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Bundesdeutsche Zeitung

AfD-Vorhaben die EU zu verlassen: Nach Brexit kommt Dexit

Die Dexit-Partei: Noch zögert man in der AfD, diese Karte eindeutig aufzudecken. Der verlogene Wahlkampf der Brexit-Befürworter und die vor allem für Großbritannien verheerenden wirtschaftlichen Folgen sind schließlich auch denen nicht verborgen geblieben, die sich an einer vermeintlichen Brüsseler Überregulierung und Aushöhlung nationaler Zuständigkeiten nicht ohne jeden Grund reiben. Da…

Geldwäscheskandal bei der Danske Bank: Millionen landeten auf deutschen Firmenkonten

Vom derzeit weltweit größten Geldwäscheskandal bei der Danske Bank Niederlassung in Tallin/Estland sind auch deutsche Unternehmen und Banken betroffen. Das ergaben erstmals gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins KONTRASTE, des rbb und der Wochenzeitung DIE ZEIT. Allein für Deutschland geht es dabei um einen Betrag von mehr als 31 Millionen Euro in…

Spahn lässt Vernunft walten: Gesundheitsminister prüft Altersbestimmung bei jungen Migranten durch U

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt prüfen, ob eine Altersbestimmung bei jungen Migranten durch Ultraschall möglich ist. „Ich kann Ärzte verstehen, die zurückhaltend mit Röntgen sind, wenn sie das Alter von jungen Migranten bestimmen sollen“, sagte Spahn der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. „Aber wir brauchen die Altersbestimmung. Denn das hat…

Verrohung angeblicher von selbsternannten Volksparteien nimmt zu

Gewalt ist eine Facette des politischen Diskurses geworden. Es ist eine bedrückende Erkenntnis des Jahres 2019. Es zeigt, an welcher Stelle der Geschichte wir stehen. Die Saat der Gewalt geht auf, langsam und in kleiner Dosis. Der Hass sitzt links und rechts, er ist vermummt oder adrett gekleidet. Und im…

Gegen Hacker wappnen: Seehofers neue Besonnenheit

Damit das BSI tatsächlich im Kampf gegen die Hacker bestehen und die Bürger wie die Organe des Staates umfassend schützen kann, muss es personell wie technisch entsprechend ausgerüstet werden. Das kostet, zumal die qualifizierten IT-Experten auch von Arbeitgebern in der freien Wirtschaft heiß begehrt sind. Eine Atempause gibt es ohnehin…

Schlechter Stil im Umgang mit Elmar Brok

Das Verfahren zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Europawahl war demokratisch, eine Mehrheit des Landesvorstands war nicht bereit, Brok auf einen aussichtsreichen Listenplatz für die Europawahl zu setzen. Dennoch ist es schlechter Stil, wie die CDU-Landesspitze den wahrscheinlich prominentesten deutschen EU-Abgeordneten abserviert.¹ Die CDU-Spitze in NRW muss verrückt geworden sein.…

Die Lehren aus dem Datenklau: Die wachsende Verwundbarkeit

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu mehr Aufklärung über die Motivlage des 20-jährigen Tatverdächtigen aufgefordert, der Daten von 1000 Politikern, Prominenten und Journalisten gestohlen und ins Internet gestellt hat. „Es muss nachdenklich stimmen, wenn der Mann eine allgemeine Wut auf Politiker hat, aber nicht…

Warnung an Iran von weiteren Anschlagsplänen in Europa abzusehen

Der Rat der Europäischen Union hat heute restriktive Maßnahmen wegen iranischer geheimdienstlicher Aktivitäten in Europa beschlossen. Unsere Haltung war und ist klar: Anschlagspläne und das Agieren iranischer Geheimdienste in Europa dulden wir nicht. Deutschland und seine europäischen Partner haben diese Aktivitäten scharf verurteilt. Dass ein solches inakzeptables Verhalten Folgen hat,…

Verantwortlicher für Ditib-Spionageskandal als Verbands-Vize wiedergewählt

Die Türkisch-Islamische Union Ditib pflegt offenbar enge Kontakte zu mutmaßlich führenden Islamisten der Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland. So hat die türkische Regierung vergangene Woche, wie in der „Kölner Stadt-Anzeiger“ in seiner Montagausgabe berichtet, in der Kölner Ditib-Zentralmoschee in Ehrendfeld eine Islamkonferenz organisiert, an der auch führende Vertreter MB-naher Organisationen teilgenommen…

Krokodilstränen nach Hackerangriff

Der Hacker-Angriff, der derzeit für eine Menge politischen Wirbel sorgt, wäre in dem Umfang nicht möglich gewesen, wenn die Politiker, die von Cyber-Sicherheit reden, selbst ein paar Datenschutz-Grundregeln beachtet hätten. Daran, dass sie nun wohl – wie Hacker-Opfer Habeck – schlaflose Nächte haben, sind sie in erster Linie selbst verantwortlich.…

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