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Bundesdeutsche Zeitung

Laschet sieht Frauen als schwaches Geschlecht – Beatrix von Storch kontert

Nach Medienberichten spricht sich CDU-Chef Laschet dafür aus, im Falle eines Wahlsieges der Union die Hälfte seiner Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen. Laschet erklärte, er halte es „prinzipiell für wichtig, dass sich auch Männer den Feminismus zum Thema machten.“ Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zu…

Das AstraZeneca-Debakel – Wie gefährdet ist Deutschlands Impfkampagne?

Schock für Millionen Menschen: Das für Impfstoffzulassungen zuständige Paul-Ehrlich-Institut setzt die Corona-Impfung mit AstraZeneca auch in Deutschland aus. Das Vakzin wurde hierzulande bisher etwa 1,6 Millionen Mal verabreicht. 1,4 Millionen Impfdosen bleiben dagegen jetzt liegen. Der Impfgipfel im Kanzleramt wird verschoben. Eine baldige Normalisierung des Alltags scheint unrealistisch. Grund dafür…

Europäischer Gerichtshof (EuGH) bestätigt: Deutschland ist ein Diktatorenstaat

2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine internationalen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, da diese gegenüber den Justizministern weisungsgebunden sind und eine politische Einflussnahme nicht ausgeschlossen werden kann (Große Kammer des EuGH, Urteil vom 27.05.2019, Az. C-508/18). Nunmehr legt die Bundesjustizministerin Lamprecht (SPD) Gesetzespläne vor, wonach…

Impfstopp für Astrazeneca: Eine richtige Entscheidung

Deutschland stoppt das Impfen mit AstraZeneca. Ist der Impfstoff wirklich eine Gefahr? Was ist bekannt über die Nebenwirkungen? Was bedeutet das für das Impfprogramm? Sind 0,0004 Prozent ein Problem? Ja, auch wenn der Wert winzig klein ist. Bei den 1,7 Millionen Menschen, die bisher in Deutschland den Astrazeneca-Impfstoff bekamen, zeigten…

Union bangt ums Kanzleramt

Es sind schon zwei ordentliche Paukenschläge, die dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet nach den Südwest-Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in den Ohren klingen. Zum Auftakt des Superwahljahres 2021, an dessen Ende die Deutschen erstmals seit 2005 wieder einen neuen Bundeskanzler bestimmen müssen, stecken die Christdemokraten in einer ernsthaften Krise. Und…

Schönreden von Ausländerkriminalität durch Bundesregierung ist absurd

Der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik ist zu entnehmen, dass im Berichtsjahr 2019 in vielen Deliktsbereichen nichtdeutsche Tatverdächtige im Verhältnis zum Ausländeranteil an der deutschen Gesamtbevölkerung sehr deutlich überrepräsentiert sind. Auf Nachfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (Drs. 19/26867), woran das liege, erklärte die Bundesregierung nun, dass ein Vergleich zwischen deutschen und nichtdeutschen…

CDU-Fraktionsvize Connemann: Größte Krise seit der Spendenaffäre

Die stellvertretende Unionsfraktionschefin im Bundestag, Gitta Connemann (CDU), sieht ihre Partei wegen der Masken-Affäre in einer großen Krise. „Wir befinden uns in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre. Nur wenn wir mit aller Konsequenz und Härte reagieren, werden wir wieder Vertrauen zurückgewinnen können“, sagte Connemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).…

Rücktritte in der Union wegen Geschäften mit Corona-Masken: Die Berliner CDU macht auf Empörung

Ausgerechnet Jan-Marco Luczak zeigt sich vom das Kassieren sechsstelliger Provisionen durch die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten beim Maskenkauf „persönlich beschämt“ und fordert Konsequenzen. „Die besondere Verwerflichkeit liegt darin, dass man sich bereichert hat an der Coronakrise, in einer Zeit, wo Menschen um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen“, sagte Luczak dem Inforadio des RBB. Wenn…

Covid-Patienten mit Migrationshintergrund: Özdemir fordert „Infokampagne mit Promis und Medizinern“

Nach Berichten über einen hohen Anteil von Corona-Patienten mit Migrationshintergrund fordert Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir eine gezielte Aufklärungskampagne: „Erst mal müssen wir endlich begreifen, dass wir einen Teil der aus der früheren Sowjetunion und der Türkei Stammenden hier kaum über unsere klassischen Kanäle erreichen“, sagte Özdemir im Gespräch mit der „Neuen…

Politologe rechnet auf viele Jahre hinaus mit einem „Corona-Regime“

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler betont in einem Gespräch mit der „Heilbronner Stimme“, dass Freiheit und Sicherheit in einem wohlgeordneten Staat kein Widerspruch sein müssen. Auf Seiten der Regierung sieht er eine „Fülle von Fehleinschätzungen“. Zugleich sei bei den Bürgerinnen und Bürgern eine „zunehmende Sehnsucht“ nach einem intakten Draußen erkennbar. Er…

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