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Müde Klimapolitik

Kompromisssuche in der großen Koalition

Drei Großthemen kommen auf die Regierung zu, bei denen sie noch in diesem Jahr unter Beweis stellen muss, dass sie zu Großtaten mit beträchtlichen Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft in der Lage ist – neben dem Klimaschutz sind das die Steuer- sowie die Rentenpolitik. Was bisher dazu aus der Koalition zu hören ist, legt indes nahe, dass man lieber weiterwursteln will oder Kompromisse zulasten Dritter sucht. Früher hieß es, große Koalitionen seien da, um große Aufgaben zu lösen. Doch so richtig groß ist diese Groko nicht mehr, nimmt man die Unterstützung durch die Wähler zum Maßstab. Das Attribut „groß“ trägt sie aber weiter. Ob zu Recht, muss sich zeigen.¹

Union und SPD unterlaufen immer noch die Bedeutung des Klimawandels – in seiner praktischen und in seiner politischen Dimension. Der Klimawandel hat eine ökonomisch und gesellschaftlich ähnlich umwälzende Wirkung wie die Digitalisierung. Auf beiden Feldern agiert die große Koalition schwerfällig und ohne Ehrgeiz.

Die Grünen haben zurzeit Hochkonjunktur, weil sich in der Bevölkerung der Eindruck festgesetzt hat, dass die große Koalition von der Diesel-Frage bis zur CO2-Reduktion in Sachen Klima nicht handlungsfähig ist. Zwar gibt es nun einen passablen Kompromiss zum Kohleausstieg, aber keinen Minister, der diesen beherzt umsetzt. Und auch die Kanzlerin, die einst Umweltministerin war und die freitäglichen Schülerdemos gefällig kommentierte, hält bei der Klimafrage die Zügel viel zu locker in der Hand. Wegen dieser ambitionslosen Politik erreicht Deutschland die selbst gesteckten Ziele zur Reduktion des CO2-Ausstoßes nicht.

Die bisherige Bilanz der Energiewende fällt dürftig aus. Die Bürger zahlen einen hohen Preis bei geringer Wirkung für den Klimaschutz.²

78 Prozent der Deutschen sind für CO2-Abgabe beim Heizen

Der Ausstoß von Kohlendioxid im Heizungskeller sollte künftig nach dem Verursacherprinzip bezahlt werden – sagen gut drei Viertel der Bundesbürger. 62 Prozent fordern, die Einnahmen aus einer solchen CO2-Abgabe einzusetzen, um die Strompreise zu senken. Das sind Ergebnisse aus dem Energie-Trendmonitor 2019 von Stiebel Eltron. Dafür wurden 1.000 Bundesbürger bevölkerungsrepräsentativ befragt.

„Eine CO2-Abgabe macht den Wechsel auf klimafreundliche Heizungsanlagen ohne fossile Brennstoffe attraktiver und liefert damit einen wichtigen Anreiz für die Energiewende im Gebäudebereich“, sagt Dr. Nicholas Matten, Geschäftsführer des Haus- und Systemtechnikherstellers Stiebel Eltron.

Strompreise mit CO2-Abgabe senken

Wenn die CO2-Abgabe eingesetzt wird, um den Strompreis zu senken, findet unter dem Strich gleichzeitig eine Entlastung aller privaten Haushalte statt. Eine Senkung der Stromkosten fordern 70 Prozent der Befragten als Weichenstellung in Richtung erneuerbare Energien. Eine Wärmepumpe arbeitet vor Ort komplett ohne CO2-frei.

Energiekosten an CO2-Bilanz koppeln

Aktuell sind noch rund 70 Prozent des Strompreises staatlich reguliert. Die hohen Umlagen und Steuern sorgen für konstant hohe Strompreise, obwohl die reinen Entstehungskosten auch dank der Erneuerbaren-Energien-Stromproduktion so niedrig liegen wie noch nie. Bei klimaschädlichen Brennstoffen liegt der regulierte Anteil deutlich niedriger: Er beträgt nur etwa 50 Prozent bei Gas und 30 Prozent bei Öl. Diese Kostenverteilung halten 89 Prozent der deutschen Verbraucher für unfair. Energieträger sollten nach ihrer CO2-Bilanz belastet werden – sagen 82 Prozent der Verbraucher.

Schweizer CO2-Abgabe als Vorbild?

In der Schweiz existiert bereits eine CO2-Abgabe – auch auf Brennstoffe wie Heizöl und Erdgas. Ein Drittel der Abgabe fließt über das „Gebäudeprogramm“ zurück an die Verbraucher, das unter anderem die Sanierung von Gebäuden sowie Investitionen in erneuerbare Energien fördert. Nicht verwendete Mittel werden direkt an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt.

„Wie unsere Umfrage zeigt, hält eine große Mehrheit der Bundesbürger das ´Schweizer Modell´ auch hierzulande für möglich: 83 Prozent der Verbraucher befürworten, die Einnahmen aus einer CO2-Abgabe einzusetzen, um die energetische Gebäudesanierung zu fördern“, sagt Dr. Matten. „Der Gebäudebereich in Deutschland ist für etwa 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Ein CO2-Preis, der an die Verbraucher zurückfließt, wäre daher ein wichtiger Schritt, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht.“³

¹Stuttgarter Nachrichten ²Eva Quadbeck – Rheinische Post ³

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Die sollen est die Klimalüge klar stellen und wissenschaftlich arbeiten und nicht mit Angst und Emotionen— es gibt genug Beweise dafür dass die Klimalüge nur Big Busines ist und sonst gar nichts– Greta Thunsfisch und Fridays for Future, die UN und Klimaangsttreiber wie Al Gore und Konsorten sollen erst darlegen inwiefern sie von allem finanziell profitieren und dann weiß man was dahintersteckt— wie die NGOs und Invasoren— die verdienen prächtig dran dass sie wie Menschenschlepper arbeiten — nur geldmacherei —

    da hat alles nichts mit Klimaschutz oder menschenschutz zu tun— es geht wie immer nur um reich auf Kosten anderer werden— übelste Typen — sie vernichten Existenzen durch ihre Klimaangsttreiberei — Menschen verlieren Arbeitsplätze usw— wichtige Kernindustrien werden abgeschaltet nur weil irgendwelche unqualifizierte Leute behaupten etwas was nicht stimmt—

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