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Bundesdeutsche Zeitung

Grüne zum Fall Amri: „Darstellung Seehofers ist schlicht falsch“

Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, wollte ursprünglich offenbar mit weiteren Islamisten einen Sprengstoffanschlag auf das Berliner Einkaufszentrum Gesundbrunnen-Center verüben. Das ergibt sich aus Ermittlungsakten, die ein Rechercheteam der Berliner Morgenpost, des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und des ARD-Politikmagazins KONTRASTE einsehen konnte. Demnach sollen sich zwei mit Amri mutmaßlich befreundete…

FDP-Chef Lindner für Aufschub bei Brexit

FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, den Briten beim Brexit einen Aufschub zu gewähren. „Wenn das Vereinigte Königreich eine Fristverlängerung wünscht, sollte die EU diese gewähren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir alle können kein Interesse an einem Desaster haben“, betonte der Liberale und verwies darauf,…

Kanzlerin ohne Dämmerung

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert das einjährige Bestehen der neuaufgelegten Koalition aus Union und SPD: „Ein Jahr ‚GroKo‘ bedeutet ein weiteres Chaos-Jahr für Deutschland. Angela Merkels hoffentlich letzte Regierungskoalition liegt in der Agonie. Probleme werden schon lange nicht mehr gelöst, statt dessen satteln Union und SPD auf…

Durchgeknallt – „Kinderfrei“-Debatte

Verena Brunschweiger verzichtet auf eigene Kinder – für den Planeten Die Gymnasiallehrerin genießt ihr kinderfreies Privatleben in vollen Zügen und sorgt sich um die Zukunft des Planeten. „Den größten individuellen Beitrag zum Umweltschutz leiste ich, wenn ich auf eigene Kinder verzichte.“ Wenn Verena Brunschweiger fordert, »kinderfreie Frauen müssen von ihrem…

Brexit: EU-Kommission enttäuscht über Ausgang der Abstimmung im Unterhaus

Eine parteiübergreifende Mehrheit der Abgeordneten des britischen Unterhauses hat die Regierung angewiesen, einen No-Deal Brexit zu verhindern. Endlich ist die von vorneherein unglaubwürdige Drohung mit einem chaotischen EU-Austritt vom Tisch. „Weniger als drei Wochen vor dem im Raum stehenden Austrittsdatum 29. März 2019 hat das Unterhaus einen wichtigen Schritt zur…

Brexit-Chaos sorgt für Verunsicherung und Sorge

London ist die unangefochtene Lieblingsstadt der deutschen Anleger, die im Ausland investieren. Für 2,1 Mrd. US-Dollar kaufen sie nach JLL-Analysen im vergangenen Jahr Immobilien in der britischen Hauptstadt. Das ist zwar ein Rückgang zum Volumen des Vorjahres, das bei knapp 2,5 Mrd. US-Dollar lag, aber immer noch das Dreifache der…

Demokratie neu leben: Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsunternehmen

Die jetzt aus der Stadtentwicklungsverwaltung bekannt gewordene grobe Kostenschätzung belegt den ganzen Irrsinn der Enteignungskampagne. Denn enteignen bedeutet in einer Demokratie ja nicht einfach wegnehmen, sondern angemessen entschädigen oder im konkreten Fall wohl eher zu Marktpreisen zurückkaufen. Mehr als 36 Milliarden Euro könnte kosten, was die Initiatoren des Enteignungsverfahrens vom…

FDP warnt vor „Fehlanreizen“ für Asylbewerber

Die FDP hat im Streit um Leistungen für Asylbewerber vor „Fehlanreizen“ gewarnt. „Das Sachleistungsprinzip muss endlich konsequent umgesetzt werden“, sagte die Innenexpertin der Liberalen, Linda Teuteberg, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie wies darauf hin, dass insgesamt 468.000 Personen derzeit Asylbewerberleistungen beziehen, darunter seien rund 18.000 Ausreisepflichtige. Die FDP-Abgeordnete kritisierte vor…

Merkels Endspiel

Grünen-Chef Robert Habeck sieht keinerlei Veranlassung für seine Partei, im Falle eines vorzeitigen Amtsverzichts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin zu wählen. „Ich sehe nicht, warum wir darüber überhaupt nachdenken sollten“, sagte Habeck der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Formal sei ein Wechsel der Bundeskanzlerin ohne Neuwahl…

In der Berateraffäre gibt es laut Ausschusschef Wolfgang Hellmich (SPD) keine Vorwürfe gegen von der Leyen persönlich

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), macht Verteidigungsministerin Ursula von der der Leyen (CDU) in der Berateraffäre keine persönlichen Vorwürfe. „Es gibt dazu im Moment keinen Anlass“, sagte Hellmich der „Saarbrücker Zeitung“. Bei der nächste Woche beginnenden Untersuchung der Affäre gehe es „nicht zuvorderst um ein persönliches Fehlverhalten der…

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