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Bundesdeutsche Zeitung

Kopftuchverbot gekippt – Grüne machen Weg frei für mehr Islam

Eine muslimische Lehrerin hatte sich in Berlin auf eine Lehrerstelle beworben und wurde abgelehnt, weil sie auf ihr Kopftuch nicht verzichten wollte. Das Berliner Landesarbeitsgericht gab der Klägerin Recht. Dieses Urteil wurde nun vom Bundesarbeitsgericht bestätigt. Der Islamexperte Ahmad Mansour kritisierte das Urteil: „Wer das Kopftuch in seiner religiösen sowie…

Mordanschlag auf Nawalny: Harte Worte reichen nicht

Ein Speziallabor der Bundeswehr hat nachgewiesen, dass der Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok verübt wurde. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die sorgfältige Analyse des Speziallabors der Bundeswehr lässt keinen Zweifel daran, dass Alexej Nawalny – wie zuvor schon Sergej Skripal…

Merkels selbstbefreites Regieren

Angela Merkel würde es wieder so machen. Sie würde, wie sie deutlich macht, auch heute nicht die Grenzen schließen, wenn Zehntausende Flüchtlinge davor stünden. Für die Kanzlerin bleibt es eine Frage der Humanität, Bitten um Asyl anzuhören und dann zu entscheiden, ob und wie man hilft. Die Polarisierung, die Merkel…

Reichstag ohne Reichsflagge

Menschen, die Reichsflaggen tragen, versuchen ins Parlament einzudringen – es ist, als hätte sich jemand ein Symbol ausgedacht für die Gefahr von rechts, die dieses Land bedroht. Was aber ist mit denjenigen, die bei diesen Protesten mitlaufen und gar nicht daran denken würden, den Rechtsstaat durch ein diffuses „Reich“ zu…

Deutschland gleich Russland: SPD Demonstrationsverbot in Berlin – Antidemokratisch

Nun hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) also die Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen verboten. Das ist ein mutiger Schritt, wenn man an die Debatten um die Teilnehmerzahl der jüngsten Proteste Anfang August denkt. Selbst die seinerzeit von der Polizei gezählten 20.000 Demonstranten waren deutlich mehr als bei den allermeisten der…

Reizfigur Navalny: Putin-Gegner in Berlin im Krankenhaus

Alexej Nawalny lebensbedrohlich erkrankt: Als die Nachricht die Runde machte, schien sofort alles klar. Alles sprach für einen Mordanschlag auf den schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Schließlich gab es in allen ähnlich gelagerten Fällen zuvor immer eine Spur, die in den Kreml führte. Und dennoch: Nicht nur juristisch…

Polizei-Hetze im öffentlichen Rundfunk

In einem angeblich satirisch gemeinten Video hatte der Online-Kinder- und Jugendsender von ARD und ZDF, „funk“, deutsche Polizisten nicht nur als extrem dumm, sondern sogar als rassistische Mörder dargestellt. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: „Der Filmbeitrag ist weder lustig noch…

Vize-Kanzler Scholz lobt Merkels Kanzlerschaft

Vize-Kanzler Olaf Scholz hat Angela Merkel zum Ende ihrer Kanzlerschaft gelobt und zugleich die besondere Bedeutung der nächsten Bundestagswahl hervorgehoben. Im nächsten Parlament würden sehr viele Parteien vertreten sein und erstmals seit 1949 trete kein amtierender Kanzler mehr an – „allerdings ein Vizekanzler“, sagte Scholz der in Bielefeld erscheinenden Neuen…

Staatssekretärin Chebli setzt auf Sieg

Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli hält an ihrer Bewerbung für eine Bundestagskandidatur im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf fest. Gegenüber dem Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint erklärte sie, ihre Kandidatur sei wohlüberlegt. „Die Frage ist: kann ich mit meiner Kandidatur etwas Wichtiges und Richtiges bewirken? Für Berlin, für das Land und dafür, dass unsere Partei wieder…

Fastnacht in der Pandemie: Bund Deutscher Karneval kritisiert Spahn

Der Bund Deutscher Karneval (BDK) kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Karnevalssession 2020/21 wegen der Corona-Pandemie abzusagen. „Wir sind sehr überrascht über solche Pauschalaussagen“, sagte der Präsident des BDK, Karl-Ludwig Fess, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Bislang sei nicht mit den zuständigen Bundesverbänden über eine Absage der Session…

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