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GroKo bei Thema Diesel nur mit sich einig – Autohersteller machen nicht mit

Lösung mit Hoffnungswert

Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach von einem „Riesenschritt“, Umweltministerin Svenja Schulze von einem „guten Konzept“: Das wirft erneut die Frage auf, was es bei der Nachtsitzung in Berlin zu trinken gab. Das Diesel-Paket, auf das sich die Koalitionäre geeinigt haben, ist weder geeignet, zuverlässig Fahrverbote zu verhindern noch betrogenen Kunden zu ihrem Recht zu verhelfen. Die Autokonzerne sollen den Diesel-Fahrern nun also Umtauschprämien anbieten. Das machen diese gerne, kurbeln sie doch so ihren Absatz an. Doch der Umwelt ist damit nicht geholfen: Dann fahren schmutzige Diesel eben nicht in Düsseldorf, sondern andernorts, oder wandern, obwohl nicht alt, in die Schrottpresse.

Wer sich kein neues Auto leisten kann, hat ohnehin Pech – die SPD konnte sich wieder einmal nicht durchsetzen. Zwar schreiben die Koalitionäre als fromme Erwartung in ihr Papier, dass die Hersteller Nachrüstungen anbieten. Doch die Tinte war kaum getrocknet, da haben BMW und Co. bereits abgewinkt. Zu teuer, zu riskant. Ganz schön frech. Mindestens Volkswagen und Audi haben ihre Kunden offensiv betrogen und sind bis heute nicht bereit, dafür angemessen Verantwortung zu übernehmen. Die Bereitwilligkeit, mit der sie dagegen in den USA Milliarden zahlen, zeigt, dass sie nur die Sprache des staatlichen Zwangs verstehen.

Davor aber schreckte die Bundesregierung zurück. So sind die Dieselfahrer doppelt geschädigt: Einst hatte die Regierung Grenzwerte akzeptiert, aber nichts für die Durchsetzung getan und so belastete Städte der Deutschen Umwelthilfe ausgeliefert, die Fahrverbote mit Gerichten erzwingt. Dann tut sie nichts Angemessenes, um die Unfallstelle zu räumen. Kein Riesenschritt, sondern ein Totalschaden.¹

Immerhin ist es nicht mehr die Bundesregierung, die den Streit in den eigenen Reihen über die Abwehr drohender Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß austrägt. CDU/CSU und SPD wurden in der Nacht zum Dienstag handelseinig über ein gemeinsames Konzept. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) saßen einträchtig vor der Presse, als hätte es in dieser Frage nie Trennendes gegeben. Dabei hatte das SPD-geführte Umweltministerium stets strikt auf Hardware-Nachrüstung veralteter Fahrzeuge bestanden. Das unionsgeführte Verkehrsministerium suchte nach einem Weg, die Automobilindustrie in die Pflicht zu nehmen, ohne Arbeitsplätze in diesem Industriezweig zu gefährden. Dass die Automobilindustrie und ihre Zulieferer in der deutschen Wirtschaft tatsächlich stark wiegen, zeigt sich am gedämpften Wachstum hierzulande im dritten Quartal. Die Produktion lahmt, seit es realitätsnahe Abgastests gibt.

Das Regierungskonzept sieht nun von allem etwas vor – und lässt viele Fragen offen. Die Einigung von Schwarz-Rot ist ein Geschäft zulasten Dritter. Die Automobilindustrie soll richten, was die Politik nicht richten kann oder will. Die schadstoffkritischen Fahrzeuge soll die Industrie mit finanziellen Anreizen für den Kauf von Neu- oder Gebrauchtwagen aus dem Verkehr ziehen und auch Hardware umrüsten, wo es der Dieselfahrer wünscht. Verpflichten kann die Bundesregierung sie nicht dazu, weil die Fahrzeuge bei ihrer Zulassung den gesetzlichen Regeln entsprachen. Schwarz-Rot wiegt sich nur in der Hoffnung, dass die Anreize der Autohersteller einen Preiswettbewerb auslösen, der eine befriedigende Lösung für die Dieselfahrer bringt und auch die ausländischen Produzenten zum Mitmachen zwingt.

Für Fahrzeugeigentümer wird die Kalkulation nun etwas konkreter, nachdem die deutschen Hersteller in unterschiedlichem Ausmaß den Wünschen aus Berlin entsprechen. Einfacher ist die Lage bei Fahrzeugen des Landes oder der Kommune. Hier soll eine Ausweitung des Steuergeldtopfs für saubere Luft Abhilfe schaffen, um etwa Müllautos oder Busse nachzurüsten. Der Bundesfinanzminister, der in der Nacht nicht mit am Tisch saß, hält sich noch bedeckt. Bislang hatte er sich dem Einsatz von Steuermitteln verweigert. Der neue Koalitionsfriede macht ihn – in Zeiten voller Kassen – womöglich spendabler. Denn eine Erkenntnis hat die Nachtsitzung auch gebracht: Regieren ist schöner als streiten.²

¹Antje Höning – Rheinische Post ²Angela Wefers – Börsen-Zeitung

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