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Bundesdeutsche Zeitung

Die USA sind mehr als Trump

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat vor dem Hintergrund eines angedrohten US-Truppenabzugs aus Deutschland Verständnis für die Kritik von US-Präsident Donald Trump an der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik gezeigt. „Die US-Truppen haben in Deutschland Schlüsselstandorte für Logistik, Führung und medizinische Versorgung errichtet und Milliarden investiert“,…

Groko wird Ost-Wahlen nicht überstehen

Nach Ansicht des brandenburgischen CDU-Chefs und Spitzenkandidaten Ingo Senftleben wird die große Koalition innerhalb der nächsten fünf Monate zerbrechen. Er glaube, „dass die Landtagswahlen im Osten den Zerfall der Groko beschleunigen werden“, sagte Seftleben dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Er rechne damit, dass die Groko dieses Jahr nicht überleben werde.…

Gauland: EU ist für Flüchtlinge offen wie ein Scheunentor

Eigentlich ist beim Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeer der gesunde Menschenverstand der beste Ratgeber (und nicht der ausländerfeindliche Hass oder die Alle-sollen-kommen-Ideologie). Wenn man diesen Maßstab anlegt, kann es für zivilisierte europäische Demokratien, die sich ihrer christlich-jüdischen Tradition und den Prinzipien der Aufklärung und des Humanismus gewiss sind, keine Alternative…

Italien will einen starken Mann

Matteo Salvini kann zurzeit vor Kraft nicht laufen. In Umfragen kommt seine Lega auf 38 Prozent, bei der Wahl im vergangenen Jahr waren es 17. Der machtbewusste Mailänder will diese Chance nutzen und provoziert den Bruch der Koalition. Seine wichtigsten politischen Partner machen es dem Innenminister aber auch einfach: Ein…

Polizei in Niedersachsen leitete mehr als 800 Verfahren gegen Clanmitglieder ein

Die Polizei in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr 822 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Clankriminalität eingeleitet. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf Angaben des Landeskriminalamtes. 2017 waren es laut LKA noch 880 Ermittlungsverfahren. Wie die „NOZ“ aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll die Zahl im ersten Halbjahr 2019 allerdings…

Plastiktütenverbot ändert nichts am Klimawandel – Politik ist reine Augenwischerei

Nun soll es der Plastiktüte also endgültig an den Kragen gehen. Nicht mehr länger nur Schutzgebühr und Appelle sollen Verbrauchern den Griff zum Wegwerfbeutel vergällen – jetzt plant Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein knallhartes Verbot. Und, mal ehrlich: Wirklich notwendig ist die Plastiktüte ja schon längst nicht mehr. Selbst für…

Bsirske nennt AfD-Wirtschaftsprogramm „strunzdumm und gemeingefährlich“ – Aktuelle Regierung ruiniert BRD

Verdi-Chef Frank Bsirske warnt vor einem Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland — auch, weil mit der AfD eine Rückkehr neoliberaler Politik drohe. „Ihre Radikalisierung ins Völkische lenkt davon ab, dass sie in der Sozialpolitik eher einer radikalisierten FDP gleicht“, sagte Bsirske der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Die AfD-Spitze erwärme sich…

Altersarmut mittlerweile bittere Realität – 6 Milliarden Euro EU-Unterstützung für Geflüchtete in der Türkei

Sozialverband VdK fordert Grundrente, damit Senioren keine Flaschen sammeln müssen Der Ruf nach einer schnellen Einführung der Grundrente wird immer lauter und drängender. Die Debatten über das Wie der Grundrente und eine Bedürftigkeitsprüfung müssten endlich beendet werden, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie betonte: „Altersarmut ist…

Kein Deutsch keine Schule

Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Diesen Satz hört man in so gut wie jeder Sonntagsrede über Bildung und Zuwanderung. Und was passiert, wenn ein Politiker diesen Satz wörtlich nimmt und ihn nicht bloß als hohle Phrase stehen lassen will? Reflexartig wird er – nicht nur wegen des Inhalts seiner…

Studie: Kinderarmut in Deutschland auf Rekordhoch- Geld für Migranten hat Vorrang

Migranten und Flüchtlinge in Deutschland überweisen jedes Jahr Milliarden an ihre Familien zu Hause. Die Bundesregierung unterstützt diese Art der Entwicklungshilfe.1 Entscheidungen zur Migration beruhen auf einem komplexen Zusammenspiel individueller und struktureller Motive im Herkunftsland (u. a. soziale und ökonomische Faktoren wie Einkommens- und Arbeitsplatzperspektiven, schlechte Regierungsführung, Korruption sowie persönliche…

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