeitseinkommen muss die Regierung dafür sorgen, dass den ArbeitnehmerInnen mehr Netto vom Brutto bleibt. Dieses Geld fließt direkt in den Konsum, kurbelt die Wirtschaft an und sorgt so für Arbeitsplätze”, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Auch im Dezember waren wieder 32.395 Menschen mehr arbeitslos als noch vor einem Jahr, so die heute präsentierten Zahlen des AMS.++++

ArbeitnehmerInnen entlasten statt Millionäre beschützen

Die Steuereinnahmen aus den Arbeitseinkommen steigen immer weiter an, die kalte Progression lässt ArbeitnehmerInnen trotz real gleichbleibender Einkommen in höhere Steuerstufen rutschen. “Deshalb muss sich die Bun

Schatz zu Arbeitsmarktdaten: Maßnahmenpaket längst überfällig

Wien - “Gut ist, dass Bundesminister Rudolf Hundstorfer den Jahresanfang nun endlich dazu nützt, eine Initiative für den Arbeitsmarkt zu setzen”, sagt die ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, Birgit Schatz, zu den heute präsentieren Arbeitslosenzahlen und der Ankündigung Hundstorfers, Initiativen im Jahr 2015 zu setzen.

“Weniger gut ist, dass dieses Paket sehr spät kommt. In den letzten Monaten gab sich der Minister ja damit zufrieden auf die viel höheren Arbeitslosenzahlen in der restlichen EU zu verweisen, anstatt aktiv gegen die heimische Arbeitslosigkeit anzukämpfen”, betont Schatz.

“Wichtig ist nun, dass den positiven Ankündigungen konkrete Schritte folgen. Dazu braucht es in erster Linie die Unterstützung des Koalitionspartners ÖVP und ausreichend budgetäre Mittel. Nur so kann die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden. Überschriften wie

Die Grünen Kärnten unterstützen Bürgerinitiative zur Rettung des Aichwaldsees

Klagenfurt - Mitte Dezember haben SPÖ, ÖVP und Freiheitliche im Gemeinderat von Finkenstein einem 30 Jahre laufenden Pachtvertrag zugestimmt, bei dem ein Unternehmer das zehnfache des erwarteten Preises für die Pacht des Strandbades Aichwaldsee bietet. Statt zu bezahlen, darf er aber für das Geld das Bad ausbauen und plant den Bau von acht Chalets. In Medienberichten wird sogar der weitere Bau von bis zu 40 Chalets auf Nachbargrundstücken diskutiert. Die Grünen Kärnten fordern eine Offenlegung aller Pläne und unterstützen eine BürgerInneninitiative, die sich gegen eine Verbauung eines der letzten frei zugänglichen Kärntner Seen einsetzt.

Der Gemeindevorstand Finkenstein argumentiert den Zuschlag mit der touristischen Nutzung und den Möglichkeiten, die ein Investor gerade in gesamtwirtschaftlich schwierigen Zeiten biete. Der 4,5 Hektar große Aichwaldsee gehört allerdings zu den l

Merkel diffamiert Pegida Anhänger – Glaubt nur mir

Kanzlerin Merkel kritisiert Anti-Islam-Bewegung Pegida Das hat gesessen. Die Reaktionen auf Angela Merkels Neujahrsansprache zeigen, dass die Kanzlerin die richtigen Worte gefunden und die Richtigen angesprochen hat. Vor allem die AfD bellt zurück wie ein getroffener Hund. Zwar wird Merkels Appell, den „Pegida“-Aufrufen nicht zu folgen, bei denen, die das…

Knöllchen: Urlaub ist keine Ausrede

ampnet – 2. Januar 2015. Wer aufgrund eines geringfügigen Verkehrsverstoßes ein Knöllchen nach Hause geschickt bekommt, sollte sich beeilen. Die Zahlungsfrist dafür ist auf sieben Tage begrenzt und es ist nicht möglich Rechtsmittel gegen dieses Verwarnungsgeld einzulegen, warnt der Auto Club Europa (ACE). Bleibt die Zahlung innerhalb der Frist aus, folgt automatisch der „teurere“ Bußgeldbescheid. Gegen den kann dann zwar Einspruch erhoben werden, allerdings muss das innerhalb der gesetzten Frist erfolgen.

Rechtsexperten des Clubs machen darauf aufmerksam, dass sich der Empfänger nicht damit herausreden kann, er habe wegen Abwesenheit – etwa aufgrund eines Urlaubs – die Post mit dem darin befindlichen Strafzettel gar nicht in Empfang nehmen können. Entscheidend sei, dass die Post in den „Machtbereich“ des Empfängers gelangt ist, betont der ACE. Wird die Frist verpasst, ist es ratsam bei de

BDT-Tierherberge hat Fundtierbetreuung der Stadt Kamp-Lintfort übernommen

BDT-Tierherberge hat  Fundtierbetreuung der Stadt Kamp-Lintfort übernommenNeue Fundtierbetreuung in der Stadt Kamp-Lintfort

Seit dem Januar 2015 ist es soweit: Die BDT-Tierherberge Kamp-Lintfort hat formell die Fundtierbetreuung der Stadt Kamp-Lintfort übernommen. Wie der Bund Deutscher Tierfreunde e.V. , Betreiber des Tierheims, mitteilte, kann sich jeder, der im Stadtgebiet ein Tier auffindet, direkt an die Tierherberge oder das Ordnungsamt wenden. Sollte es Fragen rund um die Betreuung geben, so kann man sich gerne mit der Tierheimleitung in Verbindung setzen. Das gesamte BDT-Team freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Kamp-Lintfort.

Gegenwärtig toben mehr als 60 Hunde ausgelassen auf dem Gelände. Mehr als 2.500 Hunde wurden in

Südwest Presse: Hilfe ist Pflicht – FLÜCHTLINGE

Es war nur eine kleine Notiz unter den Nachrichten am Neujahrstag und doch eine, die ihren Einfluss auf die engherzige Flüchtlingsdebatte hierzulande nicht verfehlen darf. Etwa 76 000 Menschen sind 2014 allein im syrischen Bürgerkrieg gestorben, darunter jeder vierte ein Zivilist und allein 3500 Kinder. Allein diese Fakten sollten die Gesellschaft eines wohlhabenden Landes überzeugen, dass Nothilfe für Flüchtlinge jetzt Pflicht ist. Doch für die von der Bundeskanzlerin erfrischend offen angebrachte Kritik an der Anti-Islam-Bewegung hierzulande gibt es nicht nur christlich-humane, sondern auch eigennützig-ökonomische Motive. Ein Land, das so exportabhängig ist wie Deutschland, hat keine Wahl. Es muss sich weltoffen und liberal im Umgang auch mit Flüchtlingen präsentieren, weil es sonst sein exzellentes “Made-in-Germany”-Image in der Welt verspielt.

Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass eine gesellschaftliche Abschottungspolitik keine Auswirkung

Neue Westfälische: Neujahrsansprachen

Starker Tobak allüberall

Seit Jahrzehnten ist es üblich, dass Staatsoberhäupter und Regierungschefs den Jahreswechsel nutzen, um sich per Neujahrsansprache an das Volk zu wenden. Meist geht es dabei eher versöhnlich bis kuschelig zu. Niemand will den Weihnachtsfrieden stören. Anders in diesem Jahr: Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Rede dazu genutzt, den Deutschen ins Gewissen zu reden. Sie sollten aufwachen, so könnten die Merkel-Worte verstanden werden. Das gelte für den Umgang mit Flüchtlingen und auch was die Einstellung der Anhänger von Pegida angeht. Besonders besorgniserregend sind jedoch die Worte, die in dieser Silvesternacht zum Thema Ukraine gesprochen wurden. Harsche Worte sind es, die uns klarmachen, dass in der Ukraine-Krise für Europa und damit für Deutschland noch viel Zündstoff liegt.

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die völkerrechtswidrige Annexion der Krim als “Meilenstein” in der Geschichte Russlands. Dahinte

Neue Westfälische: Palästina und der Internationale Strafgerichtshof

Verkehrte Welt

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist zuständig für die schlimmsten Verbrechen, die sich Menschen gegenseitig zufügen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen. 122 Staaten weltweit bekennen sich im “Rom-Statut” zu seinen Grundsätzen, darunter sämtliche der EU. Jede neue Unterschrift unter das Statut müsste eigentlich gefeiert werden als Schritt in Richtung auf eine friedlichere Welt: wieder eine Region, in der Verbrechen gegen die Menschlichkeit geächtet werden, in der Täter nicht ungeschoren davonkommen sollen. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Die Unterschrift von Palästinenserpräsident Mahmut Abbas unter das Statut wird als Kriegserklärung gegen Israel gewertet. Müssten nicht eigentlich beide Seiten die Welt einladen: Überprüft uns ruhig, wir haben keine Verbrechen zu verbergen? Stattdessen wird das Bekenntnis zu Humanität zur Waffe im Machtpoker zwischen Abbas und Benjamin Netanjahu. Verk

Neue Westfälische: Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

Die Hand ausstrecken

Das neue Jahr ist nur wenige Stunden alt, da hätte die EU fast schon wieder wegen einer neuen Flüchtlingskatastrophe zum Krisengipfel bitten müssen. Nur das beherzte Eingreifen der italienischen Küstenwache konnte in letzter Minute verhindern, dass ein mit Menschen überfüllter Frachter an Klippen zerschellte. So beginnt das neue Jahr, wie das alte endete. Flüchtlingsboote mit Verzweifelten stranden täglich an Europas versiegelten Küsten. Wieder einmal zeigt sich, dass skrupellosen Schleusern und Menschenhändlern dabei nur ein Menschenleben etwas wert ist – ihr eigenes. Dass sie in der grauen See der ungeklärten Zuständigkeiten weiter schalten und walten können, ist eine Schande.

Besserung und ein neues Flüchtlingskonzept hatte die EU nach den schockierenden Bildern von Lampedusa vor etwas mehr als einem Jahr versprochen, doch noch immer sterben jedes Jahr Tausende bei der gefährlichen Fahrt übers Mittelmeer. Für die Flücht

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