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Bundesdeutsche Zeitung

Das Geschäft mit der Krise – Maskenaffäre in der Union

Politiker als Krisengewinnler? CDU und CSU bemühen sich in der Maskenaffäre um die Bundestagsabgeordneten Nüßlein und Löbel um Schadensbegrenzung, doch mit Rücktritten allein ist es wohl nicht getan: Nebentätigkeiten, Interessenkonflikte und Selbstbedienungsmentalität gibt es in der Politik immer wieder – auch bei anderen Parteien. Liegt der Fehler im System? Fehlt…

Maskenaffäre: Löbel und Nüßlein müssen Mandat zurückgeben

Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat in der Maskenaffäre dem enormen Druck der eigenen Fraktion nachgegeben und seine Mandatsniederlegung zum 31. August angekündigt. Doch warum dieser späte Termin? Nichts anderes als der sofortige Rückzug aus dem Bundestag wäre für Löbel jetzt angezeigt. Seine Verweigerung, das Mandat sofort abzugeben, zeugt erneut von…

Burkaverbot in der Schweiz: Diverse Motive

Man täusche sich nicht: Auch wenn führende Politiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP) nach der gewonnenen Abstimmung verkünden, man habe die Rechte der Frau auf Selbstbestimmung gestärkt – darum ging es den Initiatoren der Volksinitiative nicht. Das Ansinnen, die Vollverschleierung zu verbieten, zielte wie schon 2009 das Minarettverbot darauf ab, ein…

Neue Corona-Regeln im Lockdown

Niemand sollte es den an den Beschlüssen Beteiligten verübeln, dass sie nicht mit einem glasklaren Fahrplan für die kommenden Wochen und Monaten aufwarten. Dazu ist die Lage weiterhin zu diffus, die Inzidenzzahlen sind zu hoch, die Mutanten noch zu schwer auszurechnen, um nur einige nicht einschätzbare Parameter zu nennen. Aber…

Ebola: Weitere Pandemie ist große Gefahr

Nach dem Wiederauftreten des Ebola-Virus und einem Hilfeersuchen aus der Republik Guinea schickt die EU über den Katastrophenschutzmechanismus mehr als 500 Ebola-Schutzkits mit Overalls, Masken und Handschuhen für medizinisches Personal nach Guinea. Die Schutzausrüstung wird von Frankreich zur Verfügung gestellt, die EU koordiniert und finanziert die Lieferung. Der für Krisenmanagement…

Weidel/Gauland: Beschlüsse des Corona-Gipfels sind völlig unzureichend

Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kommentieren die Ergebnisse der Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länder-Regierungschefs: Alice Weidel: „Diese Beschlüsse sind ein Hohn für die Bürger, die zunehmend genug haben von der plan- und nutzlosen Lockdown-Politik der Bundesregierung und der Länder. Von einer ‚Ausstiegsperspektive‘ kann keine Rede sein angesichts…

Verdachtsfall AfD: Forsa-Chef erwartet keine signifikanten Wählerverluste nach Entscheidung des Verfassungsschutzes

AfD-Chef Jörg Meuthen war in den vergangenen Jahren von der Furcht geleitet, dass dieses bürgerliche, von Staatsbeamten dominierte Milieu der AfD den Rücken kehren würde, wenn sie offiziell zum Rechtsaußen-Schmuddelkind gestempelt wird. So kurz vor der Wahl könnte aber in Schwaben die Trotzreaktion wirken, die in Sachsen schon lange zu…

Gauland: Grenzkontrollen sind also doch möglich

Zu den von der Bundesregierung verfügten Grenzkontrollen erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Es ist also doch möglich die deutschen Grenzen zu kontrollieren, anders als es Regierungspolitiker und vermeintliche Experten seit 2015 beharrlich behauptet haben. Es kommt offenbar nur auf den Anlass an. Wenn es darum geht, Deutschland und…

Aktive Opposition ist Verfassungsfeindlich – Missbrauch von Verfassungsschutz

Anlässlich der Medienberichte über eine Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall erklären die Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla: „Laut Presseberichten soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt haben. Uns als Partei liegt bislang keine offizielle Erklärung des Bundesamtes vor, die das bestätigt. Sollte das BfV…

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