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Bundesdeutsche Zeitung

Brandstiffter SPD: Stuttgarter Krawalle sind Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen

In der Nacht auf Sonntag hatten Hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen und Polizeifahrzeuge zerstört. 19 Beamte wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: „Jetzt haben wir die Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen erhalten. Unsere…

Kritik an LKA: Nur Mittel gegen Rechts – Gegen radikalen Islamismus machtlos

Die Obfrau der Linken im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner,kritisiert das Bundeskriminalamt und das Berliner Landeskriminalamt wegen deren Rolle im Fall Anis Amri. „Da waren Leute im verantwortlichen Dezernat im Staatsschutzbereich des LKA Berlin eingesetzt, die überhaupt keine Ahnung hatten zu dem Phänomenbereich, mit dem sie sich dort beschäftigt haben“,…

Saat der SPD: Migranten plündern und greifen Polizei an

Nach einer Drogenkontrolle sind letzte Nacht rund 500 Jugendliche mit Migrationshintergrund randalierend und plündernd durch Stuttgart gezogen. Polizei, Politik und Medien versuchen die Täterherkunft mit Umschreibungen wie „Party- und Eventszene“ zu verschleiern. In der Nacht zum Sonntag (21.06.2020) kam es in Stuttgart zu erheblichen Angriffen auf Polizeibeamte, Streifenwagen und Ladengeschäfte…

Kuschelpolitik der Altparteien ist verantwortlich für Straßenterror in Stuttgart

In der vergangenen Nacht kam es zu Straßenschlachten und Plünderungen in der Innenstadt von Stuttgart. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass die Situation „völlig außer Kontrolle“ geraten sei. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, fordert in diesem Zusammenhang einen starken Staat, der hart durchgreifen müsse: „Die im Netz zu…

Rassismusdebatte: Akzeptanz gegenüber Flüchtlingen steigt in Deutschland deutlich an

Mehr als drei Viertel aller Bundesbürger (76%) befürworten die Aufnahme von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Das ist das Ergebnis einer internationalen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsunternehmens Ipsos, die anlässlich des bevorstehenden Weltflüchtlingstags durchgeführt wurde. Letztes Jahr waren hierzulande noch deutlich weniger Befragte der Überzeugung,…

Streit um Berlins Antidiskriminierungsgesetz

„Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin“ – dieser Schlachtgesang enthusiastischer Fußballfans könnte bald einen noch euphorischeren Beiklang bekommen. Denn Sachsen prüft, ob es künftig lieber keine Polizisten mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt schickt, um sie vor dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz zu schützen. Das wird nicht nur bei Sportfans Jubelstürme auslösen.…

Bundesregierung zahlt Kinderbonus für 300.000 Kinder die gar nicht in Deutschland leben

Im Rahmen des Konjunkturpaketes „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ beschloss die Bundesregierung einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind auszubezahlen. Wie eine Nachfrage des stellv. AfD-Fraktionsvorsitzenden, Sebastian Münzenmaier, nun ergab, wird dieses Geld ebenfalls an kindergeldberechtigte EU-Ausländer überwiesen, auch wenn deren Kinder überhaupt nicht in Deutschland…

LKR-Kritik zur CoronaWarnApp: „Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer“

Lange angekündigt, ab Dienstag ist sie einsatzbereit: Die Corona-Warn-App soll helfen, die Pandemie unter Kontrolle zu halten. Bedenken der Datenschützer scheinen ausgeräumt. Die Daten werden anonym gesammelt und nur lokal auf dem Handy gespeichert. Für viele das Wichtigste: Die Nutzung ist freiwillig. Das wollen allerdings nur etwa 40 Prozent der…

Rundfunk-Gebührenerhöhung in Krisenzeiten ist instinktlos gegenüber Bürgern und privaten Medien

AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul und Sven Tritschler (AfD) zur Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrages: „Haseloff wälzt Verantwortung auf Landtag ab – Gebührenerhöhung in Krisenzeiten ist instinktlos gegenüber Bürgern und privaten Medien“ Am 17.06.2020 hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrages geeinigt. Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,…

Deutschtests für Zuwanderer: Fast 80 Prozent der Wiederholer fallen durch

Fast die Hälfte der Erstabsolventen von Deutschtests für Zuwanderer (DTZ) hat die Kurse im vergangenen Jahr nicht erfolgreich abgeschlossen. 2019 erreichten von 135.799 Erstteilnehmern 62.085 nicht das Sprachniveau B1, das für ein Bestehen der Integrationskurse notwendig wäre. Der Anteil lag damit bei 45,7 Prozent. Allerdings ist ein leichter Positiv-Trend zu…

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